Genossen, tut es für uns! – Seite 1

Besonders eindrucksvoll sieht es nicht aus, das leicht zurückgesetzte Bürogebäude am Rande des Brüsseler Europaviertels. Dort in der Rue du Trône 98 hat die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ihre Zentrale. Und dort, im dritten Stock, treffen sich, immer wenn in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU tagen, vorab die mächtigen Linken.

Mächtige Linke? Das ist zurzeit eine kleine Runde.

Sozialisten und Sozialdemokraten stellen in der EU bislang nur drei von insgesamt 27 Regierungschefs.. Mit dem Slowaken Robert Fico kommt demnächst zwar ein vierter hinzu, doch an den Machtverhältnissen in Europa ändert das nichts. So wie Fico kommen auch die anderen sozialdemokratischen Regierungschefs durchweg aus kleineren Ländern: Der Österreicher Werner Faymann, der Belgier Elio di Rupo und die Dänin Helle Thorning-Schmidt vertreten zusammen nicht einmal 25 Millionen Menschen. Zu wenig, um den politischen Kurs in Europa entscheidend beeinflussen zu können.

Tatsächlich wird die europäische Politik derzeit von Konservativen dominiert, allen voran von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy . Ein historischer Zufall, aber ein Zufall mit Folgen: Sie waren an der Macht, als vor zwei Jahren die Krise ausbrach. Und sie haben im Wesentlichen bestimmt, wie die EU auf die Krise reagiert hatte. "Das ist keine einfache Situation für die Linke", räumt der Präsident der PES, der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanishev, ein: "Es gibt eine konservative Mehrheit im Europäischen Rat, in der Kommission und im Europaparlament. Es ist schwierig für uns durchzudringen."

Doch das wird sich ändern, Stanishev ist sich sicher. Spätestens am 6. Mai, wenn in Frankreich die zweite Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet. In Europa schauen derzeit viele auf Paris : Ein Machtwechsel dort, wie ihn Umfragen als möglich erscheinen lassen, wäre mehr als nur die Wahl eines neuen Präsidenten. Es wäre eine Entscheidung, die das Ende der konservativen Hegemonie in Europa bedeuten und den Sozialdemokraten endlich die Chance eröffnen würde, eine Alternative zu der bisherigen Krisenpolitik à la Merkozy zu formulieren. Fünf linke Regierungschefs wären zwar immer noch nicht viel. Aber ein französischer Präsident hat Gewicht in Europa.

Im Pariser Cirque d’Hiver, dem prächtigen Winterzirkus. werden sich deshalb an diesem Samstag Sozialdemokraten aus ganz Europa treffen, um den sozialistischen Spitzenkandidaten François Hollande zu unterstützen. Die Veranstaltung trägt den Titel "Renaissance pour l’Europe". Nicht weniger als einen Neuanfang für Europa fordern die Linken. Die SPD ist in Paris gleich doppelt vertreten. Parteichef Sigmar Gabriel wird dabei sein und Martin Schulz , der Präsident des Europäischen Parlaments.

Auch der Österreicher Hannes Swoboda, seit Kurzem Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, wird nach Paris fahren. "Ein Wahlsieg von François Hollande ", sagt er, "wäre ein Meilenstein für die Entwicklung der europäischen Linken und für die Europäische Union insgesamt. Um eine andere Politik in Europa durchzusetzen, brauchen wir die Stärke eines französischen Staatschefs."

Starke Worte sind das, nur wie sähe sie denn aus, diese andere Politik? Welches ist die Alternative, mit der die Sozialdemokraten die EU aus der Krise führen wollen? 

Egal, wem man in diesen Tagen zuhört, dem Österreicher Swoboda, dem Bulgaren Stanishev oder dem Deutschen Sigmar Gabriel , ihre Analyse ist immer dieselbe: Sparen sei notwendig, aber Sparen allein reiche nicht. "Wenn wir nur sparen, schaffen wir kein Wachstum", sagt Stanishev, "sondern machen am Ende noch mehr Schulden." Die jüngste Explosion des Staatsdefizits in Griechenland sei keine Folge der griechischen Regierungspolitik, sondern das Ergebnis "einseitiger Sparpolitik".

Die europäischen Linken sind zu redlich, um einfache Lösungen vorzutäuschen

Etwas vorsichtiger formuliert es der SPD-Parteivorstand: Zweifelsohne liege in einigen Ländern der EU ein Konsolidierungsbedarf vor, heißt es in einem Beschluss vom vergangenen Montag. "Wer zur Lösung aber ausschließlich auf harte Sparprogramme setzt, übersieht, dass es jeden Wachstumsimpuls braucht, um die Krise zu meistern." Bei ihrer Argumentation können die Sozialdemokraten auf die jüngste Entwicklung in den Krisenstaaten verweisen: In Spanien, Portugal oder Griechenland schrumpft die Wirtschaft, und die Zahl der Arbeitslosen – vor allem die der jugendlichen Arbeitslosen – wird immer größer.

Brüning gegen Keynes – das ist die Schlachtlinie, die die Linke zieht

Konservative Spar- gegen sozialdemokratische Wachstumspolitik, Brüning gegen Keynes – das ist die Schlachtlinie, die die europäische Linke derzeit zu ziehen versucht. Ihr Problem ist nur: Die Linie ist nicht besonders scharf. Das liegt zum einen an den Konservativen, die die Gefahr erkannt haben und längst selbst nach Möglichkeiten suchen, die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedsstaaten anzukurbeln. Wachstum fördern, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, neue Jobs schaffen – die Überschriften der jüngsten EU-Gipfelkommuniqués unterscheiden sich kaum von den Strategiepapieren der Linken. Selbst der Sozialdemokrat Swoboda räumt ein, es sei "ein Dilemma, dass unsere Forderungen immer wieder von den anderen aufgegriffen und halb vertreten werden".

So können die Sozialdemokraten zwar zu Recht darauf verweisen, dass sie früher als andere auf die Gefahren einer einseitigen Sparpolitik hingewiesen und Wachstumsmaßnahmen gefordert haben. Doch hilft ihnen der Hinweis auf das Patent wenig. Auf der Suche nach den richtigen Instrumenten tasten sich beide, Konservative und Sozialdemokraten, nur langsam voran. Dies ist der zweite Grund, weshalb die große Auseinandersetzung bislang nicht richtig gelingen will: Die europäischen Linken sind zu redlich, um in der gegenwärtigen Krise einfache Lösungen vorzutäuschen.

Selbst den ungeliebten Merkelschen Fiskalpakt stellen sie, auch wenn es manchmal anders klingt, nicht grundsätzlich infrage. "Unsere Hauptstrategie ist es, das Ganze einzubetten, zu korrigieren und durch Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen", sagt Hannes Swoboda. Ganz auf dieser Linie liegt die Forderung der SPD , die für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer fordert – wohl wissend, dass die Bundesregierung hierüber nicht allein entscheiden kann.

Und doch liegt hier der Kern künftiger Auseinandersetzungen: Woher soll das Geld für öffentliche Investitionen kommen, wenn keine neuen Schulden gemacht werden dürfen? Die Besteuerung der Finanzmärkte wäre eine Möglichkeit. Eine andere hat der französische Sozialist Hollande vorgeschlagen: Als Präsident will er Einkommen über eine Million Euro mit einem Satz von 75 Prozent besteuern. Für viele deutsche Sozialdemokraten eine unerhörte Forderung. "Das ist kein europäisch gültiger Satz", räumt auch der Österreicher Swoboda ein. "Aber es wäre sicherlich ein Signal, wenn Hollande zeigt, dass man mit einer solchen Forderung eine Wahl gewinnen kann."

Die höhere Besteuerung von hohen Einkommen oder auch Erbschaften hat aus Sicht der Linken gleich zwei Vorteile. Sie würde zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen spülen und dem Gefühl wachsender Ungerechtigkeit in vielen Ländern begegnen.

In einem noch unveröffentlichten Papier stellt die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) die Schaffung von zwölf Millionen Jobs in Europa innerhalb der nächsten zehn Jahre in Aussicht. 2,1 Billionen Euro müssten hierfür investiert werden – finanziert durch zusätzliche Steuereinnahmen.

Eine andere Forderung ihres französischen Parteifreundes bereitet den Sozialdemokraten in Berlin hingegen größere Probleme: Hollande will die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer künftig früher in Rente gehen können – das ist aus Sicht der SPD-Führung ein Schritt in die falsche Richtung. Auch in Portugal oder Griechenland haben Sozialdemokraten zuletzt unter Schmerzen für die Anhebung der Pensionsgrenze gestimmt.

Aber was zählen solche Unstimmigkeiten im Vergleich zu dem Preis, der für die europäische Linke bei der Wahl in Frankreich winkt – die Aussicht, endlich wieder im großen Machtspiel der EU mitmischen zu können. Besonders verlockend ist die Aussicht für die deutschen Sozialdemokraten, seit Angela Merkel angekündigt hat, Nicolas Sarkozy zu unterstützen . Eine Niederlage des französischen Präsidenten wäre auch eine Schlappe für die deutsche Kanzlerin. So gut wie in Paris standen die Chancen für die SPD lange nicht, Angela Merkel zu schlagen.