Das Betreuungsgeld wird kommen. Trotz aller Proteste wird der Gesetzentwurf gerade verschickt, das nötige Geld ist im Haushalt längst reserviert. Chancenlos sind allerletzte Versuche der FDP , das Projekt doch noch zu stoppen.

Lasst die Länder entscheiden!, fordern die Liberalen. Der Bund soll zahlen, es aber den Bundesländern überlassen, ob sie das Geld direkt an Eltern von Kleinkindern auszahlen oder damit neue Betreuungsplätze schaffen. Horst Seehofer soll sich mit seinen abwegigen familienpolitischen Ideen gefälligst auf sein Bundesland beschränken, wollen die Liberalen damit sagen. Das kann dem CSU-Chef nicht gefallen . Daran wird der Vorschlag scheitern.

Angela Merkels Koalition wird sich deshalb beim bevorstehenden Treffen der Parteichefs auf das Betreuungsgeld verständigen und zusätzlich Maßnahmen für einen schnelleren Kita-Ausbau verabreden. Was bisher bekannt ist, wird bei Weitem nicht ausreichen, um die 230.000 momentan fehlenden Plätze für Kleinkinder innerhalb eines Jahres zu schaffen.

So weit, so ärgerlich. Eine echte Provokation ist der Versuch der Regierung, nun auch noch eine sympathische Begründung für das Betreuungsgeld nachzuliefern. Es hat sich herumgesprochen, dass es nicht reicht, das Betreuungsgeld allein mit dem Koalitionsfrieden zu begründen. Wahlfreiheit für die Eltern, heißt nun die heimliche Überschrift für das Projekt: Lasst Väter und Mütter selbst entscheiden!

Das ist deshalb ärgerlich, weil in Deutschland der Staat gerade mit seiner Familienpolitik ständig das Verhalten seiner Bürger zu steuern versucht. Dass man sich in deren Privatleben nicht einmischen will – diesen Eindruck sollte die Regierung besser gar nicht erst erwecken wollen.

Das Elterngeld zum Beispiel wurde mit dem Ziel eingeführt, Akademikerinnen zur Mutterschaft zu ermutigen. Damit Mütter schneller in den Job zurückkehren als früher, wird es maximal 14 Monate lang gezahlt – vorher gab es bis zu drei Jahre lang Erziehungsgeld. Mit den sogenannten Vätermonaten belohnt der Staat ein bestimmtes Modell von Partnerschaft. Paare bekommen 14 statt 12 Monate lang Geld vom Staat, wenn beide Eltern im Beruf aussetzen. Und gerade diese Leistung lobt die Familienministerin oft, weil jeder fünfte Vater nach der Geburt zu Hause bleibt.

Was also will die Regierung? Warum ist Einmischung gut, wenn Papa und Mama dadurch abwechselnd zum Babyschwimmen gehen, aber schlecht, wenn deswegen mehr Zweijährige eine Kita besuchen?

Dass die Regierung ein Betreuungsgeld einführt, ist problematisch. Dass sie ihr Kita-Versprechen nicht hält, ist schlimmer. Dass sie ihren Wählern dabei auch noch etwas vormacht, werden ihr viele nicht verzeihen.