Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt das Ressort, das Annette Schavan im Kabinett vertritt. Bald kann man "Bildung" aus dem Namen streichen. Zumindest dann, wenn sich Schavan mit ihrem letzten großen Vorhaben in dieser Legislaturperiode durchsetzt: einer Verfassungsänderung, die das seit Langem beklagte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich aufweicht. Leider kommt die Änderung nur der Forschung zugute. Die Schulen jedoch, die Hilfe aus Berlin viel dringender benötigen, gehen weiterhin leer aus.

Bislang darf die Bundesregierung nur "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung" an Hochschulen fördern, in Zukunft soll sie auf Dauer ganze "Einrichtungen" unterstützen können. Diese winzige Ergänzung des Grundgesetzes wird großen Universitäten und Forschungseinrichtungen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bescheren. Die Schulen aber bleiben außen vor. Und nur Optimisten rechnen damit, dass der ersten Grundgesetzänderung bald eine zweite folgt.

Dabei bezweifelt niemand, dass das Kooperationsverbot von 2006, das den Bund aus der Bildungspolitik aussperrt, ein Fehler war. Selbst Erich Thies, Ex-Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK) und eingefleischter Föderalist, gab vergangene Woche zu, sich geirrt zu haben. Er habe, sagte Thies, die Föderalismusreform als eine Chance für die Länder gesehen, mehr gesamtstaatliche Verantwortung bei der Bildung wahrzunehmen. Dies sei leider nicht erfolgt.

Die Liste des Versagens der Länder ist lang. Ob bei der Lehrerausbildung, der Integration behinderter Schüler oder der nachträglichen Alphabetisierung von 7,5 Millionen Menschen, die kaum des Lesens und Schreibens kundig sind: Überall fehlt es an Geld, aber noch viel mehr an Konzepten und bundesweiten Standards. Jedes Bundesland verfolgt stattdessen seine eigene Politik; gemeinsame Initiativen gelingen der KMK schon lange nicht mehr. Die zuständigen Minister meiden die Sitzungen, wo sie nur können. Sie wissen, dass das Gremium ohnehin nichts zustande bringt.

Am deutlichsten offenbart sich das Scheitern einer nationalen Bildungspolitik bei der Förderung der Schwächsten, der sogenannten Risikoschüler. Seit der ersten Pisa-Studie vor zehn Jahren mahnen Experten ein großes Programm zur Sprachförderung an, von der Kita bis zur Berufsschule. Doch bis auf Tonnen von Papier haben die Länder nichts zustande gebracht. Alle Angebote des Bundes scheiterten am Egoismus der Länderminister, insbesondere jener im Süden der Republik.

Immer wieder ließ Annette Schavan Vorschläge erarbeiten, wie man Geld und Ideen aus ihrem Haus an die Schulen bringen kann. Und immer wieder hieß es: Da machen die Länder nicht mit. Am Ende behalf sich die Ministerin mit Symbolhandlungen wie dem Verschenken von Kinderbüchern in Arztpraxen. Und auch jetzt kommt aus dem schwarzen Bayern wie dem grün-roten Baden-Württemberg die Warnung: Wir boykottieren jede Verfassungsreform, die unser Monopol in den Schulen antastet.

Insofern beugt sich Schavan nun endgültig der Gartenzaunmentalität der Länder und konzentriert ihre Gestaltungskraft ganz auf die Wissenschaft. Man kann das verstehen; falsch ist es trotzdem. Denn noch ist die CDU-Politikerin auch Bundes-Bildungs-Ministerin.