Achtet auf die SuperPacs!, kabelte kürzlich Obamas Chicagoer Wahlkampfzentrale ans Weiße Haus. Die Kassenwarte der Wiederwahlkampagne sind beunruhigt. Bis Ende März hatte Obamas SuperPac "Priorities USA Action" nur neun Millionen Dollar eingenommen, fünfmal weniger als "Restore our Future", das SuperPac des republikanischen Herausforderers Mitt Romney. Im Vorwahlkampf machte "Restore our Future" mit aggressiven bis schmutzigen Werbespots alle innerparteilichen Gegner Romneys nieder und gab doppelt so viel aus wie Romneys Wahlkampfteam selbst.

Im Schatten der großen Schlacht um das Weiße Haus findet längst auch die von Rove prophezeite Revolution in den Bundesstaaten statt. Wie das funktioniert, zeigt der Fall der Sozialarbeiterin Emily Sirota, Kandidatin für einen Sitz im Schulausschuss der Stadt Denver. Sirota hatte mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung öffentlicher Schulen den Zorn des rechten Lagers erregt. Ihr waren vor allem die von der Stadt großzügig verteilten Voucher ein Dorn im Auge. Das sind mit Steuermitteln bezahlte Gutscheine, mit denen Eltern ihre Kinder statt auf eine öffentliche auf eine teure Privatschule schicken können. Sirotas Gegner investierten mehrere Hunderttausend Dollar in Werbespots, in denen sie unter anderem als "Sozialistin" beschimpft wurde. Mit von der Partie waren mehrere SuperPacs, von denen einige nicht einmal aus Denver stammten. Sirota verlor die Wahl. Rechte SuperPacs finanzieren in Iowa und Florida auch millionenschwere Kampagnen gegen liberale Richter, die Schwulenehen genehmigen oder sich weigern, Obamas Gesundheitsreform zu stoppen. Richter werden in Amerika oft gewählt.

Seit eh und je besteht in Amerika eine unheilvolle Verbindung zwischen Politik und Geld. In kaum einem anderen Land gibt es mehr Wahlämter und mehr direkte Demokratie, aber zugleich ist kaum eine andere Demokratie anfälliger für die Macht des Geldes und Korruption. Das jüngste Beispiel: Der ehemalige Gouverneur von Illinois wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt , weil er 2009 Obamas frei gewordenen Senatorensitz meistbietend "verkaufen" wollte.

Amerikas Oberste Richter haben diese Gefahren im Januar 2010 gesehen und diskutiert. Das Thema Wahlkampffinanzierung ist ein Dauerbrenner. Seit hundert Jahren ringen die Richter um Reformen im hochsensiblen Politikbereich. Jetzt räumt die konservative Mehrheit, durchaus traditionsgemäß, dem besonders hohen Verfassungsgut der Meinungsfreiheit Vorrang ein. Fünf der neun Richter strebten vor allem nach Waffengleichheit zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Sie vertraten dabei die etwas bizarr anmutende Ansicht, dass Gewerkschaften mit ihrer Möglichkeit, in Wahlkämpfen Heerscharen von Mitgliedern in Marsch zu setzen, gegenüber der Privatwirtschaft eindeutig im Vorteil seien.

Richter stritten heftig um Entscheidung

Die Richter des U. S. Supreme Court dachten, dass mit der Pflicht, Spenden an SuperPacs offenzulegen, der Einfluss von Lobbygruppen zumindest transparent gehalten würde. Mit viel Wohlwollen kann man das als naiv bezeichnen. Jeder weiß, dass die Distanz der SuperPacs zu Kandidaten und Parteien nur auf dem Papier besteht. Obamas "Priorities USA Action" wird von seinem ehemaligen Mitarbeiter Bill Burton geleitet, bei "Restore our Future" führt der Romney-Freund Charles Spies das Kommando. Ein schneller Blick in die Suite 555 am Canal Center Plaza in Alexandria, Virginia, reicht: Dort teilen sich konservative SuperPacs und Romney-Berater ein Büro.

Wie heftig die Richter vor ihrer Entscheidung gestritten haben müssen, lässt die Äußerung des inzwischen aus dem Supreme Court ausgeschiedenen John Paul Stevens erahnen. Er nahm sich damals das selten ausgeübte Recht und las die Begründung seines Minderheitsvotums vor. "Dieses Urteil droht die Integrität der gewählten Institutionen im ganzen Land zu unterminieren." Eine Demokratie, so Stevens, könne nicht funktionieren, wenn die Bürger unter dem Eindruck stünden, "das Gesetze verkauft und gekauft werden können".

Die Frage ist auch, ob sie auf Dauer funktionieren kann, wenn sich das Volk in den gewählten Institutionen kaum noch repräsentiert sieht. In der Regel wagen sich heute fast nur noch Superreiche wie Mitt Romney in die große Politik. Oder Leute, denen ein Bündnis betuchter Förderer den Rücken frei hält. Fast die Hälfte des Kongresses zu Washington, 250 von 535 Abgeordneten und Senatoren, sind Millionäre, jeder Zehnte gehört sogar zu dem einen Prozent der absoluten Spitzenverdiener. Das amerikanische Kapitol ähnelt heute einem Treffpunkt der Oligarchie. Es muss niemanden verwundern, dass die Mehrheit der Amerikaner meint, die Politiker hätten die Bodenhaftung verloren.