Kauft euch Amerika!

Anfang 2010 traf sich in einem vornehmen Privatklub in Dallas, Texas, ein kleiner, exklusiver Kreis rechter Milliardäre zum Mittagessen. Karl Rove hatte geladen, legendärer Wahlkampfstratege des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Rove konnte seinen illustren Gästen eine gute Nachricht verkünden: Der Oberste Gerichtshof der USA habe soeben die Geldschleusen für politische Kampagnen weit geöffnet . Das sei der Moment für eine neue konservative Revolution, keine Wahl werde mehr vor ihr sicher sein.

Rove steckte die Angriffsziele: Erst gelte es, die demokratische Mehrheit im Kongress auszuhebeln. Dann müsse die Wiederwahl von Barack Obama 2012 verhindert werden. Außerdem sollten liberale Gouverneure, progressive Sheriffs und Richter ins Visier genommen werden. Die Lawine, so Rove, müsse alle Ebenen erfassen, vom Weißen Haus bis hinunter zum lokalen Schulausschuss. "Wir alle", redete er den Anwesenden ins Gewissen, "sind verantwortlich für das Land, das wir haben wollen." Die Ölmanager und Finanzmogule zückten bereitwillig ihre Scheckbücher. Der 80-jährige Harold Simmons, der mit Zuckerraffinerien und Atommüllanlagen Milliarden umsetzt, spendete gleich einen siebenstelligen Betrag.

Rove hatte an jenem Mittag in Dallas für seine Gäste auch eine Spendenadresse parat. Politische Aktionskomitees, sogenannte SuperPacs , erklärte er, seien der ideale Hebel für den Machtwechsel. Sie könnten seit dem Urteil des Supreme Court Dollar in unbegrenzter Menge entgegennehmen und einsetzen. Natürlich sei das Geld nirgendwo besser investiert als bei "American Crossroads", einem SuperPac, das Rove gerade gegründet hatte. Seither fließt massenhaft Geld in die konservative Revolution. Allein Karl Rove hat bereits 100 Millionen Dollar gesammelt und hofft, diese Summe in den nächsten Monaten noch zu verdoppeln.

Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der amerikanischen Geschichte: Zwei Milliarden Dollar werden Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney für das Duell ums Weiße Haus ausgeben, weitere acht Milliarden werden für die Wahl des Kongresses und zeitgleiche Abstimmungen in Bundesstaaten und Gemeinden verbraucht. Insgesamt zehn Milliarden, das sind drei Milliarden mehr als noch vor vier Jahren. Ein Viertel bis ein Drittel davon wollen die SuperPacs aufbringen.

Mit "Dokumentarfilmen" den Gegner niedermachen

Wenige Tage vor Karl Roves Auftritt in Dallas hatte der Supreme Court entschieden, dass nicht nur Privatleute ein Recht auf Meinungsfreiheit und damit auf Einmischung in Wahlkämpfe hätten, sondern auch Unternehmen und Gewerkschaften. Geklagt hatte eine als kommerzielles Filmunternehmen kaschierte konservative Lobbygruppe. Ihr war es nach den bis dahin geltenden Wahlkampfgesetzen untersagt, "Dokumentarfilme" auszustrahlen, die eigentlich Kampagnenspots gegen Hillary Clinton waren. Diese Beschränkung hob der Gerichtshof in einer knappen 5:4-Entscheidung auf. Mit weitreichenden Folgen: Einzelpersonen, Unternehmen und Gewerkschaften dürfen nun mit beliebig hohen Summen für einen Politiker werben oder dessen Gegner niedermachen – solange sie ihr Geld nicht direkt in die Wahlkampfkasse ihres Kandidaten oder einer Partei einzahlen.

Das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts entfaltete zusätzliche Wucht durch eine Entscheidung eines untergeordneten Bundesgerichts in einem anderen Fall. Seitdem dürfen die Millionenspenden überdies in einem Politischen Aktionskomitee gebündelt werden. Das sei völlig in Ordnung, meinten die Richter, solange solche SuperPacs im Wahlkampf nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Partei zusammenarbeiteten. Das war die Geburtsstunde der SuperPacs.

Zehn Monate später hatte Karl Rove das erste Ziel erreicht, im November 2010 eroberten die Republikaner die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus zurück – nicht nur, aber auch dank der SuperPacs. Inzwischen existieren Hunderte davon. "SuperPacs", sagt Trevor Potter, ehemaliges Mitglied der Bundeswahlkommission und einer der besten Kenner des vertrackten Wahlsystems, "sind die neue Wunderwaffe in Amerikas politischen Schlachten."

Die Kassenwarte der Wiederwahlkampagne sind beunruhigt

Achtet auf die SuperPacs!, kabelte kürzlich Obamas Chicagoer Wahlkampfzentrale ans Weiße Haus. Die Kassenwarte der Wiederwahlkampagne sind beunruhigt. Bis Ende März hatte Obamas SuperPac "Priorities USA Action" nur neun Millionen Dollar eingenommen, fünfmal weniger als "Restore our Future", das SuperPac des republikanischen Herausforderers Mitt Romney. Im Vorwahlkampf machte "Restore our Future" mit aggressiven bis schmutzigen Werbespots alle innerparteilichen Gegner Romneys nieder und gab doppelt so viel aus wie Romneys Wahlkampfteam selbst.

Im Schatten der großen Schlacht um das Weiße Haus findet längst auch die von Rove prophezeite Revolution in den Bundesstaaten statt. Wie das funktioniert, zeigt der Fall der Sozialarbeiterin Emily Sirota, Kandidatin für einen Sitz im Schulausschuss der Stadt Denver. Sirota hatte mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung öffentlicher Schulen den Zorn des rechten Lagers erregt. Ihr waren vor allem die von der Stadt großzügig verteilten Voucher ein Dorn im Auge. Das sind mit Steuermitteln bezahlte Gutscheine, mit denen Eltern ihre Kinder statt auf eine öffentliche auf eine teure Privatschule schicken können. Sirotas Gegner investierten mehrere Hunderttausend Dollar in Werbespots, in denen sie unter anderem als "Sozialistin" beschimpft wurde. Mit von der Partie waren mehrere SuperPacs, von denen einige nicht einmal aus Denver stammten. Sirota verlor die Wahl. Rechte SuperPacs finanzieren in Iowa und Florida auch millionenschwere Kampagnen gegen liberale Richter, die Schwulenehen genehmigen oder sich weigern, Obamas Gesundheitsreform zu stoppen. Richter werden in Amerika oft gewählt.

Seit eh und je besteht in Amerika eine unheilvolle Verbindung zwischen Politik und Geld. In kaum einem anderen Land gibt es mehr Wahlämter und mehr direkte Demokratie, aber zugleich ist kaum eine andere Demokratie anfälliger für die Macht des Geldes und Korruption. Das jüngste Beispiel: Der ehemalige Gouverneur von Illinois wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt , weil er 2009 Obamas frei gewordenen Senatorensitz meistbietend "verkaufen" wollte.

Amerikas Oberste Richter haben diese Gefahren im Januar 2010 gesehen und diskutiert. Das Thema Wahlkampffinanzierung ist ein Dauerbrenner. Seit hundert Jahren ringen die Richter um Reformen im hochsensiblen Politikbereich. Jetzt räumt die konservative Mehrheit, durchaus traditionsgemäß, dem besonders hohen Verfassungsgut der Meinungsfreiheit Vorrang ein. Fünf der neun Richter strebten vor allem nach Waffengleichheit zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Sie vertraten dabei die etwas bizarr anmutende Ansicht, dass Gewerkschaften mit ihrer Möglichkeit, in Wahlkämpfen Heerscharen von Mitgliedern in Marsch zu setzen, gegenüber der Privatwirtschaft eindeutig im Vorteil seien.

Richter stritten heftig um Entscheidung

Die Richter des U. S. Supreme Court dachten, dass mit der Pflicht, Spenden an SuperPacs offenzulegen, der Einfluss von Lobbygruppen zumindest transparent gehalten würde. Mit viel Wohlwollen kann man das als naiv bezeichnen. Jeder weiß, dass die Distanz der SuperPacs zu Kandidaten und Parteien nur auf dem Papier besteht. Obamas "Priorities USA Action" wird von seinem ehemaligen Mitarbeiter Bill Burton geleitet, bei "Restore our Future" führt der Romney-Freund Charles Spies das Kommando. Ein schneller Blick in die Suite 555 am Canal Center Plaza in Alexandria, Virginia, reicht: Dort teilen sich konservative SuperPacs und Romney-Berater ein Büro.

Wie heftig die Richter vor ihrer Entscheidung gestritten haben müssen, lässt die Äußerung des inzwischen aus dem Supreme Court ausgeschiedenen John Paul Stevens erahnen. Er nahm sich damals das selten ausgeübte Recht und las die Begründung seines Minderheitsvotums vor. "Dieses Urteil droht die Integrität der gewählten Institutionen im ganzen Land zu unterminieren." Eine Demokratie, so Stevens, könne nicht funktionieren, wenn die Bürger unter dem Eindruck stünden, "das Gesetze verkauft und gekauft werden können".

Die Frage ist auch, ob sie auf Dauer funktionieren kann, wenn sich das Volk in den gewählten Institutionen kaum noch repräsentiert sieht. In der Regel wagen sich heute fast nur noch Superreiche wie Mitt Romney in die große Politik. Oder Leute, denen ein Bündnis betuchter Förderer den Rücken frei hält. Fast die Hälfte des Kongresses zu Washington, 250 von 535 Abgeordneten und Senatoren, sind Millionäre, jeder Zehnte gehört sogar zu dem einen Prozent der absoluten Spitzenverdiener. Das amerikanische Kapitol ähnelt heute einem Treffpunkt der Oligarchie. Es muss niemanden verwundern, dass die Mehrheit der Amerikaner meint, die Politiker hätten die Bodenhaftung verloren.

Die SuperPacs sind eine "Gefahr für die Demokratie"

Natürlich garantiert Geld allein nicht den Erfolg, aber ohne viel Geld geht in der amerikanischen Politik nichts. Als der Supreme Court den Weg für Millionäre freigab, sah Karl Rove sofort den strategischen Vorteil für die Republikaner und eilte schnurstracks nach Dallas. Natürlich gibt es auch vermögende Linke, die ihr Portemonnaie weit öffnen. Doch die Erfahrung zeigt, dass vor allem rechte Multimillionäre für politische Kampagnen tief in die Tasche greifen. Insoweit ist das politische System ganz und gar nicht ausgewogen. Jüngst gestand Milliardär Harold Simmons einer Zeitung, dass er in diesem Wahlkampf republikanischen Organisationen bereits 18,7 Millionen Dollar gespendet habe. 14,5 Millionen davon flossen an Roves SuperPac "American Crossroads".

Ganz vorn mischen auch die beiden Brüder Charles und David Koch mit. Sie haben ihr Vermögen, das auf 35 Milliarden Dollar geschätzt wird, mit Öl- und Gasgeschäften gemacht und finanzieren zwischen Alaska und Texas mit Vorliebe Feldzüge gegen grün angehauchte Volksvertreter und Wissenschaftler, die den Klimawandel für ein real existierendes Problem halten, sowie gegen Steuerämter und Richter, die Verständnis für Umweltbehörden aufbringen.

"Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz"

Viele sagen, dass es so nicht weitergehen kann. In Umfragen beklagen regelmäßig zwei Drittel der Amerikaner den Einfluss des Geldes auf Wahlkämpfe und politische Willensbildung. Die ehemalige Richterin am Supreme Court Sandra O’Connor sieht einen "Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", Präsident Obama bezeichnete das Urteil vom Januar 2010 als "verheerend" und die SuperPacs als eine "Gefahr für die Demokratie". Sogar Mitt Romney forderte kurzzeitig, SuperPacs "abzuschaffen". Doch die meisten Politiker trauen sich derzeit nicht, auf den Beistand zu verzichten. Sie haben Angst, den Kürzeren zu ziehen. Deshalb bitten sowohl Obama wie auch Romney ihre Millionärsfreunde inständig um großzügige Spenden für ihre SuperPacs.

Nur die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri wagt sich mutig aus der Deckung. Weil sie immer noch energisch Obamas Gesundheitsreform unterstützt, steht sie ganz oben auf der Abschussliste von Roves "American Crossroads". Schon zwei Millionen Dollar wurden für Anzeigen ausgegeben, die zur Abwahl der Senatorin aufrufen. Frontal greift McCaskill in einem eigenen Werbespot ihre Gegner an. "Da verärgerst du mit deiner Abstimmung mal eben ein Unternehmen", erklärt sie, "und flugs zahlt es einem SuperPac heimlich zehn Millionen Dollar – nur um dich loszuwerden."