Seit vergangenem Freitag leben wir in einer anderen Republik. Die Hauptstadt heißt immer noch Berlin, die Farben bleiben Schwarz-Rot-Gold, Merkel ist weiter Kanzlerin, und doch hat sich etwas Fundamentales verändert. Man kann, nein, man muss das einmal so pathetisch formulieren: Diese Bundesrepublik hat eine ihrer ältesten Grundüberzeugungen aufgegeben, nicht nach langen Debatten in Parlament und Öffentlichkeit, sondern durch eine Entscheidung von sechzehn Richtern. Fortan ist es nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen, dass die Bundeswehr auf Bundesbürger schießt.

Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einer kargen Pressemitteilung Volk und Politik kundgetan, dass die elementare Trennung von Armee und Polizei fortan nicht mehr gilt. Künftig darf die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden, mit Kriegswaffen, unter Voraussetzungen, die so undurchsichtig formuliert sind, dass sie im Ernstfall kaum handhabbar, also gefährlich sind. Das ist ein spektakulärer Kurswechsel, nicht zuletzt für das Gericht selbst, das 2006 noch das Gegenteil entschieden hatte.

Das Parlament bestimmt, was die Armee darf, nicht das Gericht

Neben der Betonung der Menschenwürde und der Wehrhaftigkeit der zweiten deutschen Demokratie war die Absage an alles Militärische, später dessen entschiedene Zivilisierung, ein Fundament der Nachkriegsordnung, das nie zur Debatte stand. Soldaten schießen nicht auf Bürger, das war die schlichteste Formel für die Lehren aus Weimar. Die Karlsruher Richter haben dieses Fundament nun abgeräumt, still, fast beiläufig, wegen der ungeheuren Vertracktheit der Materie von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Die Bundeswehr verteidigt das Land gegen äußere Feinde, die Polizei schützt die Bürger (und den Staat) vor Kriminellen – das war der Konsens der Demokraten nach der Wiederbewaffnung. Niemals wieder sollte die Armee zu einem politischen Machtfaktor im Innern werden. Später wurden – heftig umstrittene – Ausnahmen in die Verfassung eingefügt, Ende der sechziger Jahre in den Notstandsgesetzen für den Fall eines bewaffneten (will sagen: von Moskau gesteuerten) Aufstands, später für die Katastrophenabwehr und für Krisenszenarien, in denen es um "den Bestand des Bundes", also um alles geht. Eindeutig aber war immer das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Und eindeutig war immer, dass die Bundeswehr, die gerade zur Interventionsarmee jenseits des Nato-Gebiets umgebaut wird, für den Einsatz im Innern nicht ausgebildet und dafür nicht ausgerüstet ist.

Ohne Not, nur um ein paar hypothetische Spezialfälle zu regeln, haben nun die sechzehn Verfassungsrichter in einem hoch umständlichen Prozedere, das nur alle paar Jahre angewandt wird, aus dem Grundgesetz etwas herausgelesen, was dort nach dem Willen des Verfassungsgebers nie stehen sollte. In Zukunft kann die Bundeswehr auch dann im Bundesgebiet ihre Waffen einsetzen, wenn es nicht mehr um alles geht, sondern nur um viel. Um wie viel aber, das ist völlig ungewiss.

Halbwegs Klarheit schaffen die Richter lediglich in den beiden Fällen, in denen sie einen Militäreinsatz weiterhin untersagen. Die Bundeswehr darf nicht bei Großdemonstrationen eingesetzt werden. Und auch der Abschuss von Passagierflugzeugen mit Zivilisten an Bord, der politisch und ethisch heikelste Fall, bleibt untersagt.