Die Bundesregierung ist in Aufruhr. Ihr Steuerabkommen mit der Schweiz soll den leidigen langjährigen Streit um deutsche Steuersünder beenden und Anfang 2013 in Kraft treten. Man wolle es "endlich abschließen können", lässt sie verlauten. Allein, der Bundesrat muss noch zustimmen, das heißt: auch die SPD – und die ist davon weiter entfernt denn je. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht eine Blamage: Was soll das Ausland von einer Regierung halten, deren Unterschrift nichts wert ist?

Der Mann, der die Bundesregierung nervt, heißt Norbert Walter-Borjans und ist Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Vor dem Abschluss des Abkommens 2011 beschwerte der SPD-Mann sich über Geheimniskrämerei des Bundes – und nach dem Abschluss über das Abkommen. Konsequent verteidigt er daher die umstrittene Praxis, geheime, ja selbst geklaute Kundendaten zu kaufen, wenn sie Steuerfahndern angeboten werden. So auch vergangene Woche, als Zeitungen meldeten, NRW habe neue Daten erworben. Auf allen Kanälen tat der 59-Jährige kund: Das Abkommen widerspreche der Steuergerechtigkeit, denn wer Schwarzgeld in die Schweiz gebracht habe, könne dies nun günstiger nachversteuern als derjenige, der ganz regulär seine Steuern gezahlt habe. Und anonym bleibe er obendrein. "Das Abkommen beschädigt die deutsche Steuermoral", sagt auch Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

Spätestens als SPD-Chef Sigmar Gabriel dann von "organisierter Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland" sprach und Ermittlungen des Generalbundesanwalts forderte, in einem Ton, der an Peer Steinbrücks Wort von der "Kavallerie" erinnerte, war klar: Aus einer Frage, die zuletzt eher Steuerexperten und Außenpolitiker beschäftigte, ist ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2013 geworden. Ein Thema fürs Grundsätzliche.

Welches Potenzial der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat, zeigt sich an der großen Aufregung der vergangenen Tage – groß, gemessen vor allem an den bestätigten Fakten. Einzig die Staatsanwaltschaft Bochum hat erklärt, dass sie eine CD erhalten habe und nun ermittele. Minister Walter-Borjans selbst hat von den kursierenden Informationen keine explizit bestätigt. Hat das Land tatsächlich CDs gekauft? Sind es zwei, wie die einen berichten, oder drei, vier, wie andere schreiben? Betreffen die Daten die Schweizer Großbank UBS? Immer wich der Minister aus und sprach nur über die Praxis des Ankaufens im Allgemeinen. Hat NRW, wie kolportiert wird, aktuell neun Millionen Euro gezahlt? Walter-Borjans sprach von einem "einstelligen Millionenbetrag" an Ausgaben, doch dabei bezog er sich auf alle Ankäufe des Landes bisher. Die Sache bleibt also vage.

Ähnlich das Muster, als in einer Zeitung ein einziger Insider "erstmals eine Papierspur nach Singapur" sieht – und die Republik sofort aufgeregt als Tatsache diskutiert, wie Schweizer Banken deutsche Schwarzgeldmilliarden aus den Alpen nach Asien schaffen. Was macht Walter-Borjans? Spricht sehr allgemein von Hinweisen, dass Schweizer Banken derzeit "im großen Stil" darüber nachdächten, das in der Schweiz geparkte Geld ihrer Kunden zu "erhalten". Alle Welt interpretiert ihn so, als rede er von Singapur – doch das ist "falsch interpretiert", heißt es in seinem Ministerium. Nie habe er eine Region bestätigt oder bestätigen wollen, ebenso wenig ein Land, eine Bank.

Der NRW-Finanzminister und sein Spiel mit der Angst der Steuersünder

Es ist ein geschicktes Spiel, das der Minister spielt. Zum einen ist es ein Spiel mit den Erwartungen der Öffentlichkeit: Viele lesen aus seinen Worten heraus, was sie herauslesen wollen. Zum anderen ist es ein Spiel mit der Angst der Steuersünder. Walter-Borjans und der SPD kann es nur recht sein, dass die Zahl der Selbstanzeigen, die nach Abschluss des Steuerabkommens abgeflaut war, seit Kurzem vielerorts wieder steigt. Und dass Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit die öffentliche Debatte beherrschen.

Dass das Spiel funktioniert, liegt an der elektrisierenden Wirkung des Themas. Steuerhinterziehung empört viele, die meisten verbinden damit Reiche, die sich ihren Pflichten fürs Gemeinwesen entziehen. Es beschwört starke Bilder herauf – der abgeführte Zumwinkel! –, vieles klingt vorstellbar und vor allem: wahrscheinlich. 2011 etwa zahlte die Credit Suisse 150 Millionen Euro, um ein Verfahren gegen Mitarbeiter beizulegen. Zudem brachten alle bisherigen CD-Käufe Steuermehreinnahmen von 300 bis 500 Millionen Euro. Davon aufgeschreckt, haben sich seit 2010 bundesweit 29.411 Deutsche selbst angezeigt und im Schnitt etwa 50.000 Euro Steuern nachgezahlt – insgesamt 1,48 Milliarden Euro, und das ohne Bayern. Über die Zahl derer, die noch auf die Seite des Rechts flüchten müssten, dies aber unterlassen, lässt sich nur spekulieren.

In der Schweiz sollen 150 Milliarden Euro deutschen Schwarzgelds liegen. Ob Banken derzeit etwas davon nach Singapur schaffen, wie seit Längerem geraunt wird? Das deutsche Finanzministerium sieht dafür wie sein Schweizer Pendant keine Anzeichen. Der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge haben sich allerdings die Forderungen Schweizer Banken gegenüber Geschäftspartnern in Singapur vom ersten Quartal 2010 bis zum ersten Quartal 2012 fast verdoppelt, auf 21 Milliarden Dollar. Auch die Zahlen für Hongkong sind stark gestiegen. Zwar fallen Kredite an Firmen ebenfalls darunter, Insider werten die Zahlen aber als Indiz, dass Geld in Sicherheit gebracht wird. Singapur selbst gibt sich gewillt, seinen Ruf als Steueroase abzuschütteln. "Strengere Steuermaßnahmen in anderen Ländern haben das Risiko erhöht, dass illegale Gelder nach Singapur fließen", räumte ein Sprecher der Finanzaufsicht 2011 mit Blick auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ein. Diese Geldmittel wolle man nicht. "Wir haben kein Interesse, ein Geldwäschezentrum zu sein", sagt Premierminister Lee Hsien Loong. Kritikern reichen die Gegenmaßnahmen aber nicht in Geringsten.

Schweizer Banken erklären, sie wollten nur Asiens Reiche als Kunden gewinnen. Von Geldtransfers und Beihilfe zur Steuerhinterziehung wollen sie nichts wissen. Die deutsche Debatte erklären sich viele innenpolitisch. "Der kleine Mann fordert die Gerechtigkeit", heißt es bei einer Bank. Der Streit um das Abkommen werde sich hinziehen, "bis die SPD an der Regierung ist". Zweifel, ob NRW neue CDs gekauft hat, sind verbreitet. Norbert Walter-Borjans Antwort darauf: "Wer das für einen Bluff hält, muss mit dem Risiko leben, dass es keiner sein könnte."

Mitarbeit: Georg Blume, Christina Kyriasoglou, Ralph Pöhner, Mark Schieritz