Zu sagen, die deutsche Parteienlandschaft befinde sich im Umbruch, wäre eine fahrlässige Untertreibung. Nein, die politische Erde bebt in diesen Wochen.

Was sich bewegt

An der Oberfläche zeigt sich das vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen so: Zwei Parteien kämpfen um ihre Existenz – die FDP und die Linke (Letztere zumindest im Westen). Eine neue, vorerst regierungsunwillige und -unfähige Partei, die Piraten, könnte zweistellig in die Parlamente in Düsseldorf und Kiel einziehen und damit rot-grüne Koalitionen verhindern. Die in Berlin noch in einer sogenannten bürgerlichen Koalition sitzenden Liberalen machen immer offener Politik gegen ihren Koalitionspartner (am aggressivsten bei der Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten) und bereiten einen Lagerwechsel in Richtung Rot-Grün-Gelb vor.

Darüber hinaus ist völlig offen, ob künftig drei, vier, fünf oder sechs Parteien in die jeweiligen Parlamente einziehen, was die Lage vollends instabil macht.

Der neue deutsche Wähler

Wie bei einem richtigen Erdbeben sind auch die Risse an der politischen Oberfläche auf gewaltige unterirdische Bewegungen zurückzuführen: Der Wähler ist anders geworden – wie auch die Welt, in der er lebt. Die Deutschen haben sich zu sehr selbstbewussten, sich stets neu und autonom entscheidenden Wählern entwickelt, sie sind entsprechend untreu, anspruchsvoll und flexibel. Doch obwohl es dem Land gut geht, haben die meisten zugleich das Gefühl, dass sich die wirtschaftliche Lage auch jederzeit ändern könnte.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Stabilität des Landes nur mehr um den Preis andauernder Veränderungen der Lebensweisen und kultureller Zumutungen zu haben ist. Das schafft nicht nur Verunsicherung, es schlägt sich auch in dauernden politischen Suchbewegungen nieder und entlädt sich regelmäßig in hochemotionalisierten Debatten. Ob Sarrazin, Guttenberg, Wulff oder Grass – hier wird nicht mit Gefühlen Politik gemacht, es scheint vielmehr umgekehrt: Hier wird Politik benutzt, um Emotionen rauszulassen.

Moderne und unmoderne Parteien

In diesem fluiden und komplexen Umfeld müssen sich die Parteien behaupten . Da ist es kaum verwunderlich, dass die beiden unflexibelsten politischen Gruppierungen, man könnte auch sagen: die beiden Ideologieparteien, Linke und FDP, am tiefsten in der Krise stecken. Hier eine altlinke Ideologie, die sich noch aus dem letzten Jahrhundert speist, da ein zur Ideologie vergröberter und zugleich zur Steuersenkerei verkleinerter Liberalismus.

Beide Parteien waren in den letzten Jahren viel zu starr, um auf die hochbeweglichen Wähler angemessen reagieren zu können. Ganz im Gegensatz zu den zwei recht erfolgreichen, inhaltlich am flexibelsten agierenden Parteien, der CDU und den Piraten. Diese beiden verkörpern einen programmarmen, aber gegenüber den Wählern hellwachen Politikstil. So machen sie sich zum Sprachrohr des neuen Bürgers – selbstverständlich in verschiedenen Ausprägungen: die einen digital und von unten, die anderen analog und von oben. Doch ist das Prinzip dasselbe.

SPD und Grüne wiederum sind weder so starr wie FDP und Linke noch so modern wie CDU und Piraten, sie liegen irgendwie dazwischen und erregen entsprechend wenig Aufsehen.