Winfried Kretschmann hat eine Entdeckung gemacht. Im Artikel 106 des Grundgesetzes , sagt der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, stehe die Lösung für den bildungspolitischen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern . Unter Absatz 3 heißt es: "Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt." Anstatt über komplizierte Änderungen der Verfassung zu schwadronieren, um das Kooperationsverbot zu lockern, solle man Selbige einfach anwenden.

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist der Bund aus der Unterstützung von Schulen und Hochschulen weitgehend ausgestiegen – auf den Wunsch der Länder hin übrigens, die die Bildung als ihre Kernkompetenz begreifen. Dabei hat man, und das beklagt nicht nur Kretschmann , zwar A, aber nicht B gesagt: Die Steuern wurden nie den gewachsenen Aufgaben der Länder entsprechend neu verteilt. So hat die Überforderung der Länder fatale Ausmaße erreicht – die Unterfinanzierung der Bildung ebenfalls.

Mehr Umsatzsteuerpunkte hatten die Länder schon mehrfach, zuletzt 2010, vom Bund gefordert. Der jedoch hat immer wieder abgeblockt, nach der Devise: Wer garantiert, dass das Geld wirklich bei Schulen und Hochschulen ankommt?

Außerdem macht es ja auch mehr Spaß, das Geld selbst auszugeben. So stellte die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine andere, nicht ganz uneigennützige Forderung auf: Weg mit dem Kooperationsverbot, lasst den Bund bei der Bildung dauerhaft mitmischen!

Und tatsächlich waren die Länder zuletzt finanzpolitisch derart weich gekocht, dass ein Kompromiss möglich schien. Aber, das ist die Krux, nur zur Unterstützung der Hochschulen – obwohl die Lage an den Schulen als viel prekärer gilt. Genau in dieser Situation tritt Kretschmann mit seiner Idee auf den Plan und verkauft sie als neu – fast so, als wäre sie nicht längst am Veto des Bundes gescheitert.

Kretschmann, der Naive, mal wieder? Wer so denkt, unterschätzt Kretschmann. Der Grüne setzt seine Naivität als strategisches Mittel ein und stellt so die immer gleiche Frage nach der Logik des politischen Betriebs: Warum den komplizierten Weg gehen, wenn es auch einfach ginge?

Die Vernunft gebietet in der Tat genau dieses. Wenn die Länder Bildung zu ihren Kernaufgaben zählen, dann sollte man ihnen dafür das Geld geben. Wenn gleichzeitig eine kleine Verfassungsänderung derzeit nur für den Teilbereich der Hochschulen möglich scheint, dann sollten sich Bund und Länder darauf einigen – und sich nicht mit fruchtlosen Diskussionen über die große Lösung blockieren.

Schavans Plan erscheint nur noch als zweitbeste Lösung

Anders als 2010, und das ist das Entscheidende, lockt Kretschmann den Bund mit einer Gegenleistung. Die Länder müssten sich zur totalen Transparenz bei der Verwendung der Mittel verpflichten. Das gehe, wenn Bund und Länder sich vorher auf bestimmte Themenschwerpunkte – frühkindliche Bildung oder Ganztagsschulen zum Beispiel – einigten.

So wirkt Schavans Plan plötzlich nur noch wie die zweitbeste Lösung . Die spannende Frage lautet nun: Ist der Bund bereit, sich ebenfalls zu bescheiden?

Kretschmann, der scheinbar Naive, sagt: Warum nicht, beim Bund sitzen doch auch kluge Leute? Seine eigenen Ministerpräsidenten-Kollegen will er bei der nächsten gemeinsamen Sitzung überzeugen. Dann wären Merkel und Schavan am Zug.