I. Die Öffentlichkeit schaute zuletzt gebannt auf Institutionen, die eigentlich eher am Rande des politischen Lebens stehen. Zentralbanken oder das Bundesverfassungsgericht scheinen ganz ohne Absicht so etwas wie heimliche Antipoden in jener Schwebelage der Krise zu sein, in der auch das geübte Räderwerk der europäisch verbundenen Regierungen sich zwar dreht, aber in der Richtung eigentlich nicht mehr richtig weiterweiß.

Die moderne Demokratie besteht aus einem wohlgefügten Ensemble von Institutionen. Damit sind zuerst die Verfassungsorgane gemeint. Demokratie heißt Volksherrschaft, weswegen der aus Wahlen hervorgegangene Bundestag im Mittelpunkt steht. Der Bundespräsident repräsentiert protokollarisch und ideell die Republik der Bürger. Ein Bundesstaat kennt auch die Ebene der Länder und bündelt die Summe ihres politischen Willens im Bundesrat zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung. Aus dem Bundestag hervor geht die Bundesregierung, hier wird politisch gelenkt, ein Wort wie "Richtlinienkompetenz" macht das deutlich.

Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes folgt der klassischen Staatsphilosophie eines Montesquieu. Die Gesetze des Bundestages sind als demokratisch wesentliche Entscheidungen verbindlicher Kompass für Verwaltung und Gerichte. Doch die deutsche Verfassung hatte nach der Weimarer Vergangenheit, die sich demokratisch blockierte, bevor sie erodierte und im Staatsstreich abgewickelt wurde, auch ein wenig Angst vor dem Repräsentationsorgan des Volkes, der großen Gesetzgebungsinstitution. So bekommen auch die Gesetze des Bundes als erstes Wort der Demokratie noch einen Aufpasser mit dem letzten Wort der Richter dazugesellt, der die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung überprüft: das Bundesverfassungsgericht.

Ähnlich unabhängig und das Gericht im Ansehen lange Zeit noch übertreffend, gab es in der alten Bundesrepublik noch die Bundesbank als Zentralbank und Hüterin der D-Mark-Stabilität. Für die Volksherrschaft aus Parlament und Bundesregierung heraus waren das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank gewaltenteilige Korrektive des politischen Prozesses. Mit einer vom politischen Eingriff unabhängigen Notenbank wollte man das Diktum des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek endgültig widerlegen, dass die Regierungen zu allen Zeiten die Münz- und Währungshoheit nur missbraucht und zum Betrug genutzt hätten.

II. Manche Bürger schauen sich im Angebot der politischen Institutionen vielleicht auch deshalb an den Rändern um, weil sie von den zentralen Akteuren enttäuscht sind. Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die vor laufender Kamera offenbaren, dass sie keinen blassen Schimmer davon haben, in welcher Höhe sie soeben eine Gewährleistungsermächtigung per Gesetz, also eine Bürgschaft im Namen des Volkes, gegeben haben, beunruhigen, ja sie empören das Publikum. Aber auch europäische Verhandlungsmarathons und die kurze Verfallszeit von Versprechungen stiften im günstigsten Fall Verwirrung – wenn einmal erklärt wird, der vorläufige Rettungsschirm sei deshalb unbedenklich, weil er ja nur vorübergehend installiert sei, und wenige Monate später aus demselben Mund zu hören ist, der dauerhafte ESM sei deshalb unbedenklich, weil er von Dauer sei. Regierungschefs, die die Lüge zur europäischen Staatsräson zu erheben scheinen, obwohl vielleicht nur die Notlüge im Blick auf das übermächtige Marktgeschehen gemeint war, scheinen denjenigen recht zu geben, die schon seit längerer Zeit einen Verfall der politischen Institutionen diagnostizieren.

Aber ist der Verfall der politischen Organe auf der Ebene des Staates nicht völlig konsequent, wenn man Europa baut und die Weltgesellschaft auch politisch Gestalt annimmt? "Der europäische Teil der Menschheit lebte bis vor kurzem in einer Epoche, deren juristische Begriffe ganz vom Staat her geprägt waren und den Staat als Modell der politischen Einheit voraussetzten. Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren." Dieser Satzdreiklang ist einer der am häufigsten zitierten von Carl Schmitt, der sich im 1963 gedruckten Vorwort einer neuen Auflage seiner Schrift Der Begriff des Politischen findet. Wenn diese Diagnose stimmt, dann sollte man sich auch nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht klammern, denn dieses Gericht kann nicht aufhalten, was die Gesetzmäßigkeit der Überstaatlichkeit erzwingt. Und auch ein mahnender Bundesbankpräsident wirkt seltsam gestrig, wenn er sich auf das Recht der geltenden Verträge beruft, wo doch jeder zu wissen scheint, dass Not kein Gebot kennt und in Zeiten des Umbruchs man sich vom Alten nicht fesseln lassen soll.

III. Die EZB dagegen wurde von den Finanzmärkten gefeiert. Sie handelt kraftvoll, nimmt Luft aus der Spekulation auf die Insolvenz einiger Staaten und den Zerfall der Einheitswährung. Eine neue Institution also, die nicht länger den Geist der alten Bundesbank atmet. Aber solche Heldenstücke sind nur etwas für den medialen Augenblick. In Wirklichkeit schwankt auch die EZB. Sie weiß, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ein gefährliches Unternehmen ist, vor allem wenn es Erfolg hat.