Rechtsprechung ist ein enttäuschungsträchtiges Geschäft. Was dem einen zu-, wird dem anderen abgesprochen. Wo ein Sieger ist, da ist regelmäßig auch ein Verlierer. Gegenläufigen Erwartungen ausgesetzt zu sein ist das täglich’ Brot von Richtern, ihnen standzuhalten, ihre professionelle Pflicht.

Welchen Kräften das Bundesverfassungsgericht jedoch dieser Tage im Verfahren um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Europäischen Fiskalpakt ausgesetzt ist, geht weit über das übliche Maß hinaus, fordert das Karlsruher Gericht aufs Äußerste. Es hat fast den Anschein, dass es zwischen den Imperativen der europäischen Politik und jenen der nationalen Verfassung, des Grundgesetzes, zerrieben zu werden droht.

Im Grundsatz ist es nichts Neues für das Bundesverfassungsgericht, unter politischem Druck die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Sein Maßstab, die Verfassung, ist ja just politisches Recht insofern, als es Politik ermöglicht und begrenzt, stimuliert und kanalisiert. Seine Entscheidungen, mögen sie auch noch so sehr an der Verfassung orientiert sein, zeitigen unvermeidbar politische Folgewirkungen.

Nahezu alle wichtigen Ereignisse in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Gericht mit seiner Rechtsprechung begleitet. Genannt seien das KPD-Verbot (1956), die Urteile zu den Ostverträgen (1973, 1975), die beiden Abtreibungsurteile (1975, 1993), das Urteil zur Schleyer-Entführung (1977), das Volkszählungsurteil (1983), die beiden Entscheidungen zur Bundestagsauflösung (1983, 2005), das Urteil zum Nato-Doppelbeschluss (1984) und zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten (1994), der Kruzifix-Beschluss (1995) und das Kopftuch-Urteil (2003) sowie das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (2010).

Wider den Automatismus europäischer Integration

Die Liste ließe sich – bei mittlerweile fast 200.000 entschiedenen Fällen seit 1951 – mühelos verlängern. Auch zur Europäischen Integration hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer langen, in den frühen siebziger Jahren beginnenden Reihe von Entscheidungen, aus denen jene zum Maastrichter und zum Lissabonner Vertrag (1993, 2009) herausragen, bis zum heutigen Tage kritisch-konstruktiv geäußert.

Mehr als einmal hat es dabei den Zorn der Politik auf sich gezogen. Zurückgewichen, gar zurückgerudert ist es, bis auf zu vernachlässigende Ausnahmen, niemals. Diese beharrliche Seriosität eines nur der Verfassung verpflichteten Counterparts der Politik hat ihm nicht nur nicht geschadet, sondern ihm, aufs Ganze gesehen, eine beneidenswerte Hochschätzung in Politik und Gesellschaft eingetragen.

Erscheint das Verfahren um ESM und Fiskalpakt also nur denjenigen als so außergewöhnlich und einzigartig, die nicht um die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Geschichte der Bundesrepublik wissen oder sie doch in ihrer eigenen Aktualitätsverhaftung verdrängen? Ein bloß medialer Hype um business as usual? Die Frage dürfte zu verneinen sein. Und zwar nicht nur, weil sich wohl niemals zuvor so viele erwartungsvoll-besorgte Blicke von Politikern und Journalisten, Bankern und Börsianern im In- und insbesondere auch im europäischen und außereuropäischen Ausland auf Karlsruhe gerichtet haben. Sondern auch und vor allem, weil es verfassungsrechtlich ums Ganze – die Volkssouveränität, die parlamentarische Demokratie, das Grundgesetz – geht.

Diese Sichtweise hat nicht zuletzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst befördert und beschworen. In der Maastricht-Entscheidung aus dem Jahre 1993 hatte das Gericht bereits angemahnt, dass eine Verlagerung deutscher Hoheitsaufgaben auf die Europäische Union nicht zu einer Auszehrung der Kompetenzen des Bundestages und damit einer Entleerung der durch die Bundestagswahl bewirkten demokratischen Legitimation führen dürfe. Die Bundesrepublik Deutschland dürfe sich vertraglich nicht »einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ›Automatismus‹« von Integrationsschritten unterwerfen.

Das Lissabon-Urteil aus dem Jahre 2009 präzisierte und verschärfte: Das Grundgesetz erlaube es den für Deutschland handelnden Organen nicht, »durch einen Eintritt in einen [europäischen] Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben«. Dieses Verbot habe Anteil an der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und sei daher selbst für den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht aufhebbar.