Brüssel , 12. Juli 2010. Michel Barnier präsentiert ein Gesetzespaket. Der Binnenmarktkommissar fordert mehr Sicherheit für das Geld von Verbrauchern in Europa . »Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse, Anlagen oder Versicherungen überall in Europa geschützt sind«, sagt er. Dann fügt Barnier hinzu: »Damit dies Realität werden kann, appelliere ich nun an das Europäische Parlament und den Rat, das (...) Paket rasch zur Verabschiedung zu bringen.«

Als das Gesetz geschrieben wird, ist Europa gerade noch einmal davongekommen. Um ein Haar hätten Anleger das Vertrauen in ihre Banken verloren und zum Sturm auf ihre Ersparnisse angesetzt. Nur mit Garantieversprechen wie denen der Bundesregierung wurde ein Run auf die Banken verhindert.

Die Kommission will, dass Sparer nach einer Bankeninsolvenz innerhalb von sieben Kalendertagen ihre Ersparnisse ausgezahlt bekommen. Gelten soll das für Einlagen bis 100.000 Euro. Dafür sollen Banken umgerechnet 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen in einen Einlagensicherungsfonds einzahlen. Nach Schätzungen der Kommission würden auf diese Weise 150 Milliarden Euro in Europa eingesammelt. Im Nachhinein könnten noch einmal 50 Milliarden Euro (0,5 Prozent) eingefordert werden. Ein großer Schritt. Nach Berechnungen der Kommission betrugen die gesamten Einlagensicherungsmittel europäischer Banken im Jahr 2008 gerade einmal 23 Milliarden Euro.

Brüssel, im Februar 2012. Das Parlament bricht die Verhandlungen mit dem Rat über Einlagensicherungssysteme ab. Peter Simon ( SPD ), Berichterstatter im EU-Parlament, begründet das Scheitern damit, dass der Rat keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt habe. Simon spricht von »Verschleppungstaktik«. Dabei sei man den Banken erheblich entgegengekommen. Während die EU-Kommission als Grundlage ihrer Berechnung prinzipiell alle Kundeneinlagen von Banken heranziehen will, spricht Simon nur noch von gedeckten Einlagen, also jenen, die gesetzlich erstattungspflichtig sind. Auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz klagt: »Wir haben acht Monate verloren, weil die großen Mitgliedsstaaten sich nicht bewegt haben.«

Wie kann das sein? Geht es nicht um einen Regulierungsvorschlag, der Regierungen kaum etwas kostet, Banken zu mehr Vorsorge zwingt und Sparern mehr Sicherheit gibt? Erst ein Blick in vertrauliche Unterlagen gibt Aufschluss darüber, warum dieses für jeden Sparer bedeutende Gesetz vom Rat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, so schleppend behandelt wird.

Demnach ist vor allem die Höhe des Finanzierungsfonds umstritten. Aus internen Ratsprotokollen an das Auswärtige Amt geht hervor: Schweden vertrat im Mai 2011 die Auffassung, »dass aus seiner Sicht auch eine Zielgröße von 1,5 % zu niedrig wäre«. Mehr als 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen sollten Kreditinstitute demnach hinterlegen.

Dagegen arbeiteten vor allem Großbritannien (GBR), Frankreich (FRA) und Deutschland (DEU). So heißt es im Fernschreiben über die Sitzung vom 10. Mai 2011: »GBR sprach sich erneut klar gegen Finanzierungsvorgaben aus und forderte diesbezüglich ein umfassendes Ermessen« der Mitgliedsstaaten. »FRA unterstützte GBR mit dem Hinweis, die Vorgabe einer Zielgröße sei für FRA zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen nicht akzeptabel. DEU unterstützte grundsätzlich die Haltung von FRA und GBR.« Bereits im Frühsommer 2011 setzten die großen drei ihre Forderung durch.

Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Fonds, der nur einen Umfang von 0,5 Prozent der gedeckten Einlagen haben sollte. »Deutschland billigte so im Schulterschluss mit Franzosen und Briten einen Minimalkompromiss zulasten von Steuerzahlern und Sparern«, sagt der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne).

Die Bundesregierung habe den Kompromiss in Kauf genommen, um andere deutsche Interessen zu wahren, berichten Verhandler. Zwei deutsche Sonderwünsche galt es zu berücksichtigen. Volksbanken und Sparkassen sichern die Einlagen ihrer Sparer hierzulande über die sogenannte Institutssicherung . Im Falle einer Insolvenz schützen sich die Institute gegenseitig. Die Kommission wollte diesen Schutzwall aufbrechen. Sie würde am liebsten alle Banken gleich behandeln.

Doch die Bundesregierung kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Institutssicherung. »Dieser Punkt war schnell abgeräumt«, sagt ein Verhandler. In der Folge stritt Deutschland auch für das private Bankgewerbe und setzte sich dafür ein, die zusätzliche freiwillige private Einlagensicherung zu lassen, wie sie ist. Hierzulande schützen Privatbanken nach eigenenen Angaben das Vermögen je Sparer mindestens bis zur Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Am 4. März 2011 warb der deutsche Vertreter im Rat dafür, »weiterhin« freiwillige Einlagensicherungssysteme »nicht in den Anwendungsbereich« der Richtlinie einzubeziehen. Die Kommission lehnte dies »mit dem Argument ab, solche Systeme würden zu einer Wettbewerbsverzerrung führen«. Kommissionsbeamte verwiesen auf freiwillige Einlagensicherungssysteme in Deutschland, »die trotz entsprechender Werbung mit einem weitergehenden Schutz den Einlegern keinen rechtlichen Anspruch auf eine Entschädigung gewährten«.

Bei einer größeren Bankenpleite, so die Furcht der Kommission, wäre der Topf schnell leer. Nachweisen lässt sich das etwa bei den Privatbanken nicht ohne Weiteres. Doch dass der Bankenverband Aussagen zum Umfang des Fondsguthabens beständig verweigert, lasse »an der Leistungsfähigkeit zweifeln«, sagt der Frankfurter Finanzmarktprofessor Helmut Siekmann.