Selten hat ein EU-Gipfel ein so klares Ergebnis gebracht und zugleich so viele Fragen offengelassen wie das jüngste Treffen in Brüssel. Die Briten haben sich mit großer Entschlossenheit ins Abseits manövriert , so viel steht fest. Weniger klar ist, ob dieser Gipfel für die anderen 26 Länder ein Erfolg war. Ob der Euro künftig stabiler und die EU eine andere sein wird. Ob Angela Merkels Wette aufgeht, dass man die Krise nicht mit immer mehr Geld, sondern besser mit neuen Regeln bekämpft. Ob tatsächlich aus einer Union vieler verschuldeter Staaten eine Stabilitätsunion werden kann.

Um das herauszufinden, beugen sich an vielen Orten in Europa derzeit Politiker und Juristen über das Kleingedruckte. Der finnische Verfassungsausschuss und das Europaparlament, der Präsident des Deutschen Bundestags und die irische Regierung – sie alle prüfen, was die Beschlüsse vom vergangenen Freitag bedeuten. Denn ob das Große gelingen kann, hängt nun von vielen Kleinigkeiten ab.

Wer macht mit?

Einen Moment lang sah es auf dem jüngsten Gipfel so aus, als würde Europa künftig ein Rechenspiel. 23 sind drin, vier draußen, hieß es zunächst. Dann war die Formel: 26 gegen eins, später: 17 hier, neun da. Immer ging es um die Frage, wie viele Länder sich künftig den verschärften Stabilitätsregeln unterwerfen wollen und wie viele abseitsstehen. Auch jetzt lässt sich das noch nicht abschließend beantworten.

Nur Großbritannien hat sich grundsätzlich gegen eine Teilnahme ausgesprochen. Die 17 Euro-Staaten sind ohnehin dabei, die neun anderen Nicht-Euro-Staaten prüfen, ob sie den neuen Vertrag mitverhandeln wollen. In manchen Ländern wie Polen ist das eher eine Formsache; in anderen wird heftig gerungen. Einige Nicht-Euro-Länder wie Schweden, Dänemark oder die baltischen Staaten verkörpern dabei viel eher die Vorstellung einer soliden Haushaltspolitik, die die deutsche Regierung propagiert, als manche Euro-Staaten. Auch deshalb hat Angela Merkel von Anfang an versucht, den Kreis der Teilnehmer möglichst groß zu halten.

Selbst wenn 26 Staaten sich entschließen, gemeinsam zu verhandeln, ist offen, ob alle bis zum Ende beisammenbleiben. Der Vertrag muss in jedem Land ratifiziert werden. Und je nachdem, was die nationalen Verfassungen vorschreiben, könnten hierfür auch Volksabstimmungen (etwa in Irland) oder besondere parlamentarische Mehrheiten (zum Beispiel in Schweden) notwendig werden. Stimmt ein Land am Ende nicht zu, würde allerdings – anders als bei einer Änderung der Europäischen Verträge – nicht das ganze Projekt gestoppt. Nur das betreffende Land könnte dann vorerst nicht mitmachen.