Wolfgang Schäuble weiß, wie man politische Debatten lostritt. Mit seinem Vorstoß für ein europäisches Referendum hat er es gerade wieder bewiesen. Aber ohne dem Ausnahmepolitiker zu nahe treten zu wollen: Wenn seine Idee einer Volksabstimmung über das künftige Europa auf der Tagesordnung stehen wird, wird er selbst keine politische Verantwortung mehr tragen. Sicher, der Druck der Finanzkrise könnte den europäischen Einigungsprozess noch einmal beschleunigen. Und doch wird es noch Jahre dauern, bis die Bürger wirklich über ein Vereintes Europa entscheiden dürfen. Wenn überhaupt.

Das ändert nichts daran, dass der überzeugte Europäer Schäuble den Zündfunken gesetzt hat, der in diesen Tagen, kurz vor einem dramatischen EU-Gipfel, die politische Fantasie in die Europa-Debatte zurückbringt. Mit der naheliegenden Idee, die Bürger auf die europäische Bühne zu holen, hat er die hermetische Auseinandersetzung gesprengt, die seit über zwei Jahren allein von ungeheuren finanziellen Risiken, gigantischen Rettungsschirmen und ächzenden Stabilitätsmechanismen handelt.

Europa ist zu lange nur ein Projekt seiner Eliten gewesen

Natürlich will der Finanzminister mit seinem Vorschlag nicht den Weg in ein plebiszitäres Europa ebnen. Aber dass ausgerechnet Schäuble, durch und durch ein Mann des repräsentativen Systems, die Diskussion jetzt mit seiner Referendumsidee aufmischt, signalisiert allein schon, wie dramatisch ihm die Lage erscheint.

Europa, so muss man seinen Vorstoß lesen, steht vor einem politischen Integrationsschritt, der so groß sein muss, dass die bisherigen Entscheidungsformen nicht mehr ausreichen, ihn zu legitimieren. Erstmals seit Langem setzt die deutsche Politik in der Krisendebatte damit ein Zeichen, das über die bloße Debatte der Krise hinausweist.

Die deutsche Politik? Nicht ganz. Es hat ja nicht lange gedauert, bis die Bundeskanzlerin die Idee ihres Ministers einfangen ließ: eine Debatte zur Unzeit, so darf man Angela Merkel verstehen. Vielleicht werden irgendwann einmal auch die Bürger gefragt – einen höheren Grad an Realismus will man im Kanzleramt der Sache nicht zumessen. Auf absehbare Zeit soll in Europa weiter Angela Merkels Schritt-für-Schritt-Modus den Takt vorgeben. Kein Bedarf an Volksabstimmungen, kein Bedarf an großen Würfen! Doch darin genau liegt der Kern des Konflikts zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister, der in der Euro-Krise schon des Öfteren aufgebrochen ist: Merkel will ihren unaufgeregten Konsolidierungskurs unbeirrt durchziehen, während Schäuble wachsende Zweifel daran befallen, ob die mühsam durchgepaukten fiskalpolitischen Einzelmaßnahmen wirklich ausreichen, der Krise noch Herr zu werden. Im Gegensatz zu Merkels sturer Zuversicht der kleinen Schritte plädiert Schäuble für eine Zäsur. Die Perspektive auf mutige europäische Integrationsschritte hält Schäuble offenbar für zwingend, damit das Krisenmanagement doch noch Aussicht auf Erfolg haben kann. Europa muss bereit sein, seine beschränkte Verfassung zu überwinden, und die Europäer müssen darüber entscheiden dürfen. Während der Innenminister Schäuble die deutsche Vereinigung noch als technokratischen Prozess organisierte, sieht er die Entscheidung über die politische Zukunft des Kontinents bei den Bürgern.