Die Gewerkschaft ver.di hat zusammen mit Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen eine Debatte über neue Reichensteuern angestoßen. In Zeiten hoher Staatsschulden will ver.di Reiche stärker besteuern, um die öffentliche Armut zu lindern. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Vermögensabgabe.

Neben Zustimmung gibt es auch Kritik. Die Gewerkschaften würden über das Ziel hinausschießen, schrieb auch diese Zeitung. Eine Vermögensabgabe schröpfe in Wirklichkeit nicht die Reichen, sondern den Mittelstand. So würden Leistungsträger bestraft und die Wirtschaft beschädigt. Was ist dran an dieser Kritik?

Reichtum war hierzulande lange Zeit Terra incognita. In den vergangenen Jahren brachte die Wissenschaft mehr Licht ins Dunkel. Heute wissen wir, dass der private Reichtum so groß ist wie nie zuvor. Das Nettovermögen – Geld-, Sach- und Immobilienvermögen abzüglich Verbindlichkeiten – umfasst 7,2 Billionen Euro. Dieses Vermögen ist hoch konzentriert. Das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – besitzt davon 23 Prozent oder 1.600 Milliarden Euro. Das reichste Prozent sitzt auf 2.600 Milliarden Euro. Zwischen Garmisch-Partenkirchen und Sylt leben heute 830.000 Millionäre. Kurzum: Heute haben so wenige so viel, dass eine Vermögensabgabe mehr ist als reine Symbolik.

Während der Reichtum wächst, steigt die öffentliche Armut. Die Schulden summieren sich auf über zwei Billionen Euro. Städte und Gemeinden fehlt das Geld für Kitas, Schulen, Theater und Jugendzentren.

Privater Reichtum und öffentliche Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit. Daran trägt die Politik große Mitschuld.

In der Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Milliardenschwere Finanzhilfen und Bürgschaften schützten die Vermögenden vor Verlusten. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatsanleihen profitierten besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Die Geldvermögen sind höher als vor der Krise. Nur die Schulden sind noch da. Wirtschaftskrise und Rettungseinsatz hinterließen 400 Milliarden Euro neue Schulden. Drei Viertel davon wurden allein durch Hypo Real Estate, Commerzbank und Co. verursacht.

Darüber hinaus machte die Schröder- und Merkel-Regierung den Reichen üppige Geschenke. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gab es mehr Netto vom Brutto. Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus. Dass das reichste Zehntel der Steuerpflichtigen über die Hälfte der Einkommenssteuer zahlt, ist hierzu kein Widerspruch. Ihm gehören schließlich auch zwei Fünftel des zu versteuernden Einkommens.