So einfach geht das also: Nach all dem Geschrei der vergangenen Monate, nach dem erbitterten Gezeter um Kopftücher, Moscheebauten und Beschneidungsverbot, stellen sich ein Bürgermeister und einige muslimische Gemeindeführer hin und sagen: Ganz ruhig. Alles, was wir brauchen, sind ein paar gemeinsame Regeln.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundesland, Hamburg, einen Vertrag mit seinen Muslimen vereinbart – mit der Schura (dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt), dem Verband der islamischen Gemeinden DITIB, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der alevitischen Gemeinde. Von einer »Selbstverständlichkeit« sprach Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Der Vertrag ist alles andere als selbstverständlich. Er ist auch keineswegs nur eine symbolische Aufwertung der Muslime. Er packt Reizthemen an – und entschärft sie, indem er rechtlich verbindliche Verfahren schafft.

Zum Beispiel bei der leidigen Kopftuchfrage: Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 entscheidet jedes Bundesland, ob es muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches in der Schule erlaubt oder nicht. Hamburg prüft seither jeden Fall einzeln und will dies auch weiterhin so handhaben. Allerdings unterstreicht der neue Hamburger Vertrag, dass Frauen »nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausbildung ungerechtfertigt beschränkt« werden dürfen. Das bedeutet: Grundsätzlich dürfen Lehrerinnen oder Polizistinnen mit Kopftuch zum Dienst erscheinen. Ein Verbot muss der Arbeitgeber jetzt begründen.

Geklärt ist nun auch die Praxis bei muslimischen Feiertagen. Nur wenige Arbeitgeber stellen sich quer, wenn ein muslimischer Angestellter zum Ramadan oder zum Opferfest Urlaub nehmen möchte. Der Vertrag stellt diese einvernehmliche Praxis auf eine rechtliche Basis. An ihren drei wichtigsten Feiertagen haben Muslime Anspruch auf Urlaub, und Schüler dürfen zu Hause bleiben.

Eine der heikelsten Fragen betraf bislang in Hamburg wie in anderen Bundesländern den islamischen Religionsunterricht. Laut Grundgesetz ist Religionsunterricht ordentliches Fach an öffentlichen Schulen. Der Staat selbst darf diesen Unterricht wegen des Gebotes der Neutralität nicht selbst erteilen, er ist auf die Religionsgemeinschaften angewiesen. Diesen wiederum obliegt es, zu überprüfen, dass der Religionsunterricht mit ihren Grundsätzen übereinstimmt. An diesem Punkt tauchte bislang jedes Mal das komplizierteste rechtliche Problem für Muslime in Deutschland auf: Sind sie überhaupt eine Religionsgemeinschaft? Eine solche Gemeinschaft muss beispielsweise ausreichend viele Gläubige repräsentieren, damit der Staat weiß, mit wem er verhandeln kann. Der Islam kennt aber generell keine zentrale Vertretung seiner Gläubigen – es gibt weder Papst noch Bischofskonferenz.

Der Hamburger Senat beruft sich nun auf zwei wissenschaftliche Gutachten, welche die drei islamischen Verbände und die Aleviten aufgrund ihrer Satzungen und Mitgliederzahlen als Religionsgemeinschaften einstufen.

Was den Unterricht selbst angeht, so ändert sich zunächst nicht viel. Eine Arbeitsgruppe soll ein gemeinsames Unterrichtsmodell erarbeiten. Vorstellbar ist zum Beispiel ein Verfahren, bei dem sich ein evangelischer und ein muslimischer Lehrer abwechseln. Die Schüler sollen auch in Zukunft einen gemeinsamen Unterricht bekommen, die Muslime wollen keine eigenen Religionsstunden für ihre Kinder.

Allerdings geht der Vertrag nicht so weit, Muslime mit den beiden christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde gleichzustellen. Die beiden Letzteren, mit denen die Stadt 2005 und 2007 Verträge geschlossen hat, sind »Körperschaften des öffentlichen Rechts«. Als solche werden sie von der Stadt finanziell gefördert, müssen weniger Steuern bezahlen und können selbst Steuern von ihren Mitgliedern einfordern.