Alles nicht der Rede wert, Herr Tillich? – Seite 1

Der kommende Montag, der 28. Mai, könnte ein schöner Tag für Stanislaw Tillich werden. Vielleicht wird er am Morgen kurz innehalten, vielleicht wird es ihn einen Moment lang mit Freude erfüllen, dann seit genau vier Jahren Sachsens Ministerpräsident zu sein. Vielleicht wird er denken: Es ist doch alles in Ordnung mit mir und meinem Land.

Seine schwarz-gelbe Regierung sitzt fest im Sattel. 43 Prozent der Sachsen würden Tillichs CDU aktuell ihre Stimme geben. Die Wirtschaftsdaten sind relativ gut. Das von Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt entwickelte und an ihre Nachfolger vererbte Prinzip des vorsichtigen Haushaltens ist in der Schuldenkrise ein Vorbild für Europa . Kein Wunder, dass Sachsens Regierende stolz auf ihren Freistaat sind.

Es gibt aber einen Makel, der zusehends zum Kernproblem dieser Regierung wird. Der ihre Bilanz bedroht.

Wahrscheinlich wird der Premier sich auch an diesem 28. Mai wieder unverstanden fühlen von Medien und Journalisten, ungerecht behandelt; wahrscheinlich wird er sich über negative Kritiken ärgern. Tillichs Problem ist das Unvermögen, seine Politik zu kommunizieren. Ein Grund für seine Misere ist, dass er die Medien auf Distanz hält. Was aber wird aus einer Demokratie, wenn Politiker glauben, nicht mehr sagen zu können, was sie wirklich denken? Gerade erst war zu sehen, welche Wirkung einer entfalten kann, der Klartext redet: Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) ein Fernsehinterview gab, in dem er Probleme überaus offenherzig thematisierte ("Das können Sie alles senden!"). Gerne benennt Stanislaw Tillich Bayern als großes Vorbild. Das Beispiel zeigt, wie weit man vom Vorbild noch entfernt ist.

2009 zog Stanislaw Tillich als erster einheimischer Landesfürst nach den CDU-Westimporten Biedenkopf und Milbradt mit dem einfachsten aller Programme in den Wahlkampf: Der Sachse. Drei Jahre später lautet die vorläufige Regierungsbilanz: "Wir Sachsen packen an. Wir wollen erfolgreich sein. Und die Sachsen haben Erfolg." – Es ist ein typischer Tillich-Satz, sagt Werner Patzelt , Politologe an der TU Dresden, "die einzigen Zielvorgaben lauten: ›Sachsen muss vorne bleiben‹ und ›Sachsen muss sparen‹." Aber hat der Ministerpräsident den Sachsen nicht mehr zu sagen? Eine Frage für Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, die Stimme des Regenten; den Regenten schnell selbst zu fragen ist leider undenkbar. Doch bevor der Sprecher sich zu seinem Chef äußern will, schickt er eine lange Liste mit vorab zu klärenden Fragen. Wer in Sachsen eine Frage an die Macht hat, muss sich also von der Macht fragen lassen, wie er dazu kommt, so viele Fragen zu stellen.

Dabei ist es offensichtlich: Stanislaw Tillich steht für eine zumindest ungewöhnliche Kommunikationsstrategie. Bei heiklen Themen wie NSU-Terror oder Lehrermangel dauert es Wochen, bis er sich in den Medien zu Wort meldet. Redet er direkt mit seinen Sachsen, hält er sich bei Auftritten kaum mit Argumenten oder Details auf. Ihm geht es um etwas anderes: das Sachsen-Herz. Darauf zielt Tillich. Er wirkt sympathisch und bescheiden. Kritische Fragen reicht er schon mal an seine Minister weiter – mit dem Hinweis, dass die Presse sie bitte "den Handelnden" stellen solle. Doch wenn der Ministerpräsident kein Handelnder ist, was ist er dann?

"Die frohe Botschaft soll nicht durch lästige Fragen verwässert werden"

Um einen Mächtigen zu verstehen, sagt Michael Spreng , Politikerberater und Ex-Chefredakteur der Bild am Sonntag, müsse man sich den ansehen, der ihm die Macht verliehen hat. Der Wähler von heute, so Spreng, "ist ein in sich zerrissenes Wesen. Einerseits will er einen Regenten, der so zurückhaltend und bürgerlich ist, wie man selbst zu sein glaubt. Andererseits möchte er zu einem Helden aufschauen können, an den er im Krisenfall die ganze Verantwortung delegiert." So wählt sich der Wähler in einer Gesellschaft, die sich von Politik zunehmend belästigt fühlt, seinen "König von nebenan". Ihm vertraut er, gerade weil er nicht so genau weiß, was der eigentlich treibt. In Sachsen ist dieser König der Sachse. Und der kann, wie er auf seiner Internetseite schreibt, nichts "mit politischer Alltagsrhetorik" anfangen. Mit einer "klaren Sprache" will Tillich eine Brücke schlagen von der Macht zum Volk. Denn das sehnt sich in einer Zeit, da Piraten die Parlamente entern, nach nichts mehr, als dass sich Politik anders anhört und anfühlt als bisher – das reicht dem Volk schon.

Statements statt Pressekonferenzen 

Außen vor bleiben dabei jene, die einer Regierung Orientierung ermöglichen, indem sie deren Handeln an der Realität messen: Journalisten. Stellvertretend für das Volk müssen sie Politiker befragen und hinterfragen. Das setzt kritische Distanz voraus, aber eben auch das offene Wort, zumindest im Vertrauen. Ein offenes Gespräch ohne Notizblock ist oft wichtiger als ein Interview. In Sachsen jedoch hat es, wie die sächsische Landespressekonferenz feststellt, 2011 kein einziges Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten gegeben.

Ein Unding, sagt Steffen Winter. Der Thüringer arbeitete von 2001 bis 2010 für den Spiegel als Korrespondent in Dresden und bekam für seine Arbeit vom Landtag die "Verfassungsmedaille für besondere Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung im Freistaat". Drei Jahre zuvor hatte er mit einer Recherche über Tillichs angeblich geschönte DDR-Vergangenheit Schlagzeilen gemacht: Demnach hat Tillich nach der Wende Details seiner Vita verschwiegen und sich 2008 zunächst geweigert, einen Fragebogen über eigene Verstrickungen ins politische System der DDR zu veröffentlichen. Seitdem, heißt es, sei der scheue Tillich im Umgang mit Medien noch misstrauischer geworden.

Doch das muss Winter nicht stören. Heute schreibt er für den Spiegel aus München. "Je kritischer man hier berichtet", sagt er, "desto ernster wird man von Politikern genommen." In Bayern gebe es eine gewachsene Kritik- und Intrigenkultur, obwohl oder gerade weil die CSU über Jahrzehnte ohne politischen Gegner regiert habe. Gesprächspartner zu finden sei in Bayern einfacher als in Sachsen, wo Regierungspolitiker Journalisten generell nicht ernst nähmen. Manchen sächsischen Medienvertretern, sagt Winter, sei deshalb "die Nähe zur Macht" wichtiger als "kritische Distanz". Das führe dazu, dass "die Staatskanzlei weniger Kritik erfährt und zunehmend glaubt, dies sei der Normalzustand. Sie reagiert entsprechend ruppig auf Abweichler, während sie die treue Hof-Journaille belächelt."

Dass Politiker in Sachsen mit Journalisten eher ungern reden, will Holger Zastrow , Chef der Regierungsfraktion FDP im Landtag und Bundesvize seiner Partei, gar nicht bestreiten. Schuld seien die anderen: "Die Frage ist doch: Warum erwarten Politiker kaum noch etwas von den hiesigen Medien? Warum gibt es etwa weniger Hintergrundgespräche?" Viel zu oft hätten Journalisten einfach gedruckt, was man vertraulich im Hintergrundkreis erzählt habe. Doch selbst wenn das stimmt: Darf das ein Grund für Politiker sein, nicht mehr mit den Medien und über sie mit dem Volk zu reden?

Immerhin ist politische Willensbildung ohne Medien in einer Demokratie sehr schwer. Selbst Kurt Biedenkopf, Heros der sächsischen Politik, wusste, dass vieles, was in einem Hintergrundgespräch gesagt wird, irgendwann auch den Weg in die Öffentlichkeit findet. Mehr noch: Er nutzte dieses Wissen. So versuchte er einst seinen parteiinternen Herausforderer Georg Milbradt im Zaum zu halten, indem er ganz im Vertrauen lästerte, dass Milbradt zwar ein "hochbegabter Fachmann", aber ein "miserabler Politiker" sei.

Für Holger Zastrow sind die Rollen klar verteilt: Einer gibt, einer nimmt. "Und wenn die Politik aus der Vergangenheit lernt und nicht mehr über Interna spricht, nehmen die Medien halt, was sie kriegen können." Politiker würden persönlich angegangen und der Lächerlichkeit preisgegeben. Vorausgesetzt, auch das stimmt: So lesen sich Schreie nach Zuwendung. Immerhin werden in Sachsen die Medien bewusst von der politischen Entscheidungsebene ferngehalten. Die Folge: Hüben wie drüben verletzte Gefühle, durch die langsam ein demokratisches Grundprinzip erodiert – das Vertrauen beider, dass Politik überhaupt noch zu vermitteln ist.

Das gilt nicht nur in Sachsen: Auch auf Bundesebene, erklärt Michael Spreng, liegt es bereits nicht mehr "im Interesse der Regierung Merkel, politisches Handeln transparent zu machen". Statt Pressekonferenzen gebe es Statements. "Die frohe Botschaft", so Spreng, "soll nicht durch lästige Fragen von Journalisten verwässert werden. Politische Kommunikation wird so zur reinen Verkündigung." Und bewiesen Merkels Umfragewerte nicht, dass Verkündigung funktioniert in Deutschland?

Demokratie kann an Sprachlosigkeit eingehen

In Sachsen funktioniert sie so leidlich. Zur Wahrheit gehört: Die präsidiale Langeweile machte in der Vergangenheit immer mehr Menschen zu Nichtwählern. Das ist die große Gefahr des Systems Tillich – zu glauben, das Volk sei zufrieden. Dabei müsste man sich fragen, ob man nicht nur großes Desinteresse gezüchtet hat. Und die Demokratie? Sie leidet. Sie kann eingehen an Sprachlosigkeit.

Zudem erschüttert eine Misere den Freistaat, die das Volk aufbegehren lässt wie lange nicht mehr.

Ein Dienstagnachmittag vor wenigen Wochen, Kabinettspressekonferenz in der Dresdner Staatskanzlei: Es geht um Sachsens Zukunft – die Bildung. Da ist man zwar Pisa-Sieger, doch fehlten im Freistaat fürs nächste Schuljahr zuletzt Hunderte Lehrer. Finanzminister Georg Unland (CDU) und die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) müssen erklären, wieso sie plötzlich die Millionen für Neueinstellungen haben, die Kurths Vorgänger Roland Wöller (CDU) versagt wurden; Wöller trat deshalb unter Protest zurück . Und wie Kurth, eine frühere Schulleiterin, sich an den Zahlen, die via Powerpoint an die Wand geworfen werden, festzuklammern scheint, wie sie gequält lächelt, über ihre Sätze stolpert und Fragen von Journalisten, wo etwa so schnell so viele Lehrer herkommen sollen, ungeschickt, ausweichend, gar nicht oder mit der Floskel "Sie können darauf vertrauen, dass..." beantwortet – worauf sogar der Finanzminister das Gesicht verzieht –, da kann man es nicht mehr übersehen: Verkündigung braucht Souveränität, damit sie einer glaubt.

Neben Brunhild Kurth sitzt Regierungssprecher Cohausz. Nach der Konferenz hat er es eilig. Nur eine Frage: Ist das gute politische Kommunikation? Cohausz zeigt auf seine Uhr: Termine. Aber man könne ja mal telefonieren.

Holger Zastrow seufzt. "Die Kommunikation der Staatsregierung ist durchaus verbesserungswürdig", sagt er. Dabei mache Tillichs Mannschaft eine gute Politik, behauptet Zastrow, nur wisse das außer den Beteiligten kaum einer.

"Wie August der Starke in seiner Reisekutsche"

Das liege auch daran, dass Ministerposten gern mit Quereinsteigern besetzt werden, so wie im Falle von Brunhild Kurth oder auch Georg Unland, einem Maschinenbau-Professor. Auch Cohausz kommt von außen, wenngleich nicht als ausgewiesener Experte für Medien .

In der Regel, sagt Zastrow, seien Außenseiter zwar gut informiert, sie könnten aber politische Ergebnisse oft nicht in prägnante Formeln übersetzen. Das sei aber notwendig – als Politiker und Inhaber einer Werbeagentur weiß Zastrow das genau. Und überhaupt, spricht aus dem Trend zum Quereinsteiger-Kabinett nicht ein Systemmisstrauen? Weil man dem eigenen Personal nicht traut, holt man sich Hilfe – woher auch immer.

Die Staatskanzlei fristet ein Schattendasein

Dabei gibt es in Sachsen Instanzen, die sowohl auf den Inhalt der Botschaft als auch auf ihren Verkauf spezialisiert sind. Die Staatskanzlei etwa soll, so ihr Auftrag, dem Ministerpräsidenten beim Erarbeiten "der Richtlinien der Politik" unterstützen. In Wahrheit fristet sie ein Schattendasein. Kurt Biedenkopf regierte meist, ohne sie um Rat zu fragen. Georg Milbradt hörte oft auf Gutachter. Und Stanislaw Tillich, schreibt dessen früherer Mitarbeiter Harald Noeske in seinem Buch Regieren in Sachsen , Tillich frustriere die "Fachebene", indem er alles "persönlicher" macht: Loyalität, nicht Kompetenz, so Noeske, sei entscheidend für diesen "MP". Ministerpräsidenten kommen und gehen, Beamte bleiben. Wer mit und nicht gegen seine Verwaltung regieren will, braucht loyale Kräfte an den Schaltstellen. Tillich als Ex-Chef der Staatskanzlei weiß das.

Die Medien, sagt Holger Zastrow, würden Tillich oft als phlegmatisch bezeichnen. Nichts weniger als das sei er: "Stanislaw Tillich ist einer der meinungs- und durchsetzungsstärksten Ministerpräsidenten, die wir in Deutschland haben", sagt Zastrow, und es ist ihm ernst damit. Der Premier führe seine Regierung souverän, gewähre den Ministern viele Freiheiten. Ja, er habe Tillich schon toben sehen, bekennt Zastrow. Eigentlich schade, dass die Sachsen diese emotionale Seite des Sachsen nie zu sehen bekommen. Warum zeigt er sie nicht?

Johann-Adolph Cohauzs müsste es wissen – und endlich spricht der Sprecher. "Herr Cohausz spricht auf der anderen Leitung", sagt seine Sekretärin, als der vereinbarte Telefontermin gekommen ist. "Er wird Sie anrufen." Aber er ruft nicht an. Vielleicht, weil er generell auf einer anderen Leitung kommuniziert. Vielleicht, weil der Sprecher, indem er schweigt, alles über Tillich sagt, was er sagen kann.

Ende Mai gibt Cohausz seinen Posten auf.

Etwas muss passiert sein mit Stanislaw Tillich. Etwas, das ihn wortkarg und zum Rastlosen werden ließ, immer unterwegs, immer auf der Suche nach jemandem, dem er sagen kann: "Wir sind spitze." Glauben ihm das die Sachsen, hat der Sachse seine Ruhe. Nichts scheint Tillich mehr zu wollen als das.

Was also, wenn sich Macht und Medien auseinanderleben, sodass sie nicht mehr miteinander reden können? Dann geht jeder seiner Wege.

So wie Stanislaw Tillich, der lächelnd zu den Menschen fährt. Ein YouTube-Video der sächsischen CDU aus dem Wahlkampf 2009 zeigt ihn im Dienstwagen. Er schaut aus dem Fenster. Passanten winken. Dresdens Frauenkirche taucht auf und verschwindet, wie kurz später die Staatskanzlei. Zeugen von Sachsens Größe, der heutigen und der gestrigen, gleiten am Sachsen vorüber. "Seid zuversichtlich und besonnen", sagt Tillich an der Kamera vorbei. 

Unter dem Video ein Zuschauer-Kommentar: "Wie August der Starke in seiner Reisekutsche."