"Feindschaft und Hass für immer" – Seite 1

Solingen, 13. Juni, 17.53 Uhr. Ein Hinterhof in der Konrad-Adenauer-Straße, hier steht die Millatu-Ibrahim-Moschee, Gebetszeit. Es ist der Abend vor der Razzia der Polizei, die hier und in weiteren mehr als 100 Gebäuden und Wohnungen von Salafisten stattfinden wird. Die Nachbarn schauen Portugal gegen Dänemark. Ein paar junge Männer treffen sich zum Gebet, womöglich zum letzten Mal an diesem Ort. Mit Journalisten spricht hier keiner mehr, Abu Usama al-Gharib, der Spiritus Rector des salafistischen Vereins Millatu Ibrahim und ehemalige Prediger an der Moschee, hat sie kürzlich als "minderwertige Geschöpfe" bezeichnet. Journalisten, Polizisten, Verfassungsschützer, Politiker: Im Weltbild der Dschihad-Salafis – und das sind die Männer, die uns gerade links haben stehen lassen – ziehen sie alle an einem Strang. Sie bekämpfen den Islam, demütigen die Gläubigen, beleidigen den Propheten. Aber das sei schon immer so gewesen, sagt Abu Usama, auch der Prophet sei bekämpft worden, seine Feinde hätten ihn daran hindern wollen, die Wahrheit zu verkünden. Er aber sei unbeugsam geblieben und habe, wenn nötig, mit dem Schwert den Islam verteidigt.

Dazu sind auch die Jünger von Millatu Ibrahim bereit, ihre Vorbilder sind die Taliban. Deswegen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich ihren Verein jetzt verboten. Der Staat zeigt derzeit, wie wehrhaft er gegenüber Extremisten sein kann – auch wenn seine Vertreter dabei nicht immer einer Meinung sind.

Zwölf Stunden nach dem flüchtigen Treffen, die Welt schläft noch, rückt eine Hundertschaft der Polizei an und räumt die Moschee aus. Einer der vier Anwesenden, ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Engländer, wird abgeführt, ein zweiter beschimpft die Polizisten und kommt in Gewahrsam. Die anderen ziehen sich zurück. Die Polizei versiegelt die Tür, nimmt die Website vom Server. Millatu Ibrahim in Solingen ist Geschichte. Abu Usama – er soll mittlerweile in Ägypten leben – erklärt am selben Tag in hastigem Vulgärdeutsch, was er davon hält: "Zwischen uns und euch herrscht offensichtlich FEINDSCHAFT UND HASS für IMMER bis ihr an Allah alleine glaubt", schreibt er in seinem Blog. "Millatu Ibrahim kann man nicht verbieten o ober Zauberer Friedrich Schmutz Schwein. Denn Millatu Ibrahim tragen wir in unseren Herzen. Entweder Sieg oder Märtyrertum."

Wie soll man mit den Salafisten umgehen? Seit sie vor ein paar Monaten damit anfingen, Korane auf deutschen Straßen zu verteilen, ist die Angst vor diesen islamischen Fundamentalisten gewachsen. Der Salafismus, warnte der Verfassungsschutz, sei der ideologische "Nährboden des Terrorismus", der Innenminister fasste in einem Interview die Position der Sicherheitsbehörden zusammen: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast jeder islamistische Terrorist hat einen irgendwie gearteten salafistischen Bezug." Anfang Mai eskaliert die Lage, nachdem die antiislamische Partei Pro NRW, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, sich vor Moscheen aufgebaut hat, um öffentlich umstrittene Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Eine gezielte Provokation der Extremisten auf der Gegenseite. Überall bleibt es ruhig, nur nicht in Bonn und Solingen. Aufgebrachte Salafisten, darunter Mitglieder der Millatu-Ibrahim-Moschee, gehen mit Latten und Messern auf die Polizei los, es gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Linksextremisten prügeln sich seit vierzig Jahren mit der Polizei, das kennt man. Aber dass Salafisten auf die Straße gehen und die Staatsmacht herausfordern, ja sogar Polizisten verletzen, das ist neu. Die Saat der Gewalt scheint aufgegangen zu sein.

Der Innenminister ist offensichtlich entschlossen, die Salafisten mit Verboten in die Schranken zu weisen. Neben Millatu Ibrahim geht es um die Netzwerke DaawaFFM aus Frankfurt am Main sowie "Die Wahre Religion" aus Köln, auch ihre Räume wurden durchsucht. Es laufen Ermittlungsverfahren, die ebenfalls in Verboten enden könnten. Friedrich nennt die Razzien "außerordentlich erfolgreich", selbst die Grünen spenden Beifall. Alle sind einer Meinung: Religiöse Extremisten, die zu Gewalt aufrufen, haben in Deutschland nichts zu suchen.

Spricht man allerdings mit Experten von Verfassungsschutz und Polizei, die seit Jahren mit dem Thema zu tun haben, stößt man auf weniger Übereinstimmung als in der Politik, dafür aber auf erstaunlich viel Kritik – auch Selbstkritik. Sie richtet sich nicht nur gegen den Innenminister und die Analysen der Sicherheitsbehörden, sondern auch gegen die Medien. Keiner hat Sympathien für die Salafisten, jeder sucht nach Wegen, wie man diese demokratiefeindliche und in Teilen gewaltbereite Bewegung eindämmen kann. Doch viele Verfassungsschützer sind ratlos darüber, wie die Politik auf das Phänomen reagiert. Zu viel Populismus, zu wenig strategisches Denken, falsche Kommunikation – das sind die Hauptvorwürfe.

Der Salafismus trägt den Spaltpilz in sich. Diverse Prediger kämpfen um die Meinungshoheit, jeder von ihnen behauptet, nichts als die eine wirkliche Wahrheit zu vertreten. Interessant wird das, wenn es um die Gewaltfrage geht. Denn die meisten Salafisten lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ab, sei es aus taktischen oder aus ideologischen Erwägungen. In jedem Fall greifen sie jeden an, der ihnen widerspricht. Bestes Beispiel ist der Leipziger Prediger Hassan Dabbagh, der nach den Ausschreitungen im Mai den Solinger Abu Usama al-Gharib in einer Videobotschaft in die Mangel nahm. Ein Unwissender sei das, ein Schandmaul, der einen Psychiater brauche. "Bei Allah, ich schwöre bei Gott: Er vertritt nicht die Wahrheit." Deutschland sei ein gutes Gastgeberland, so Dabbagh, und überhaupt, nicht alle Ungläubigen seien Feinde des Islams.

"Der Innenminister müsste eine doppelte Botschaft an die Salafisten senden"

Die These, der Salafismus sei der "Nährboden des Terrorismus", übertüncht diese Unterschiede. Sie wird seit der Koranverteilung gebetsmühlenhaft von Politik und Medien wiederholt, selbst Hassan Dabbagh gilt als "Hassprediger", der nur offiziell Frieden anmahne. "Ich halte das für absolut kontraproduktiv", sagt ein Islamexperte bei der Polizei. "Man muss zwischen Gewalt und Nichtgewalt unterscheiden. Deswegen darf man die Koranverteilung nicht skandalisieren, man darf sie nicht mit Terrorismus in Verbindung bringen. Das spielt den Salafisten in die Hände, es bestätigt sie in ihrem Verfolgungswahn. Das ist der Treibstoff der Bewegung." Friedliche Salafisten könnten sich angesichts der Eskalation mit ihren gewaltbereiten Brüdern solidarisieren, der Spaltpilz, der im Salafismus wächst, würde mithin seine Wirkung verlieren.

Was fehle, so der Islamexperte, sei eine richtige Kommunikationsstrategie. "Der Innenminister müsste eine doppelte Botschaft an die Salafisten senden", sagt er. "Er müsste sagen: Als Innenminister stehe ich für Pluralismus und den Schutz von Minderheiten. Ich mag euch nicht, wir beobachten euch, aber ihr habt das Recht, hier zu agieren, wie andere Fundamentalisten auch. Es gibt jedoch eine rote Linie, und das ist die Gewalt." Doch welcher Politiker will sich in Zeiten wie diesen vor die Salafisten stellen? Punkten kann er damit bei den Wählern kaum. Eher im Gegenteil. "Unsere Gesellschaft ist islamskeptisch bis islamfeindlich geworden", sagt der Politologe Sebastian Huhnholz vom Geschwister-Scholl-Institut in München. "Die Öffentlichkeit ist durch die Salafisten verunsichert, der Innenminister glaubt, diese Ängste bedienen zu müssen." Andere, wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, nutzen das Thema offensichtlich dazu aus, sich als Hardliner zu profilieren. Sie scheuen auch nicht davor zurück, vorschnell Vermutungen zu äußern, die sich dann als falsch erweisen. So behauptete Schünemann, die Koranverteilungsaktion sei möglicherweise von Saudi-Arabien finanziert worden. In diesem Fall müsse man über den Stopp von Waffenlieferungen an das Königreich nachdenken, so der Minister. "Das stimmte aber nicht", sagt ein Verfassungsschützer, "das Geld kommt aus Deutschland. Das ist reiner Populismus, das hilft uns in unserer Arbeit nicht weiter."

Die gewaltsamen Demonstrationen im Mai in Nordrhein-Westfalen haben das Problem des Salafismus verschärft. "Die Politik musste darauf reagieren", sagt Guido Steinberg, Terrorexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Durch die Auseinandersetzung mit der Polizei besteht die Gefahr einer Radikalisierung, wie in den sechziger Jahren in der linken Szene." Wie die Linke damals gehen nun auch die Salafisten vermehrt auf die Straße, wo es, wie in Nordrhein-Westfalen, zu Zusammenstößen mit Rechten kommen kann. Nicht alle Sicherheitsexperten bewerten die Straßengewalt gleich. Manche fürchten, dass die Salafisten in den "urbanen Terrorismus" abgleiten, andere dagegen sehen darin die Chance, dass die Salafisten "sichtbarer" werden. "Die Demonstrationen bedeuten ein Stück Normalisierung", sagt ein Verfassungsschützer. "Die Salafisten haben jetzt die Straße als Aktionsraum entdeckt. Das kann als Ventil wirken." Die Gefahr des Salafismus werde ohnehin überbewertet. "Der Islam gehört zu Deutschland, und auch der Salafismus gehört zu Deutschland. Man muss ihn als eine Form des hiesigen Extremismus akzeptieren. Man kann nicht alle Salafisten abschieben, man will ja auch nicht alle Linken abschieben. Wir müssen mit dem Gewaltpotenzial leben." Wichtig sei es, die Salafisten im Stillen zu überwachen und ihnen nicht unnötig viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Eine gewagte These für einen Verfassungsschützer und eine, die sich in den Berichten der Ämter nicht wiederfindet. Dort wird der Salafismus als Durchlauferhitzer für den Terrorismus beschrieben, eine Einschätzung, die dann die Politiker übernehmen. Klaus Hummel, Islamwissenschaftler beim LKA in Sachsen, beklagt, dass es zu den Berichten der Verfassungsschutzämter kein Gegengewicht aus der Wissenschaft gebe. "Wir haben in Deutschland keine nennenswerte Forschung zum Thema Salafismus", sagt er. "Das ist Teil des Problems."

Das Verbot von Millatu Ibrahim in Solingen, einem Verein, der offen für Al-Kaida Werbung gemacht hat, trifft aber auf breite Zustimmung. Das sei ein Signal an die Dschihad-Salafis: bis hierhin und nicht weiter. Verbote anderer Moscheen, die ähnlich radikal waren, haben Wirkung gezeigt. Wie in Hamburg, wo die Behörden im Sommer 2010 die Taiba-Moschee schlossen – jenen Ort, an dem sich Jahre vorher die Attentäter vom 11. September trafen. Seitdem fehlt der dschihadistischen Szene in Hamburg der Anlaufpunkt.