Man ist von Angela Merkels CDU inzwischen Überraschungen gewohnt. Aber dass sie einmal auf einem Parteitag in Leipzig einen flächendeckenden Mindestlohn beschließen würde , wäre vor Kurzem noch als pure Satire über die Wendebereitschaft ihrer Partei durchgegangen.

In gut einer Woche passiert es wirklich. Dann wird die CDU auch symbolisch beerdigen, wovon sie sich in ihrer Regierungspraxis ohnehin schon verabschiedet hatte: von dem radikalen, auf Deregulierung, Effizienz und Wettbewerb fixierten Reformansatz, der einst auf dem Leipziger Parteitag 2003 seinen rauschhaften Höhepunkt feierte. Wenn damals die Wirtschaftsliberalen das »Ende der Sozialdemokratisierung« der Union bejubelten, so werden sich diesmal die Anhänger der klassischen Sozialstaats-CDU von ihrer Kanzlerin bestens bedient fühlen. Das neoliberale Kapitel wird endgültig geschlossen, am historischen Ort.

Wie schon so oft integriert Angela Merkel auch jetzt wieder eine lange bekämpfte Position des politischen Gegners ins eigene Programm. Realistisch, pragmatisch, opportunistisch treibt sie die Anpassung ihrer Partei an die jeweiligen Verhältnisse voran. Die Sache mit dem Mindestlohn, so wird jetzt betont, sei nicht von Merkel ins Rollen gebracht worden, sondern vom Arbeitnehmerflügel der Partei. Aber wann hat der sich schon einmal durchgesetzt, wenn die Führung anderes im Sinn hatte? Das letzte Mal in Leipzig jedenfalls nicht.

Mit den Einwänden der FDP wird sich Merkel nicht lange aufhalten

Nein, der Mindestlohn geht mit Merkel nach Hause, und er bedeutet eine weitere programmatische Zäsur. Natürlich beschwichtigt die CDU-Führung, erschrocken über das gigantische Medienecho, auch in Zukunft habe der Staat nichts mit der Lohnfindung zu schaffen, und einen »gesetzlichen Mindestlohn« werde es mit der Union keinesfalls geben. Doch das sind nur die kommunikativen Verbrämungen eines überfälligen Rückzugs. Denn die Empörung über unverschämte Bezahlung im Niedriglohnsektor reicht schon zu weit ins eigene Milieu, als dass die CDU es sich noch lange hätte leisten können, auf die skandalösen Verhältnisse immer nur mit den monotonen Argumenten der Arbeitgeber zu antworten.

Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und nicht davon leben können, weil andere maximal profitieren wollen, widerspricht das der Menschenwürde wie den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. So sieht man das inzwischen auch an der CDU-Basis. Und weil Appelle nicht fruchten, geht die Union nun einen Schritt weiter. Manche werden sagen: wieder einen Schritt weiter nach links.

Aber wohin sonst kann eine bürgerliche Partei, deren Vorsitzende gerne noch lange regieren will, heute gehen? Seit drei Jahren herrscht Weltkrise, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erodiert ähnlich schnell wie das Ansehen der politischen Klasse. Und obwohl Deutschland die diversen Phasen der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise bislang überraschend sanft durchlaufen hat, ist der Verdacht populärer denn je, der Staat sei entweder überfordert oder unwillig, die Rahmenbedingungen für eine halbwegs gesicherte Existenz seiner Bürger auch künftig zu gewährleisten.