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Das Leistungsschutzrecht wird ein Schub von Innovationen und neuen Ideen auslösen. Kritiker, die das bezweifeln, gehen von falschen Voraussetzungen aus. Das Recht errichtet keinen Schutzwall um überholte Geschäftsmodelle. Vielmehr schafft es die Voraussetzungen für einen boomenden neuen Markt: mit Suchmaschinen und mit Aggregatoren.

Was sind Aggregatoren? Das sind elektronische Angebote, die Texte, Fotos und Videos aus verschiedenen Quellen zusammentragen und dem Leser bequem wie eine persönliche Internet-Zeitung auf den Bildschirm liefern. Aggregatoren sind sehr beliebt. Sie sparen dem Leser Wege und Zeit.

Die allermeisten Aggregatoren zahlen den Urhebern und ihren Verlagen heute kein Geld, sondern bedienen sich kostenlos auf deren Webseiten. Manche Aggregatoren liefern den Verlagen Besucher, weil man sich von ihnen auf die Originalseiten durchklicken kann. Andere versuchen, das Publikum bei sich zu behalten, ihm Abos schmackhaft zu machen oder Werbung zu zeigen. Wieder andere verkaufen die kopierten Artikel weiter an Kunden in der Wirtschaft, denen das Durchsuchen des Webs nach Beiträgen über ihre Firma oder Branche zu mühsam wäre.

Der Leser hat immer recht. Deshalb wissen Verlage, dass sie die Entwicklung nicht aufhalten sollten. Eines aber können sie nicht akzeptieren: dass sie journalistische Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen sollen.

Leider ist in den vergangenen Jahren ein erbitterter Streit um Lizenzen entbrannt. Zu viele Internetfirmen verweigern sich noch einem Lizenzvertrag. Andere, die eher dazu bereit sind, zögern ihre Unterschrift hinaus, solange wichtige Konkurrenten noch Totalverweigerer sind – und ein Gesetz fehlt.

Die Verlage, unter ihnen Axel Springer, verhandeln mit vielen Aggregatoren, und diese Gespräche werden zu fairen Verträgen führen, fair für alle Seiten, sobald das Leistungsschutzrecht in Kraft ist. Es leistet also einen Beitrag zur Lösung des Problems und erlaubt, rechtlich gegen gewerbliche Angebote vorzugehen, die ohne Genehmigung kopieren. Damit wird der Weg für Aggregatoren geebnet, die ein faires Geschäft machen möchten. Sie müssen keine Gratiskonkurrenz mehr fürchten. Private Kopien bleiben weiter kostenlos.

Wer nun wie die SPD sagt, man brauche kein Gesetz, sondern könne es den Verlagen durch einen juristischen Trick erleichtern, ihre Interessen vor Gericht durchzusetzen, macht einen Denkfehler. Ohne das Gesetz muss der Verlag heute für jeden Text einzeln nachweisen, welche Verwertungsrechte er besitzt. Nun einfach pauschal alle Rechte dem Verlag zuzumessen, damit es vor Gericht schneller geht, ist Journalisten gegenüber unfair. Sie müssen an der Zweitverwertung ihrer Texte beteiligt werden. Genau das will das Leistungsschutzrecht.