1. Müssen die Deutschen nun für alle Krisenländer zahlen?

Theoretisch kann das passieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Haftungsanteil Deutschlands aus dem Stabilitätsfonds ESM ohne Zustimmung des Bundestags zwar 190 Milliarden Euro nicht überschreiten. Hilfsprogramme müssen von einem Gouverneursrat abgesegnet werden, in dem der deutsche Vertreter gegenwärtig eine Sperrminorität hat. Aber neuerdings gibt es bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einen neuen Rettungstopf, der in der Gesamtrechnung berücksichtigt werden muss.

Die Frankfurter Währungsbehörde will im Notfall die Anleihen der Krisenländer aufkaufen, um dort die Zinsen zu drücken. Das dafür nötige Geld erzeugt sie zunächst einmal selbst – doch heikel wird es, wenn die Notenbank Verluste schreibt. Dazu kann es kommen, wenn die betroffenen Staaten pleitegehen und ihre Anleihen nicht mehr bedienen. Dann würde die EZB ihre Forderungen nicht mehr eintreiben können, wovon auch ihre Anteilseigner betroffen wären – die nationalen Zentralbanken. Rund ein Drittel der Verluste entfiele auf die Deutsche Bundesbank , die dann möglicherweise vom deutschen Steuerzahler mit frischem Kapital ausgestattet werden müsste.

Die Bedingung für Anleihekäufe der EZB ist zwar, dass auch der ESM Anleihen kauft und die Krisenstaaten Reformauflagen einhalten. Doch die Obergrenzen des ESM schließen nicht die Aufwendungen der EZB ein. Das bedeutet, dass die Notenbank im Prinzip unbegrenzt Anleihen aufkaufen könnte und damit die Risiken für Deutschland ins Unermessliche steigen würden.

Allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich. Wenn die Staaten weiter reformieren, muss die EZB nur in Maßen eingreifen, weil auch die privaten Geldgeber wieder Vertrauen fassen. Für unlimitierte Käufe gäbe es im Zentralbankrat überdies keine Mehrheit – und sie dürften gegen das im EU-Vertrag festgelegte Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Intern kalkulieren die Notenbanker vorerst mit Gesamtausgaben von maximal 100 Milliarden Euro – schon die Ankündigung des Programms hat für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Außerdem: Wenn die Krisenländer ihre Schulden immer pünktlich bedienen, macht die EZB einen Gewinn mit den Anleihen, die sie jetzt billig kauft.

Mark Schieritz

2. Ist der Euro jetzt sicher?

Wäre der Euro ein Ertrinkender, gäbe es jetzt genügend Rettungsringe, Boote und Leinen, um ihn aus dem Wasser zu ziehen. Denn erstmals seit dem Ausbruch der Krise haben die Retter alles an der Hand: den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die unbegrenzten Anleihekäufe durch die EZB. An Rettungsmöglichkeiten mangelt es nicht. Bloß kommt es darauf an, was man nun damit anfängt.

Im Oktober und Dezember stehen wichtige EU-Gipfel an, bei denen es darum geht, die Währungsunion krisenfest zu machen. Wie bekämpft man das langfristige Schuldenproblem der Krisenstaaten? Wer überwacht künftig wen? Und wie stimmt man die nationalen Haushalte besser aufeinander ab, um Misswirtschaft zu verhindern?

So könnte die Rettung des Euro gelingen: Die Anleihekäufe der EZB sorgen für Ruhe an den Finanzmärkten; Spanien und Italien akzeptieren die Auflagen, die mit der Notenbankhilfe verbunden sind; und weil die Krisenländer weniger Geld für Zinsen aufbringen müssen, reichen die bestehenden Sparprogramme erstmals aus. Damit kehrt das Vertrauen der Investoren zurück. Durch Strukturreformen werden die Volkswirtschaften der Südländer allmählich wettbewerbsfähiger. Sie wachsen wieder. Und die gegenseitige Kontrolle der nationalen Haushalte aller Euro-Mitgliedsländer sorgt dafür, dass die Währungsunion langfristig im Gleichgewicht bleibt. Im ungünstigen Fall dagegen schaffen es die Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf gemeinsame Regeln und Prinzipien einer neuen Währungsunion zu einigen.

In Regierungskreisen rechnet man damit, dass Spanien bereits in den kommenden Tagen einen Rettungsantrag beim ESM stellen wird – und dass Madrid auch die damit verbundenen Auflagen akzeptiert. Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, habe für einen gewaltigen Vertrauensvorschuss an den Märkten gesorgt, heißt es. Doch allzu lange werden die Märkte nicht stillhalten. Es kommt jetzt auf die nächsten Entscheidungen der Politiker an.

Marc Brost