Wie neutral sind wir Schweizer: ein bisschen? Im Prinzip ja, aber keineswegs immer? Neutral, aber stets mit dem Westen? Unsere Maxime, bei fremden Streitigkeiten außen vor zu bleiben und zwischen den Blöcken zu vermitteln, war stets vage. Noch im Golfkrieg 1991 verbot die Regierung in Bern amerikanischen Transportmaschinen den Überflug, obschon der Kampf gegen Saddam Hussein vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet worden war. Seither jedoch ist das Land abgekommen vom Abseitsstehen, das es im Kalten Krieg kultiviert hatte. Wenn sich die Reihen der Weltgemeinschaft schließen, macht die Schweiz heute mit, manchmal sogar mit Soldaten. Und wo die Vereinten Nationen eingreifen, sanktionieren oder boykottieren, da tun sie dies im Einvernehmen mit Bern.

So hält sich die Schweiz auch an alle Embargos, welche die UN seit 2007 gegen den Iran beschlossen haben, um die islamische Republik zum Abbruch ihres Atomprogramms zu drängen. Allerdings drehen sich die von der Weltgemeinschaft geschnürten Sanktionspakete um Rüstung und Nukleartechnologie, nicht um Rohöl oder Textilmaschinen. So war es kein Problem, dass der Bundesrat das Boykottpaket der UN umsetzte – aber bald darauf Außenministerin Micheline Calmy-Rey nach Teheran entsandte, um einen milliardenschweren Gasvertrag an Land zu ziehen.

Nun aber steht ein grundlegender Entscheid an: Ohne die Vereinten Nationen gegen den Iran? Sowohl die EU als auch die USA verschärften in den letzten Wochen das Embargo gegen Teheran, wirken soll es ab Sommer. Die Großmächte verlangen, dass jegliche Beziehungen mit der iranischen Zentralbank gekappt werden – und vor allem verbieten sie alle Ölgeschäfte mit der islamischen Republik. Und sie erwarten, dass die Schweiz mitzieht.

Was hier ansteht, ist "ein neutralitätspolitisches Problem", wie Geri Müller es sagt, der bekannte Außenpolitiker der Grünen: "Die Schweiz würde sich damit auf eine Seite schlagen. Kommt hinzu, dass wir ja eine Vermittlerrolle spielen im Iran: Bern ist sowohl Washington wie Teheran gegenüber in der Pflicht. Es wäre ein falscher Entscheid, sich jetzt einer Gruppierung anzuschließen." Auffällig ähnlich tönt es auf der politischen Gegenseite. Auch für die SVP, ganz dem klassischen Neutralitätsbegriff verpflichtet, ginge die Parteinahme mit der EU zu weit. Die Schweiz – so sagt es SVP-Nationalrat Luzi Stamm – dürfe sich ausschließlich an UN-Sanktionen beteiligen: "Sobald wir darüber hinausgehen, beziehen wir automatisch Stellung zugunsten der einen Partei. Wir haben daher keine Veranlassung, uns einem EU-Boykott anzuschließen".

Die Zwangslage entstand schleichend. Die USA und die Europäische Union hatten schon zuvor die wirtschaftlichen Daumenschrauben gegen den Iran schrittweise angezogen – über die UN-Sanktionen hinaus. Womit sich für die Schweiz erstmals die Kernfrage stellte: Wie neutral sind wir nun? Im vorletzten Herbst entschieden die Europäer, eine Reihe von Gütern für die Energieindustrie auf die Sanktionsliste zu setzen und die meisten Finanzbeziehungen zum Iran zu kappen. Der Bundesrat zierte sich. Immerhin spielt die neutrale Schweiz auch eine Rolle als Vertreterin der USA in Teheran. Doch schließlich nahm er wieder ein bisschen Partei: Im Januar letzten Jahres schloss sich die Schweiz der Front gegen Teheran an, wobei die offizielle Erklärung das diplomatische Dilemma spürbar machte. Man wolle, so der Bundesrat, "die Rechtssicherheit für international tätige Schweizer Unternehmen erhöhen". Sanktionen als Service für die heimische Wirtschaft.

Das waren die Signale einer Politik, mit der man sich pragmatisch in den Westen einreiht, Distanz zu den Iranern markiert – aber nicht alle Stricke reißen lassen will. Auf Eis gelegt wurde inzwischen auch das mit Calmy-Reys Support gestartete Projekt der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL), jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter iranisches Erdgas nach Europa zu schleusen. Die "geopolitische Lage" erlaube derzeit keinen Handel mit iranischem Gas, erklärte die EGL im Oktober 2010. Zur besagten Lage gehört zum Beispiel, dass amerikanische Unternehmen vielleicht bald schon die Beziehungen zu allen Geschäftspartnern kappen müssen, die im Iran tätig sind. An den entsprechenden Verordnungen wird derzeit in Washington gefeilt.

Doch nun, mit dem neuen Embargokatalog aus Brüssel und Washington, geht es um die definitive Antwort auf die Frage: Boykottiert Bern mit? Es wäre ein Entscheid, der diesmal wohl mehr Wirkung und mehr Beachtung nach sich ziehen wird. Denn die Parteinahme ließe sich nun nicht mehr verbrämen. Auf der anderen Seite droht die Schweiz, sollte sie nicht mitziehen, zur Plattform für Umgehungsgeschäfte zu werden. Zum Schlupfloch. Zu einem Land, das einmal mehr als Profiteur am Pranger stünde.

Konkret mag der Entscheid als Detail erscheinen. Der direkte Austausch zwischen beiden Ländern ist gering. Die Schweiz bezieht kein Rohöl aus der islamischen Republik, und mit gut 700 Millionen Franken bleibt das Handelsvolumen bescheiden. Aber die Schweiz ist einer der wichtigsten Umschlagsplätze für Rohöl und eine Plattform, die auch von den Iranern rege genutzt wird. So betreibt das Ahmadinedschad-Regime zwei staatliche Ölhandelsfirmen mit Sitz am Genfersee und rund 40 Angestellten. Die Unternehmen sind – für jeden ersichtlich – samt ihren wichtigsten Vertretern und der schweizerischen Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen. Alles offen, alles legal.

Die Forderung der USA wie der EU ist klar: Schluss damit. Ein Anliegen, das zumindest in der politischen Mitte der Schweiz Anklang findet. "Heute geht es weniger darum, ob solch ein Embargo neutralitätspolitisch problematisch wäre oder nicht", sagt etwa FDP-Außenpolitikerin und Nationalrätin Christa Markwalder. "Es ist eher eine Frage des außenpolitischen Pragmatismus." Die Schweiz sei gezwungen, die westliche Position zu teilen, so Markwalder, "sonst drohen wir, für Umgehungsgeschäfte missbraucht zu werden." Ähnlich urteilt Kathy Riklin, welche die CVP in der außenpolitischen Kommission des Nationalrats vertritt: "Ich sähe neutralitätspolitisch kein großes Problem, wenn sich die Schweiz den europäischen Sanktionen anschließen würde." Immerhin sei man über die bilateralen Verträge eng mit der EU verbunden: "Als europäisches Land müssen wir das tun, sonst kämen wir in ein sehr schlechtes Licht."

Ein Risiko, das SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf der anderen Seite durchaus wagen möchte: "Der Neutrale wird von Konfliktparteien immer als Profiteur dargestellt. Wenn Boykotte, dann nur via UN." Und so dreht sich der Streit am Ende tatsächlich um die alte Frage, wie sehr sich die Schweiz der europäischen Einheit anschließt. Der Bundesrat muss entscheiden, wie sehr er sich der alten Neutralität verpflichtet fühlt – und wie sehr dem nicht ganz so autonomem Nachvollzug.