Hermann Otto Solms erhebt Einspruch. Ausgerechnet Solms, der Mann, der nach 41 Jahren in der Partei wie kein anderer die traditionelle FDP verkörpert. Er begehrt gegen die Renaissance eines Kernbegriffs liberaler Wirtschaftspolitik auf, gegen das "Wachstum". "Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht altmodisch wirken", sagt Solms.

Es ist der Morgen des 6. Januar. Auf der Sitzung des FDP-Präsidiums im Stuttgarter Hotel Schlossgarten hat der Vorsitzende Philipp Rösler soeben dem innersten Zirkel dargelegt , wie er seine Partei aus der Misere führen will: indem sie Wachstum propagiert. Ungebremst, unbelastet, euphorisch. Selbst Solms, dem Orthodoxen, geht das zu weit. Von Rösler will er wissen, wie er die verordnete Begeisterung denn begründe. Wolle er Qualität oder, wie früher üblich, allein Quantität? Wachstum wofür, Wachstum wozu? Rösler schiebt Solms Warnung vor der Rückkehr in die Vergangenheit zur Seite. Beim Dreikönigstreffen, dem liberalen Hochamt im Stuttgarter Staatstheater, verkündet er dann: "Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt – die FDP."

Durch Wachstum selbst wieder wachsen. Rösler glaubt, endlich eine Art Zauberformel zur Genesung der FDP, ihres Vorsitzenden und des Landes gefunden zu haben. Die Debatte darüber soll das Profil der Partei polieren , ihrer Wirtschaftspolitik Kontur geben und Deutschlands Wohlstand sichern. Rösler stellt einer angeblich weitverbreiteten "Zukunftsverzagtheit und dem Mimosentum" ungebrochenen Fortschrittsoptimismus entgegen: "Die Menschen sind die allgegenwärtige Skepsis ebenso leid wie die Verzichtsrhetorik." Fortschrittsoptimismus und Technologiegläubigkeit stürmen beim Wirtschaftsminister so ungebremst nach vorn, dass alles Grüne wegrasiert wird. Zulasten des Landes – und zulasten des wichtigsten innenpolitischen Projekts der Regierung, der Energiewende.

Im kleinen Kreis wurde im Advent das neue Gewinnerthema entdeckt

Zweifler überschüttet Rösler mit Spott. Der Club of Rome, der 1972 als Erster Die Grenzen des Wachstums beschwor, erscheint in seiner Welt als ein Zeuge Jehovas, als Untergangsprophet. Die umweltbewegten CDU-Politiker Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf tauchen als "konservative Weltverbesserer" auf, Grünen-Wähler als verwöhnte Neubürgerliche, "die es sich leisten können, den Wohlstand infrage zu stellen, da sie ihn nicht hart erarbeiten müssen". Die FDP wird so endgültig zur Anti-Grünen-Partei – und Rösler selbst zum Antiökologen. Vorwärts in die Vergangenheit, lautet nun also die Marschrichtung. Hin zu Graf Lambsdorff, hin zu Ludwig Erhard , hin zu einer Zeit, als Wirtschaft noch ein Wunder war. Philipp Rösler, der Mann, der die Zukunft gewinnen will, indem er aus der Zeit fällt.

Im kleinen Kreis um seinen Intimus Stefan Kapferer, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium , sowie Vertrauten aus seinem Haus und der FDP-Zentrale, die Rösler allesamt aus Niedersachsen nach Berlin holte, wurde in der Vorweihnachtszeit Wachstum als Gewinnerthema für die FDP entdeckt. Bedenken aus der Runde, das sei einerseits zu selbstverständlich, zu langweilig und andererseits zu gestrig, ließ Rösler nicht gelten. Er sah das Potenzial, Wachstum! als politischen Kampfbegriff zu definieren. Entschlossenheit, Gestaltungswille, Leistungsbereitschaft, Optimismus – für Rösler "liberale Urtugenden" – sollen im klaren Bekenntnis zum ökonomischen "Weiter, immer weiter", zum "Mehr, immer mehr" erstrahlen. Seither stellt er seine Wachstumseuphorie zur Schau, wo immer möglich. Beim Dreikönigstreffen, bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts, im Bundestag, vor Unternehmern.

Den Begriff hat er damit besetzt, nur fehlt die Füllung. "Wir brauchen dringend Inhalte, damit wir wissen, was wir den Leuten eigentlich erzählen sollen", sagt ein Mitglied des Vorstandes. Die FDP will Wachstum, weiß aber auch nicht so genau, was sie eigentlich dafür tun will. Steuersenkungen, nur das ist bisher sicher, sollen es nicht mehr generieren. Das Mantra von gestern ist heute tabu. Und so bleibt Rösler wenig mehr als der antiökologische Reflex. Das ist das erste Defizit der Debatte. Das zweite ist die mangelhafte Kommunikation eines immer einsameren Chefs.

Um zu Jahresbeginn endlich mit Gestaltungskraft zu überraschen, stimmte Rössler niemanden auf das Thema ein. Mit der Konsequenz, dass er nach seiner ersten Wachstumsrede allein blieb. Er vergab die Chance, dass andere das Thema in den Tagen nach dem Aufschlag zu einer Art liberaler Erzählung verdichten konnten. Nun warten alle darauf, dass Rösler selbst zu seinem Schlagwort die fehlenden Inhalte nachliefert. Und das längst nicht nur in der Partei. "Wir könnten Röslers Wachstumskampagnen unterfüttern, wenn er es verlangt", sagt jemand aus dem Wirtschaftsministerium. Doch der Minister fordere wenig. Und so schlummere das Ministerium, das traditionell wirtschaftsliberal tickt, ausgerechnet unter einem liberalen Minister vor sich hin.

Die Liberalen als Gegenpol zum "Dilettantismus eines Norbert Röttgen"

Und noch etwas macht das neue Thema schwierig. Kaum machte die FDP das Wachstum zu ihrem Anliegen, da bricht es auch schon ein. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,7 Prozent zunehmen . Ausgerechnet wenn das BIP schwächelt, will sich der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich erklären? "Gerade dann", sagt Rösler. "Gerade wenn es schwierig wird, muss man klarmachen, wie wir wieder Wachstum erreichen."

So ungebrochen, so ohne jede Einschränkung propagiert tatsächlich keine andere Partei mehr das reine Wirtschaftswachstum. Von der CSU bis zur Linken wird Wachstum als politisches Ziel längst relativiert, gilt bestenfalls als Mittel zum Zweck und sollte möglichst "nachhaltig" oder "grün" oder "sozialverträglich" sein. Wie das funktioniert, darüber streitet man munter. Und doch drücken die Adjektive ein kollektives Unbehagen aus – mit den Folgen des neoliberalen Jahrzehnts, der Finanzkrise und einer Wirtschaft, die Umwelt und Klima ruiniert.

Nirgends ist das Unbehagen deutlicher zu spüren als im Bundestag. Seit einem Jahr untersucht die Enquete-Kommission "Wachstum und Wohlstand", ob die Republik ein anderes Wirtschaftsmodell braucht. Einig ist man sich, dass die traditionelle Aufwärtsrhetorik ausgedient hat. Sperrig gibt sich dort vor allem die FDP. Angetrieben vom Ökonomieprofessor Karl-Heinz Paqué, huldigt nur sie allein dem bedingungslosen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Ermutigt werden die Liberalen dabei durch eine Erkenntnis: Anders als beim Euro, wo sie zuletzt immer wieder einknicken mussten, droht diese Gefahr hier nicht. Man kann für Wachstum sein, ohne dass dies direkte Folgen für das eigene politische Handeln haben muss. Dabei lässt sich das Wort dann gut als Chiffre nutzen – für Unternehmerfreundlichkeit, für Fortschritt. Wer für Wachstum streitet, streitet irgendwie auch für "mehr Brutto vom Netto", ohne dabei vulgär zu klingen.

Den Ökomuffel gibt der Wirtschaftsminister mit Begeisterung. So versuchte er mehrfach, das Moratorium für die ältesten deutschen Atommeiler nach der Katastrophe von Fukushima wieder aufzuweichen. Ein bis zwei Kraftwerke sollten "für eine gewisse Zeit im kalten Standby-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden", forderte er – und sorgte für aufgeregte Debatten, überflüssige obendrein. Die Bundesnetzagentur kam jedenfalls bald darauf in einem Bericht zu der Erkenntnis, dass "auch im Fall außergewöhnlicher Störungen das Übertragungsnetz ohne Einsatz eines Reservekernkraftwerks beherrschbar bleibt". Die Meiler blieben abgestellt.

Dabei könnte Rösler, der sich schon mal gern "Energieminister" nennt, bei der Energiewende mehr punkten als jeder andere. Immerhin ist das die Großbaustelle der Bundesregierung , und er hat die meisten Zuständigkeiten. Doch als Chefarchitekt der Energiewende gerät man automatisch unter Grünverdacht. Und so macht er sich lieber für den Bau neuer fossiler Kraftwerke stark. "Kraftwerke? Ja bitte!", steht auf einer Plakatwand vor seinem Ministerium – während die Branche bestehende Kraftwerke stilllegt. "Kein Bedarf", heißt es von den Kraftwerksbetreibern zur Kampagne des Ministers.

Zugleich stänkert der Minister gegen die Solarenergie. Deren Förderung will er wahlweise deckeln oder gleich ganz abschaffen. "Zentrale Punkte der Energiewende werden von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben", kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

Energiesparen ist Röslers Anliegen nicht . Er wäre zwar dafür zuständig, handelt aber gemäß der Devise, die Wirtschaft wisse schon selbst, wie Strom, Gas und Öl effizienter einzusetzen sind. Ergebnis: Energie wird nicht effizienter genutzt – obwohl das von der Bundesregierung als "Schlüsselfrage" der Energiewende gesehen wird. Und Rösler sträubt sich beharrlich gegen eine geplante Richtlinie des christdemokratischen EU-Energiekommissars Günther Oettinger – "eine planwirtschaftliche Maßnahme", so das schriftliche Verdikt aus dem Hause Rösler.

Bei Parteiveranstaltungen wird nichts so sehr bejubelt wie die Attacke auf die Grünen

Selbst den ADAC hat der Liberale sich schon zum Gegner gemacht. Am 1. Dezember 2011 trat das im Rösler-Ministerium ersonnene Signet zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Autos in Kraft, eigentlich eine gute Sache. Tatsächlich hat es sich längst als ungut erwiesen, geradezu als Instrument der Desinformation. Aus Rücksicht auf die Hersteller großer und schwerer Limousinen ist das Label so geschneidert, dass mancher Kleinwagen als Spritschlucker etikettiert ist, während sich Geländewagen mit grünen Etikett schmücken können. Der ADAC spricht von "großer Verunsicherung der Autofahrer". Der Sinn des Signets, über die Energieeffizienz eines Fahrzeugs zu informieren, werde sogar regelrecht "ausgehebelt". Das Haus Rösler spricht dagegen von einer "großen Chance".

Der Antiökokurs des Wirtschaftsministers Rösler soll nun auch dem FDP-Chef Rösler helfen. Dazu rät zumindest der Meinungsforscher Manfred Güllner. Der Forsa-Chef hat, basierend auf seinen Umfragen, der FDP öffentlich empfohlen, "sich als Gegenpol zum ideologiefixierten energiepolitischen Dilettantismus eines Norbert Röttgen zu positionieren" sowie sich um die "vielen in der Energiewirtschaft Tätigen" zu kümmern, "die heute von großen Teilen der Politik und Medien quasi wie Aussätzige behandelt werden". Vertrauen könnten die Liberalen auch dadurch zurückgewinnen, "indem sie den grünen Ungeist" bekämpften und die grüne Bewegung "als das entlarven, was sie ist, nämlich eine Minorität von radikalisierten deutschen Bildungsbürgern, die versucht der Mehrheit der Bevölkerung ihre Werte aufzuzwingen".

In der FDP fallen solche Töne auf fruchtbaren Boden. Bei Parteiveranstaltungen wird nichts so sehr bejubelt wie die Attacke auf die Grünen und den von ihnen geprägten Zeitgeist. Der Dagegenton, die schrille Attacke auf den politischen Widersacher, hat die Liberalen der Westerwelle-FDP geprägt. Die Hälfte ihrer heutigen Mitglieder ist der Partei beigetreten, als Westerwelle ihr vorsaß. Sie kennen keine andere Tonlage. Mit Freude nimmt nun auch Rösler wahr, dass seine jüngste Regierungserklärung im Bundestag zum Wachstumsbericht vor allem die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion auf die Palme bringt: "Wenn sich Kerstin Andreae über unseren Wachstumsbegriff aufregt, dann machen wir garantiert etwas richtig." Für richtig hält ihn zumindest die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Stoßtrupp der Deregulierer begleitet die FDP-Kampagne mit eigenen Anzeigen: "Wachstum lässt Wunder geschehen".

In ihrer Euphorie verirrt sich die FDP schon mal. Am Montag dieser Woche betreten Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki just in dem Moment die FDP-Zentrale in Berlin-Mitte, als Rösler und Generalsekretär Patrick Döring ein Großplakat enthüllen. Eine junge Frau strahlt vor einem Obststand die Betrachter an, daneben steht, Blau auf Gelb, der Slogan "Wachstum ist gesund". Kubicki schaut kurz hin, dreht sich zu Brüderle um und sagt: "Die Frau ist klasse, aber das Plakat sieht aus wie eine Werbung für Edeka."

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