Bis zuletzt spielte die Wiener Regierungskoalition vor der parlamentarischen Beschlussfassung am Mittwoch im Verfassungspoker um die Schuldenbremse mit vollem Einsatz. Nachdem am Montag die beiden Leitfiguren der Euro-Rettung, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, gefordert hatten, alle Mitglieder der Gemeinschaftswährung sollten sich in ihrer Verfassung zu einer Beschränkung der Staatsschulden verpflichten, erhielt das seit Wochen in Österreich heftig diskutierte Gesetz zusätzliche Dringlichkeit. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer appellierte am Vorabend der Parlamentsdebatte noch an die widerspenstige Opposition, sie möge "Verantwortungsbewusstsein" beweisen und zumindest der Abstimmung fernbleiben, um eine Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten.

Bei den Verweigerern stieß das Staatsoberhaupt auf Widerstand. Eva Glawischnig, die Parteichefin der Grünen, hält den Plan der Regierung überhaupt für unsinnig. "Eine Schuldenbremse bedeutet genau nichts", verkündet sie. "Ich bin für Blödsinnigkeiten nicht zu haben."

Ein Blick über die Grenze zeigt hingegen, dass es sich bei der freiwilligen Beschränkung der Staatschuld durchaus um ein erfolgreiches Modell handeln kann. Als die Schweiz vor zehn Jahren eine Schuldenbremse einführte, herrschten auch in der Eidgenossenschaft am Anfang Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer finanzpolitischen Zwangsjacke. "Wenn sich schon Odysseus an den Mast binden ließ, um nicht den Gesängen der Sirenen zu erliegen", argumentierte hingegen damals der helvetische Finanzminister Kaspar Villiger, "so ist es gewiss nicht schlecht, wenn sich auch die Politik gegen Verführungen wappnet." Es war der Appell des Kassenwartes an sein Volk: Es möge an der Abstimmungsurne für die umstrittene Selbstbeschränkung votieren. Zehn Wochen später folgte die unmissverständliche Antwort der Schweizer: 85 Prozent der Wähler legten am 2. Dezember 2001 ein Ja in die Urne.

Viel deutlicher konnte das Ergebnis nicht ausfallen. "Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht", steht seither in der Bundesverfassung, die Details dazu hält ein Gesetz fest. Der Odysseus Staat ist festgebunden. Doch der Strick, der in fesselt, ist auf andere Weise geknotet, als es das EU-Modell vorsieht. Und das erklärt auch, weshalb die Schuldenbremse in der Schweiz so große Akzeptanz fand.

Die Schweizer Schuldenbremse kennt keine Maastricht-Kriterien. Während in Österreich, wie in den übrigen Staaten der Union, die Gesamtschulden nicht 60 Prozent und das jährliche Defizit nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten dürfen (zumindest nach dem Buchstaben des Maastricht-Vertrages), nennt die helvetische Schuldenbremse keine feste Zahl. Sie hält es vielmehr mit der Theorie des Ökonomen John Maynard Keynes: Nur über mehrere Jahre hinweg müssen die Budgets ausgeglichen sein. Die Ausgaben werden geringer als die erwarteten Einnahmen angesetzt, wenn es sich um ein gutes Jahr handelt. Sind die Zeiten schlecht, ist es umgekehrt. Ob gespart oder überzogen wird, bestimmt die Mathematik: Ein Konjunkturfaktor, errechnet aufgrund der erwarteten Wirtschaftsentwicklung, kürzt oder weitet das Budget aus. Die Schweizer Schuldenbremse ist eine hübsche Formel. Ein Modell, wie es Ökonomen Freude bereitet. Und weil Schweizer Politik meist Wirtschaftspolitik ist, macht es auch den Politikern Freude.

Als die Staatschulden anstiegen, wurden die Eidgenossen wütend

Bevor die Schuldenbremse an jenem 2. Dezember 2001 zur Abstimmung gelangte, legte der Bundesrat – die Schweizer Regierung – den Verfassungsartikel im Juli 2000 dem Parlament vor. Dieses hatte ihn zur Ausarbeitung gezwungen, als das Land eine der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte durchlebte. Die Globalisierung im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts brachte vielen Schweizer Industrieunternehmen den Tod. Die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. In der Not stellte man fest: In den guten Jahren war nicht gespart worden. Im Gegenteil, die festen Ausgaben waren mit den Einnahmen gewachsen. In der Krise stieg nun die Verschuldungsquote rapide an – von 32 Prozent im Jahr 1990 auf 44 Prozent im Jahr 1993. Odysseus hatte den Sirenen nicht widerstanden. Das machte wütend. "Es ist wahrhaftig nicht mehr länger zu verantworten, dass im Bundeshaus konsumiert wird, als ob dieser Selbstbedienungsmarkt keine Kasse hätte", brachte die Basler Zeitung die Stimmung auf der Straße auf einen simplen Nenner. Es folgten mehrere parlamentarische Initiativen der wirtschaftsliberalen Freisinnig-Demokratischen Partei und zwei Volksabstimmungen, bis schließlich der Bundesrat dem Parlament seine detaillierten Pläne vorlegte. Und tatsächlich, das Modell erntete Lob – auch von linker Seite.

"Die Wirtschaftsexperten in unserer Fraktion waren dafür", sagt der Ökonom Rudolf Strahm, der damals für die Sozialdemokraten im Parlament saß: "Es ist ja nicht dumm, nicht auf Kosten der kommenden Generation zu leben." Serge Gaillard, Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, war damals zwar skeptisch. Doch er wusste um die Alternativen: "Die Schuldenbremse sorgt zumindest für den konjunkturellen Ausgleich." Manche Konservative und Liberale würden letztlich eine starre Ausgabengrenze bevorzugen, die im Verlauf eines Konjunkturzyklus keinen Spielraum erlaubt.

Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell, aber kein Allheilmittel

Wer in den Monaten vor dem Volksentscheid im Parlament Widerstand leistete, der tat es vor allem aus einem Motiv, das vom Selbstbewusstsein der eidgenössischen Mandatare erzählt: Soll denn ein Mensch ohne Korsett nicht fähig sein, vernünftige Entscheidungen zu treffen? "Für eine gewählte Politikerin nicht zu schlucken ist da die Behauptung, das Parlament brauche eine Fessel, da es nicht in der Lage sei, selbst für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen", murrte die Sozialdemokratin Hildegard Fässler in der Neuen Zürcher Zeitung. "Wir werden in die Rolle von begriffsstutzigen Schülern gedrängt, die keine Fragen mehr stellen, weil sie die Sache irgendwie nicht ganz verstehen", empörte sich ihr Parteikollege Pierre-Yves Maillard im Parlament. Arithmetische Formeln könnten keine Politik ersetzen, ergänzte Urs Hoffmann. Und außerdem: "Ich mache jede Wette, dass es unter uns mehr gibt, die Einsteins Relativitätstheorie begriffen haben, als solche, die auch nur im Entferntesten die Art nachvollzogen haben, in der die Schranken der parlamentarischen Budgethoheit künftig berechnet werden sollen."