Da wäre ich vorsichtig. Wenn man davon ausgehen kann, dass die Wahlen frei waren und die Stimmen korrekt gezählt wurden, ist das Ergebnis nicht undemokratisch. Aber zweifellos ist es unbefriedigend. Demokratische Verfahren führen nicht automatisch zu überzeugenden Ergebnissen. Das hängt auch damit zusammen, dass es ganz unterschiedliche Verfahren gibt, die alle aber als demokratisch gelten können. Entscheidend ist, dass jede Stimme gleich gewichtet wurde. Ob aber im zweiten Wahlgang alle Kandidierenden noch einmal antreten können oder nur die zwei bestplatzierten, ob das absolute oder das relative Mehr zählt oder ob der mit den wenigsten Stimmen ausscheidet, ist keine Frage der Demokratie, sondern der Opportunität.

Demokratie ist auf rechtlich geregelte Verfahren angewiesen. Es gibt aber einen großen Spielraum in der konkreten Ausgestaltung. Die Briten wählen ihr Parlament im Mehrheitsverfahren in einem Durchgang. Wer am meisten Stimmen hat, ist gewählt. In Frankreich gilt auch das Mehrheitsverfahren, aber gewählt ist erst, wer das absolute Mehr, also die Hälfte plus eins, der Stimmen erhält. Erreicht das niemand, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidierenden. In der Schweiz hat sich wie in anderen Ländern das Verhältniswahlrecht bei Parlamentswahlen auf Bundes- und Kantonsebene durchgesetzt. Die Parteien erhalten gemäß ihrem Wähleranteil Sitze im Parlament zugeteilt. Nur in wenigen Kantonen gilt ein Mehrheitsverfahren.

Die Ausgestaltung des Verhältniswahlverfahren ist aber auch vielfältig. Im Kanton Zürich wurden wir vom Bundesgericht – zu Recht – zu einer Änderung des Verfahrens gezwungen, weil in den kleinen Wahlkreisen nur große Parteien eine reelle Wahlchance hatten. Das vom Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelte neue Zürcher Zuteilungsverfahren ("doppelter Pukelsheim") hat Abhilfe geschaffen und ist von anderen Kantonen übernommen worden. Die bisherige systematische Bevorzugung von großen Parteien wurde abgeschafft, und jede Stimme hat bei der Sitzzuteilung gleich viel Gewicht. Sogar in entwickelten Demokratien braucht es also gelegentlich Anpassungen.

Die Ägypter wählen ihren Präsidenten in einem Verfahren, das – wenn ich es richtig sehe – dem französischen nachgebildet ist. Dabei ist im ersten Durchgang selten ein definitives Ergebnis zu erwarten. Wenn im zweiten Durchgang nur noch die beiden Bestplatzierten antreten können, besteht das Risiko, dass die Wähler bloß zwischen unbefriedigenden Alternativen entscheiden können. In Frankreich war das 2002 genauso. Der wieder kandidierende Präsident Jacques Chirac erhielt im ersten Durchgang bescheidene 19,9 Prozent der Stimmen. Der sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin wurde ganz knapp vom Führer des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, überrundet (16,86 gegen 16,18 Prozent). Die Linke hatte sich unter sehr vielen Kandidaten aufgesplittert. Somit standen im zweiten Wahlgang der rechtskonservative Chirac und der rechtsextreme Le Pen zu Auswahl. Das war für viele Franzosen eine Katastrophe, die Demokratie wurde aber nicht infrage gestellt. Und das Wahlverfahren auch nicht geändert. Obwohl die Franzosen zumindest bei den Parlamentswahlen einen lockeren Umgang mit den Verfahrensregelungen haben.

Die politischen Akteure müssen bei ihrem Verhalten die Besonderheiten des Verfahrens berücksichtigen. Das gehört zur politischen Klugheit. Aber selbst in alten Demokratien gelingt das nicht immer.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Markus Notter