Wie beispielsweise ist eine Verlautbarung des Linkspartei-Jugendverbandes Kreuzberg zu verstehen, in der es heißt: "Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus (...) ab, weil er (...) lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Straße gemacht."

Von einer solchen Meinung ist es nur ein kleiner Schritt zum brennenden Mittelklassewagen. Und wie entwickelte sich beim letzten deutschen Linksterrorismus doch gleich die "Gewalt gegen Sachen"?

Natürlich bedeutet es eine Stigmatisierung, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten , und Anzahl und Auswahl der beobachteten Linkspolitiker sind sehr wohl kritische Fragen wert. Aber bitte, von einer Überwachung kann , jedenfalls bei Bundespolitikern, keine Rede sein. Der Verfassungsschutz darf gegenüber Abgeordneten nicht mehr als jede Zeitungsredaktion: Nachrichten sammeln, Reden anhören, Internetseiten studieren; alles andere wäre rechtswidrig.

Ob der Verfassungsschutz mehr getan hat, muss jetzt geklärt werden. Die Schwärzungen in der Verfassungsschutz-Akte von Gregor Gysi sind dafür noch kein Beleg. Für sie kann es eine einfache Erklärung geben: Sind in die Akte Aussagen von Personen eingeflossen, die nachrichtendienstlich überwacht werden, darf deren Identität nicht öffentlich werden, denn dann hätte sich die Überwachung erledigt. Diese Vorsichtsmaßnahme kann auch großflächige Schwärzungen rechtfertigen.

Staatliche Verdächtigung mag ein unangenehmes Signal sein. Ein Skandal ist sie nicht. Solange die Linke ihr programmatisches Spektrum nicht klärt, muss sie mit dem Radarstrahl des demokratischen Rechtsstaats leben.

Lesen Sie dazu die Replik von Mariam Lau: Lasst die Linkspartei in Ruhe! .