Grundverkehrt! – Seite 1

Es ist eine Erfolgsgeschichte, die hier hätte erzählt werden können. Beginnen würde sie mit dem Unwort des Jahres 2002: Ich-AG . Dann wäre – wie im klassischen Entwicklungsroman – eine Wandlung vorgeführt worden: von der Ich-AG zum Gründungszuschuss und zu einem funktionierenden Arbeitsmarktinstrument. Vor allem aber hätte diese Erfolgsgeschichte kein Ende gehabt. Sie wäre einfach weitergegangen.

Nun wird diese Geschichte mit dem voraussichtlichen Heldentod enden. Denn eine Gesetzesänderung geht dem Gründungszuschuss so sehr an die Gurgel, dass man sich fragen muss, ob er das überlebt.

Der Zuschuss hilft Arbeitslosen, sich selbstständig zu machen. Die Bundesagentur für Arbeit nennt ihn "eines unserer erfolgreichsten Instrumente". Mehr als 90 Prozent der Gründer sind auch sechs Monate nach Ende der Förderung nicht wieder arbeitslos. Trotzdem soll vom 1. November an nicht nur jeder Einzelne weniger Geld erhalten. Auch das Gesamtbudget von 1,8 Milliarden Euro soll um mehr als 1 Milliarde gekürzt werden – bis 2013 auf weniger als ein Drittel der heutigen Mittel. Um dieses Sparziel zu erreichen, wird der Gründungszuschuss in eine Kann-Leistung umgewandelt. Bisher gab es einen Rechtsanspruch – künftig wird es im Ermessen der Arbeitsmittler liegen, ob jemand mit dem Zuschuss gründen darf oder nicht.

Ich hatte das Glück, als freie Journalistin vom Gründungszuschuss zu profitieren. Er hat mir die Luft verschafft, wirklich selbstständig (im Sinne von unabhängig) am Markt aufzutreten. Doch nicht nur deshalb kann ich diese Reform nicht als Reform (laut Duden: Verbesserung des Bestehenden) begreifen.

In wenigen Wochen erscheint eine Evaluation des Gründungszuschusses, zu deren Ergebnissen Mitautor Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorab nur so viel sagen will: "Warum sollte es beim Gründungszuschuss schlechter aussehen als bei Überbrückungsgeld und Ich-AG?"

Selbstständigkeit als Zwischenlösung

Die beiden Vorgänger des Gründungszuschusses zeigten in einer Fortführung der Hartz-Evaluation fünf Jahre nach der Gründung beachtliche Ergebnisse: Bei den Ich-AGs blieb die erwartete Pleitewelle aus; beim Überbrückungsgeld hatten sich sogar bis zu 70 Prozent der Gründungen konsolidiert. Weitere 20 Prozent der Geförderten hatten eine Festanstellung. Selbstständigkeit als Zwischenlösung: Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht völlig in Ordnung – ein 90-prozentiger Erfolg.

Der Gründungszuschuss sei, was die Förderkonditionen und Teilnehmerstrukturen betrifft, eher mit dem Überbrückungsgeld vergleichbar, erklärt Wießner. Die Zahlen sollten also schon jetzt deutlich für den Zuschuss sprechen.

Doch ausgerechnet er muss im " Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt " am meisten bluten. Zur Begründung führte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, Arbeitsmarktforscher des IAB hätten "Mitnahmeeffekte auf 60 bis 75 Prozent beziffert, so viele Arbeitslose wären auch ohne staatlichen Zuschuss in die Existenzgründung gegangen".

Nutzen Gründer den Zuschuss schamlos aus?

Drei von vier Gründern, heißt das, nutzen den Zuschuss schamlos aus. Oder findet die Täuschung ganz woanders statt? Wießner hat sich auf meine Nachfrage von der Interpretation des Ministeriums (und von den Kollegen im eigenen Haus) distanziert. Zwar stimmen die Zahlen: Bis zu 75 Prozent der Geförderten antworteten gut zwei Jahre nach der Gründung mit Ja auf die Frage: Hätten Sie sich auch ohne Gründungszuschuss selbstständig gemacht? Was Wießner zurückweist, ist der direkte Rückschluss auf Mitnahmeeffekte: "Dies ist eine hypothetische Frage, die ex post an die Gründer gestellt wurde und deshalb mit Vorbehalt interpretiert werden muss." Mitnahmeeffekte, sagt Wießner, seien "in keiner Weise empirisch belegt".

Aus blinder Sparwut wird hier also die Geschichte umgedeutet. Übrigens auch bezüglich des Rechtsanspruchs. "Nicht jeder", sagte Ministerin von der Leyen der dpa , könne den Gründungszuschuss "künftig verlangen". Das suggeriert, man gehe aufs Amt, haue einmal auf den Tisch und trete mit einem Scheck wieder heraus. Doch um den Gründungszuschuss zu bekommen, muss ich bei der Bundesagentur meine Eignung darlegen, einen Businessplan schreiben und die Tragfähigkeit meiner Geschäftsidee von einer fachkundigen Stelle bescheinigen lassen.

Natürlich kann man Businesspläne frisieren, und in der Branche stehen vor allem Steuerberater als zugelassene fachkundige Stellen für Gefälligkeitsgutachten in der Kritik. Doch Oliver Rummel, mein Existenzgründungsberater, hat mich nicht einfach durchgeschleust. Er hat mich zum ehrlichen Rechnen angehalten, zum Beispiel bei den Lebenshaltungskosten, inklusive Kino, Urlaub und Weihnachtsgeschenken. Danach wusste ich: Drunter geht’s nicht! Und: So viel will ich schaffen! Durch die Arbeitsagentur einmal auf den Gründerpfad gebracht , habe ich in anderen Seminaren auch noch das Akquirieren und Verhandeln geübt.

Ohne Zuschuss in den Markt gestolpert

Ich gestehe ohne schlechtes Gewissen: Ja, ich hätte mich auch ohne Gründungszuschuss selbstständig gemacht. Doch dann hätte ich zweimal überlegt, ob ich mich in eine Bürogemeinschaft einmiete mit professioneller Website und Visitenkarten. Ich wäre in den Markt hineingestolpert und hätte unter dem üblichen Preisniveau gearbeitet und die Branchenpreise versaut. Denn eine Existenzgründung mit Existenzangst zu beginnen ist nicht gerade die ideale Ausgangslage. Dass ich heute immer noch selbstständig bin – nicht aus Not, sondern aus freien Stücken –, habe ich dem Gründungszuschuss zu verdanken. Und das, weil er etwas von mir verlangte, nicht umgekehrt.

Bin ich nun eine Mitnehmerin? Sind die beiden Gründer aus Halle, die auf Seite 87 abgebildet sind, Mitnehmer? Michael Wünsche, der mit seinem Tonstudio langsam in die schwarzen Zahlen kommt? Kathrin Ballentin, die als Sozialarbeiterin Familien in Halle berät? Ich wünschte mir, die ganze Zeitungsseite wäre voll mit Fotos und der Zeile: "Ich habe mitgenommen!" Damit sich das Augenmerk wieder darauf richtet, was Menschen mithilfe des Gründungszuschusses gelingt, statt sie als Abzocker darzustellen.

Was sind überhaupt Mitnahmeeffekte?

Was sind überhaupt Mitnahmeeffekte? "Hier schlittert man in einen undefinierten Raum", sagt Christian Bussler, Existenzgründungsberater und Mitbetreiber der Informationsplattform gruendungszuschuss.de. Am eindeutigsten sei die Mitnahme, wenn man so lange wie möglich Arbeitslosengeld I bezieht und sich erst dann mit dem Gründungszuschuss sechs weitere Monate erschleicht. Nach der Reform wird eine solche Ausdehnung nur noch um maximal einen Monat möglich sein. Im Schnitt aber gründen laut IAB-Forscher Wießner die Arbeitslosen ohnehin nach fünf bis sieben Monaten ein Unternehmen – "wenig anrüchig, wenn man die Suchphase und die Gründungsvorbereitung einbezieht", meint er.

Bleiben laut Gründungsberater Bussler zwei weitere Mitnahme-Typen: diejenigen, die auch ohne Zuschuss gegründet hätten, und die "Würgegründungen": Arbeitslose, die nichts mehr zu verlieren haben, weil es am Ende eh nur Hartz IV für sie gibt. "Bei wem sind die Mittel eher verschwendet?", fragt Bussler. "Bei der Notgründung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Pleite führt, oder beim entschlossenen Gründer, der in aller Regel erfolgreicher ist?" Die Verkürzung der Bezugsdauer könnte dazu führen, dass sich künftig eher diejenigen trauen, die nicht auf die Förderung angewiesen sind. Damit würden genau jene Mitnahmeffekte verstärkt, die die Reform offiziell unterbinden will.

Auch in meinem Existenzgründungsseminar saß unter 20 Leuten der Manager, der gekündigt hatte. Wahrscheinlich gibt es in jedem Kurs einen, der das Geld nimmt, obwohl er es nicht braucht. Solche Menschen lesen auch Bücher wie 1.000 ganz legale Steuertricks, der Staat wird nie alle Schlupflöcher schließen können.

Verfehlt die Förderung ihr Ziel?

Entscheidend ist doch: Verfehlt die Förderung ihr Ziel, nachhaltige Gründungen in Deutschland zu fördern? Die bisherigen Evaluationen zeugen vom Gegenteil. Dann kann man noch die Frage stellen: Zahlt der Staat unterm Strich dabei drauf? Ich habe für mich persönlich mal durchgerechnet: Im vierten Jahr war bei mir der Break-even erreicht – da habe ich insgesamt mehr Einkommen- und Umsatzsteuer gezahlt, als ich an Gründungszuschuss erhalten habe. Dabei habe ich nicht mal berücksichtigt, was ich die Allgemeinheit zusätzlich gekostet hätte, falls ich arbeitslos geblieben wäre.

In der Hartz-Evaluation wurde modellhaft eine monetäre Effizienzanalyse durchgeführt: Die Frage lautete, ob die geförderten Gründer für die Arbeitslosenversicherung teurer waren als statistisch vergleichbare Arbeitslose, die nicht in die Selbstständigkeit gegangen waren. Die Bilanz fiel für das Überbrückungsgeld positiv aus.

Und unterm Strich zählt auch, dass laut den bisherigen Studien auf 100.000 geförderte Gründungen 80.000 zusätzliche Stellen kommen.

Kein rausgeschmissenes Geld

"Wirklich rausgeschmissenes Geld wäre der Zuschuss doch nur, wenn einer die Gründung nicht ernst meint", meint deshalb Gründungsberater Bussler. Eine strengere Auslese der fachkundigen Stellen wird aber auch die Reform nicht sicherstellen. Stattdessen wird ein Freiraum dichtgemacht, der annähernd dem Credo "Fordern und fördern" entsprach: Wer alle Anforderungen erfüllte, konnte bislang halbwegs sicher sein, dass er seinen Plan verwirklichen darf. Mit der Abschaffung des Rechtsanspruchs wird der Willkür Platz gemacht. Denn: "Bei den geplanten Einsparungen in Höhe von 70 Prozent erreicht man 30 Prozent durch die Verkürzung der Laufzeit", erklärt Gründungsberater Bussler. "Alles Weitere muss durch Ablehnungen rein." Rechnet man das durch, muss ein gutes Drittel der Anträge zurückgewiesen werden. "Es könnte ja sogar sein, dass so viele Gründungen grenzwertig sind", sagt Bussler. "Aber ich trau der Agentur nicht zu, gerade dieses Drittel herauszufinden."

Das traut die Bundesagentur für Arbeit sich nicht einmal selbst zu. "Ich weiß nicht, ob unsere Arbeitsvermittler dafür die Kompetenzen haben", sagt Pressesprecherin Ilona Mirtschin in fast schon mitleidheischender Ehrlichkeit. In einer früheren Stellungnahme heißt es: Man werde "auch sinnvolle Existenzgründungen ausschließen" müssen. Daraus ergibt sich für Mirtschin "die große Preisfrage": Auf welcher Grundlage soll das Ermessen ausgeübt werden? Einen neuen Kriterienkatalog für förderungswürdige oder nicht förderungswürdige Gründungen gibt es nämlich nicht. "Das einfachste Kriterium für die Arbeitsvermittler", befürchtet Gründungsberater Bussler, "wird ein Blick in die Kasse sein."

Doch die Bundesagentur wird womöglich nicht mal das gewünschte Sparziel erreichen. Denn für die Förderung zählen weiterhin allein die Eignung des Gründers und die Tragfähigkeit der Geschäftsidee, die bereits von einer fachkundigen Stelle geprüft worden sind. Jede einzelne Ablehnung müsste schon sehr gut begründet werden, damit sie rechtlich bestehen kann. Vor allem dann, wenn die abgelehnten Gründer Widerspruch einlegen und anfangen zu klagen.

Was bliebe als Ende der Geschichte? Eine Quasipflichtleistung – mit erhöhtem Bürokratieaufwand.