Die Demokratie ist nie endgültig erreicht. Sie ist im besten Fall ein Streben, ein Zustand des Werdens. In Amerika dauerte es Generationen, bis Schwarze, Frauen, Schwule und Lesben die Bürgerrechte erlangt hatten – Rechte, die vielfach noch unvollständig sind. (Verschiedene Präsidentschaftskandidaten überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, diese Rechte zurückzunehmen.) Selbst in der am meisten vom Glück begünstigten Nation der Erde begann das 21. Jahrhundert mit einer getürkten Präsidentschaftswahl. In anderen Ländern wie Russland, Ungarn oder Simbabwe ist die Verletzlichkeit des demokratischen Strebens eine brutale historische Tatsache.

Wenn wir aus dem Abstand eines Jahres auf den Arabischen Frühling blicken, dann feiern wir das Erwachen der Völker, sehen aber auch den Unterschied zwischen dem Rausch der Revolution und der Verwirklichung demokratischer Institutionen. In Ägypten wetteifern autokratische Militärs mit Islamisten unterschiedlicher Schattierung um die Macht. In Syrien beantwortet Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes damit, dass er es abschlachtet – zu Hunderten in der Woche. Am Persischen Golf ersticken die Sultane und Emire potenzielle Proteste mit Petro-Schweigegeld.

Es gibt noch einen Staat in der Region, der sich in eine Krise des demokratischen Werdens verstrickt hat. Es ist der Staat Israel. Jahrzehntelang haben seine Bürger – zumindest die jüdischen unter ihnen – ihr Land mit gutem Recht als die einzige Demokratie im Nahen Osten beschrieben. Obwohl Israel, wie es Theodor Herzl sich ausgemalt und wie es die Generation von David Ben Gurion aufgebaut hat, nie als getreue Kopie des angloamerikanischen Modells gedacht war – seine politische Kultur steht noch heute den europäischen Sozialdemokratien näher –, sind seine Regierungsstrukturen ein Grund, stolz zu sein.

Und doch hat sich Israel, dieses nach zwei Jahrtausenden der Verfolgung und des Exils einzigartige Experiment mit jüdischer Macht, in eine Sackgasse manövriert. Ein sich zuspitzender Wertekonflikt setzt seinen demokratischen Charakter einer enormen Belastung aus. Wenn die Regierung täglich von der existenziellen Bedrohung durch den Iran spricht und zu einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen drängt, dann übersieht sie die existenzielle Bedrohung, die sich im Land selbst zusammenbraut. Reaktionäre Elemente lauern in vielen Demokratien, wie man an den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Frankreich sehen kann. Die Republikaner in Amerika haben in dieser Wahlperiode mit verschiedenen solcher Elemente geflirtet. In Israel aber ist die Bedrohung besonders akut. Und diese Sorge wird nicht nur von den notorischen Israelkritikern vorgetragen. Auch die Ex-Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert haben vor einem Abgleiten in Apartheid, Fremdenhass und Isolation gewarnt.

Am Anfang des politischen Zerfalls steht natürlich die nun schon 45 Jahre währende Besetzung der Palästinensergebiete – die Unterwerfung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder. Mit seiner in diesem Monat erscheinenden leidenschaftlichen Polemik The Crisis of Zionism ist Peter Beinart nur der jüngste in einer Reihe von Kritikern, die darauf hinweisen, dass sich in der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland eine zutiefst demokratiefeindliche, ja sogar rassistische politische Kultur ausgebreitet hat, die das israelische Kernland gefährdet.

Die explosionsartige Ausweitung der jüdischen Siedlungen, von Arbeitspartei- wie Likud-Regierungen vorangetrieben und subventioniert, hat eine große und mittlerweile eingesessene Ethnokratie geschaffen, die sich selbst als dauerhafter Vorposten versteht. 1980 lebten 12.000 Juden im Westjordanland, »östlich der Demokratie«, wie Beinart schreibt; heute sind es 300.000. Zu ihnen gehören Leute wie Avigdor Lieberman, Israels rabiat ausländerfeindlicher Außenminister. Lieberman hat für die Hinrichtung arabischer Parlamentsangehöriger plädiert, die es wagen, sich mit Hamas-Führern zu treffen. Seine an den amerikanischen Kommunistenjäger McCarthy erinnernden Verbündeten fordern Treueschwüre der Bürger auf den jüdischen Staat, Einschränkungen für Meschenrechtsorganisationen wie den amerikanischen New Israel Fund sowie Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Herzls Vision war ein pluralistischer Zionismus, bei dem Rabbis »keine privilegierte Stimme im Staat« hätten. In unseren Tagen fühlen sich die Fundamentalisten zu einer zunehmend aggressiven, mittelalterlichen Geisteshaltung ermutigt. Es gibt ekelerregende Berichte über ultraorthodoxe Männer, die Schulmädchen anspucken, deren Kleidung ihnen nicht züchtig genug erscheint, und fordern, dass Frauen in öffentlichen Bussen hinten zu sitzen haben. Elyakim Levanon, Oberrabbiner der Siedlung Elon Moreh bei Nablus, vertritt die Ansicht, orthodoxe Soldaten sollten sich eher vor ein Erschießungskommando stellen lassen, als an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Frauen singen. Auch hat er Frauen verboten, für öffentliche Ämter zu kandidieren, weil »der Ehemann die Familienmeinung vertritt«. Dov Lior, Leiter eines bedeutenden Rabbinerrats im Westjordanland, nannte Baruch Goldstein – jenen Mann, der 1994 am Grab der Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser erschoss – »heiliger als alle Holocaust-Märtyrer«. Lior billigte ein Buch, das die Frage erörtert, wann man einen Araber ermorden darf. Zusammen mit einer Gruppe gleichgesinnter Rabbiner verkündete er einen Erlass, der es Juden verbietet, Land an Nichtjuden zu verkaufen oder zu verpachten.

 Netanjahu möchte nicht alle Juden als Verbündete

Bei Männern wie Lieberman, Levanon und Lior handelt es sich aber kaum um unbedeutende, verbitterte Randfiguren: Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierungskoalition ist auf die stramm rechte Basis – Siedler, Ultraorthodoxe, die Schas-Partei sowie die Nationalreligiöse Partei – angewiesen.

Ein Besucher Tel Avivs oder anderer Zonen des freien Geistes kann die reaktionären Strömungen im Land leicht übersehen. Doch belegen zig Meinungsumfragen, dass die jüngeren Israelis den Bezug zu den liberalen, demokratischen Grundlagen des Staats verlieren. Viele von ihnen haben ihren Militärdienst in den israelisch besetzten Gebieten abgeleistet. Während einige dabei lernten, die Besetzung zu verachten, die sie mit eigenen Augen sahen, lernten andere, die offiziellen Erzählungen zur Rechtfertigung der ihnen befohlenen Vorgehensweisen zu akzeptieren.

Im vergangenen Jahr ergab eine vom Israel Democracy Institute durchgeführte Befragung, 51 Prozent der Israelis seien der Ansicht, »scharfe öffentliche Kritik am israelischen Staat sollte verboten werden«. Netanjahu stärkt die Vorstellung, jede derartige Kritik sei das Werk von Feinden. Nicht einmal der unverbrüchlichste Alliierte des Landes, die Vereinigten Staaten, ist über jeden Verdacht erhaben. Die gegenwärtige US-Regierung hat in beispiellosem Ausmaß mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert und federführend erdrückende Sanktionen gegen den Iran bewirkt. Dessen ungeachtet legt Netanjahu eine hochfahrende Verachtung für Barack Obama an den Tag. Tatsächlich ist der Präsident ein Freund der Juden, die zu seinen frühesten politischen Unterstützern zählten, wie etwa die Chicagoer Juden Abner Mikva, Newton und Martha Minow, Bettylu Saltzman, David Axelrod. Er stand einem Rabbi in Chicagos South Side nahe, dem verstorbenen Arnold Jacob Wolf.

Aber für Netanjahu sind diese Männer und Frauen die falsche Sorte Juden. Wolf zum Beispiel hatte für Abraham Joshua Heschel gearbeitet, jenen Rabbi, der am engsten mit der Bürgerrechtsbewegung und anderen Kämpfern für soziale Gerechtigkeit verbunden war. Wolf bewegte Martin Luther King Jr. dazu, eine Rede in seiner Synagoge zu halten, er nahm an dem Marsch von Selma im Kampf um das Wahlrecht für Schwarze teil und half 1973, Breira (»Alternative«) zu gründen – eine der ersten amerikanisch-jüdischen Gruppierungen, die einen Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen befürworteten.

Netanjahu hat einen Widerwillen gegen solche Vereinigungen; seine Signale in Sachen palästinensischer Staatlichkeit sind weniger als halbherzig. (Nachdem er davon gesprochen hatte, den Palästinensern ihren eigenen Staat zu geben, bemerkte sein Vater, der rechte Historiker Benzion Netanjahu: »Er befürwortet ihn zu Bedingungen, die sie niemals akzeptieren werden.«) Für Netanjahu verkörpern die israelisch-amerikanische Lobbygruppe Aipac oder jemand wie Sheldon Adelson die richtige Art von Verbündeten. Der langjährige Kasinotycoon Adelson, seit Neustem auch Geldgeber für Newt Gingrich, besitzt eine Zeitung in Israel, die sich die Unterstützung Netanjahus auf ihre Fahnen geschrieben hat. Netanjahu weiß, dass die jungen amerikanischen Juden gespalten sind. Die wachsende orthodoxe Gemeinde steht fest an seiner Seite, während die weniger fromme bis säkulare Mehrheit, die sich immer stärker assimiliert und immer weniger für die jüdische Tradition interessiert, ihre Verbundenheit mit Israel verliert. Unübersehbar verspricht sich der Premierminister vom Eifer der wenigen mehr als von der Desillusionierung und Abwanderung der vielen.

»Der Traum von einem jüdischen und demokratischen Staat kann mit einer dauerhaften Besetzung nicht erfüllt werden«, hat Obama gesagt. Netanjahu und viele seiner Unterstützer sehen das anders; zu oft halten sie die Grundsätze der liberalen Demokratie für Verhandlungsmasse in koalitionspolitischen Spielen. Für diese kurzfristige Berechnung ist ein langfristiger Preis zu zahlen: Dieser Traum – und der Prozess, demokratisch zu werden – kann auf schmerzhafte, ja verhängnisvolle Weise vertagt werden.

Aus dem Englischen von Michael Adrian