Die Schweiz ist ein attraktiver Standort für ausländische Firmen, und sie ist ein attraktiver Arbeitsplatz für Ausländer – vor allem für gut qualifizierte aus der EU. Beides ist von der Wirtschaft so gewollt und gesteuert: Ersteres über rekordtiefe Gewinnsteuern, Letzteres über die seit zehn Jahren geltende Personenfreizügigkeit. Beides hat neben volkswirtschaftlichen Vorteilen aber auch Kehrseiten. Wir entziehen dem Ausland, ganz legal, Steuersubstrat in der Höhe von rund 300 Milliarden Franken. Und die Zuwanderung von netto über 40.000 Arbeitskräften (inklusive ihrer Familien) pro Jahr macht sich in Form von Lohndruck, höheren Mieten und Immobilienpreisen auf dem hiesigen Arbeits- und Wohnungsmarkt bemerkbar – wenn auch je nach Region und Branche höchst unterschiedlich.

Solch mehrdimensionales Missbehagen über tatsächliche wie gefühlte Kehrseiten der Wirtschafts-, Standort- und Wachstumspolitik ist nun diesen Monat von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz innenpolitisch überaus geschickt thematisiert und miteinander verknüpft worden. So postuliert ihre Geschäftsleitung in einem knapp 70-seitigen Positionspapier eine linkspatriotisch grundierte Migrationspolitik. Sie beinhaltet neben der Einführung von bundesstaatlich vorgegebenen Mindestlöhnen, mehr Subventionen für den sozialen Wohnungsbau und verstärkten Arbeitsmarktkontrollen gegen Lohndumping auch eine Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbes. Konkret: eine Erhöhung der Gewinnsteuersätze für ausländische Konzerne. Und die für Migrationsfragen zuständige Justizministerin der Partei, Simonetta Sommaruga, hat im Regierungskollegium den Weg frei gemacht für eine Reaktivierung der sogenannten Ventilklausel – also für die befristete Wiedereinführung von Kontingenten für Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten.

Damit hat die hiesige Sozialdemokratie gleich mehrfach gepunktet. Erstens hat sie sich endlich wieder in die Dauerdebatte um die Regulierung der Zuwanderung im begrenzten Rahmen des realpolitisch Möglichen eingeschaltet, statt diese wie bisher der nationalkonservativen Rechten zu überlassen. Zweitens hat sie dabei natürlich auch, vielleicht sogar vor allem, an das Unbehagen an ihrer eigenen Parteibasis gedacht. An ihre Klientel in den urbanen Zentren, in der sogenannten Kreativwirtschaft, im Bildungs- und Gesundheitswesen, wo besonders viele Zuwanderer aus Deutschland tätig geworden sind und den Wettbewerb am Arbeitsplatz verschärfen. Drittens hat sie alte sozial- und fiskalpolitische Kernpostulate im Gewande der Migrationspolitik wieder aufgelegt und ins Gespräch gebracht.

Und viertens schließlich haben nun selbst die Sozialdemokraten die Kunst sogenannter Symbol- und Zeichenpolitik als Instrument linker Realpolitik entdeckt und eingesetzt – die Ventilklausel hat unbestrittenermaßen geringe Auswirkung auf Tempo und Ausmaß der Zuwanderung insgesamt. Denn es ist und bleibt das erklärte Ziel der sozialdemokratischen Migrationspolitik, in der Bevölkerung langfristig Akzeptanz für eine freie Zuwanderung ohne quantitative Begrenzung zu schaffen, zumindest aus Europa. Und also die eingereichte SVP-Initiative »gegen die Masseneinwanderung« auszuhebeln, welche anstelle der Personenfreizügigkeit die dauerhafte Wiedereinführung von Kontingenten für alle EU-Bürger fordert.