Tony Blair und George W. Bush gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie müssen sich für den Irakkrieg, den sie 2003 vom Zaun gebrochen haben, verantworten. Das Gericht soll über ihre Schuld oder Unschuld befinden. Diese Forderung gibt es schon seit geraumer Zeit. Doch bisher ist sie kaum gehört worden. Der ehemalige US-Präsident und der ehemalige britische Premierminister vor Gericht? Das können doch nur pazifistische Spinner fordern! Naivlinge! Antiamerikaner!

Nun aber will ein Mann Bush und Blair in Den Haag vor Gericht sehen, den man nicht so einfach abtun kann: Bischof Desmond Tutu. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Held der Antiapartheitbewegung schrieb dieser Tage in einem Gastbeitrag im englischen Observer: "Mehr als 110.000 Iraker haben in diesem Konflikt seit 2003 ihr Leben verloren, Millionen sind vertrieben worden. 4.500 amerikanische Soldaten sind getötet und mehr als 32000 verletzt worden. In einer gerechten Welt würde das allein ausreichen, dass diejenigen, die dieses Leid und diesen Verlust an Menschenleben verursacht haben, denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen, die sich für ihre Taten in Den Haag verantworten mussten." Wenn Tutu solche Sätze schreibt, dann muss man anfangen juristisch zu grübeln. Ist es überhaupt möglich, die beiden vor Gericht zu bringen?

Unbestritten ist, dass Bush und Blair 2003 ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen haben. Der Tatbestand des Angriffskrieges ist im Statut des Haager Gerichts neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.

Nur ein Instrument des weißen Westens?

Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das heißt, Den Haag wäre formal für Bush nicht zuständig, wohl aber für Blair. Großbritannien gehört zu den 121 Staaten, die den Vertrag zur Schaffung des Gerichtshofes ratifiziert haben. Blair könnte wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges angeklagt werden. Allerdings haben sich die Staaten, die das Gerichtsstatut unterzeichnet haben, zwar auf eine Definition des Angriffskrieges inzwischen festgelegt, aber sie ist noch nicht in Kraft gesetzt.

Das ist nur eine Hürde, die zu nehmen wäre. Und es gibt gewiss andere, geradezu unüberwindbare. Es ist schwer vorstellbar, dass Blair in Den Haag vor Gericht kommt. Trotzdem muss das "Unvorstellbare" verlangt werden, im Namen der Gerechtigkeit, die ja vom Gericht repräsentiert wird; aber auch im Namen einer wohlverstandenen Realpolitik.

Der Gerichtshof in Den Haag leidet unter dem Vorwurf der Einseitigkeit. Er habe bisher nur Afrikaner angeklagt (Sudans Omar al-Baschir, Libyens Gaddafi) oder verurteilt (Thomas Lubanga, kongolesischer Kriegsherr). Er sei daher nichts weiter als ein Instrument des weißen Westens. Der Vorwurf ist beides: ungerecht und gerechtfertigt. Ungerecht ist er, weil das Haager Gericht irgendwo beginnen muss. Gerechtfertigt ist er, weil das Gericht dort mit seiner Arbeit begann, wo es politisch am einfachsten durchzusetzen war, in Afrika, in Kleinstaaten, bei abgehalfterten Diktatoren.

Gerechtigkeit muss für alle gelten

Einem Gericht, das Blair anklagt, könnte man "Klassenjustiz" nicht mehr vorwerfen. Das würde der Idee einer internationalen Gerechtigkeit weltweit insgesamt mehr Gewicht verleihen, weil es nicht mehr ein Gericht der Weißen wäre. Das ist im Kern die symbolische Botschaft von Bischof Desmond Tutu. Gerechtigkeit muss für alle gelten. Und nur Gerechtigkeit schafft auf Dauer Frieden.

Die Urteile in Den Haag haben abschreckende Wirkung. Das ist bei aller Unvollkommenheit ein starkes Argument für die Arbeit des Strafgerichtshofs. Die Urteile, die in Den Haag gefällt werden, hinterlassen einen tiefen Eindruck. Auch der skrupelloseste Kriegsverbrecher im hintersten Winkel der Erde kann sich künftig nicht mehr sicher sein, dass er nicht eines Tages wegen seiner Taten zur Verantwortung gezogen wird.

Das Argument gilt aber auch für Männer wie Bush und Blair. Eine Anklage gegen Blair in Den Haag würde einen heilsamen Schock auslösen. Sollten in Zukunft westliche Politiker mutwillig einen Krieg gegen andere Staaten beginnen, sollten sie dabei die Wahrheit nach Belieben verbiegen und Verbrechen wissentlich in Kauf nehmen – dann müssten sie immer auch mit einer Anklage in Den Haag rechnen. Blair und Bush waren in Sachen Interventionismus die extreme Ausnahme, nicht die Regel. Aber Den Haag kann hemmend auf jeden wirken, der sich allzu leichtfertig in ein Kriegsabenteuer stürzt. Das ist die realpolitische Dimension des "unvorstellbaren" Prozesses gegen Blair.