Das vereinte Europa steht vor einer großen Gefahr: Populisten könnten es mit demokratischen Mitteln zerstören. Die Mehrheit der Bürger erwartet sich von Europa die Lösung aller Probleme, besonders jener, die national nicht lösbar scheinen. Unternehmer und Wirtschaftsinteressierte erhoffen sich Hilfen zur Steigerung ihrer Wettbewerbskraft sowie eine Entbürokratisierung. Und politisch wird eine stärkere Positionierung in der Welt bei gleichzeitiger Demokratisierung der Entscheidungsfindung eingemahnt. Gleichzeitig nimmt die Zahl enttäuschter Bürger zu, die sich von Europa gar nichts erwarten und die Integration gar als Wurzel vieler Übel betrachten.

Die europäische Befindlichkeit hat sich im Laufe der Jahrzehnte gewandelt. In der Gründerzeit haben die Friedenssehnsucht der Kriegsgeneration und das Streben nach Wohlstand das Zusammenwachsen gefördert. Es herrschte ein Vertrauen in die politischen Führungskräfte. Das ließ die technokratische Konzeption der Gemeinschaft zu, deren einzige Identität der Pragmatismus war und deren Antriebskräfte durch die bipolare Welt des Kalten Krieges gefördert wurden. Nationalistische Töne prallten daran ab. Erst mit dem Maastricht-Vertrag und noch mehr durch die Fehlgeburt des Nizza-Vertrags setzte ein Erosionsprozess des Integrationsgedankens ein.

Ursprünglich herrschte Einigkeit darüber, dass die Erweiterung um die zentraleuropäischen Länder zuerst einen Vertiefungsschritt erfordert und eine Union mit über 20 Mitgliedsstaaten andere Entscheidungsstrukturen und Aufgabenverteilungen braucht als die Union der sechs Gründerstaaten. Der dafür notwendige Reformschritt ist in Nizza leider nicht gelungen, die Erweiterungsdebatte war aber bereits so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr zu stoppen war.

Dann kamen die Erklärung von Laeken, der Konvent und der Verfassungsvertrag. Obwohl dieser demokratischer und unter Mitwirkung der nationalen Parlamente zustande kam, wurde er per Referendum verworfen, mit dem Ergebnis, dass 90 Prozent davon mit den traditionellen technokratischen Methoden in Form des Lissabon-Vertrags das Licht der Welt erblickten. Es war diese Vorgehensweise, die den populistischen Kräften Auftrieb verlieh. Ihnen gelingt es seitdem zusehends, die EU als eine Verschwörung der Eliten, Banken und Konzerne darzustellen, die gegen die Völker Europas entwickelt worden ist.

Die Union ist gefangen zwischen Integrationisten und Populisten, zwischen den politischen Notwendigkeiten und dem politisch Machbaren. Kein Wunder, dass ihr Effizienz-, Legitimitäts- und Leadership-Problem stetig größer wird. Mit jeder technokratischen Lösung wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass sie nur mit einer repräsentativen Demokratie funktionieren kann. Im Kern glauben die Populisten, einen Weg gefunden zu haben, wie sie mithilfe direkter Demokratie das geeinte Europa zerstören können. Dabei kommt ihnen gelegen, dass die EU in der Tat eine Reihe von Legitimationsschwächen und demokratischen Defiziten aufweist.

Um den unterschiedlichen Blockaden zu entgehen, hat sich ein Denken breitgemacht, das darauf hinausläuft, auf verschiedene Art und Weise "den Pfad der Tugend", die Gemeinschaftsmethode, wie sie von Jean Monnet erfunden wurde, zu verlassen. Das hat mit dem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten begonnen und wurde mit dem Spekulieren über ein Europa à la carte fortgeführt.

Auf diese Weise hofft man Revolten der Steuerzahler in den Geberländern, dem Aufruhr gegen zu rigide Sparvorschriften in den Schuldnerländern, Blockaden durch Referenden, Gerichtshofbescheiden oder Regierungsspaltungen zu entgehen. Doch die großen politischen Fragen unserer Zeit wie die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität, der Umgang mit unserer Umwelt oder die Schaffung eines solideren sozialen Gleichgewichts bleiben dabei auf der Strecke.