Heimatliebe ist keine wirtschaftliche Kategorie. Das gilt nicht nur für griechische Unternehmen. Deshalb funktioniert der internationale Steuer- und Standortwettbewerb ja auch. Die Unternehmen ziehen dorthin, wo sie gute Bedingungen vorfinden. Und dort, wo Unternehmen hinziehen, lassen sich die Bedingungen auch verbessern – dank zusätzlicher Steuereinnahmen. Die Starken werden gestärkt und die Schwachen geschwächt.

Standortwettbewerb ist aber nicht nur Steuerwettbewerb. Der Geschäftsführer von Coca-Cola Hellenic bestreitet, dass steuerliche Gründe für die Sitzverlegung entscheidend gewesen seien. Die Schweiz biete ein absolut stabiles Umfeld, ließ er sich zitieren. Die Standortfaktoren sind bekannt: Stabilität und Rechtssicherheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte, gute Infrastruktur, angenehmes Lebensumfeld. Das ist aber nicht gratis zu haben. Um das sehr hohe Niveau in der Schweiz zu halten und weiterzuentwickeln, braucht der Staat enorme Mittel. Solange sich tiefe Steuertarife mit einer Verbreiterung des Steuersubstrats kompensieren lassen, geht die Rechnung auf. Der Steuerwettbewerb kann aber ruinös werden, wenn sich die Staaten derart konkurrenzieren, dass sie die notwendigen Mittel für die Pflege der Standortfaktoren nicht mehr aufbringen können.

Es ist deshalb verständlich, dass es internationale Bemühungen für eine Regulierung des Steuerwettbewerbs gibt. Die EU spricht von "schädlichen Steuerpraktiken" und hat einen Verhaltenskodex für ihre Mitgliedsstaaten aufgestellt. Seit 2005 kritisiert sie die Schweiz wegen der zum Teil unterschiedlichen Besteuerung der Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen. Es wurde gar eine Verletzung des Freihandelsabkommens behauptet. Das hat mich aus rechtlichen Gründen nie überzeugt. Das Anliegen ist im Grundsatz aber berechtigt. Deshalb hat sich der Bund dieses Jahr auch auf Verhandlungen eingelassen, die er aber nicht so nennt. Es sei ein Dialog. Als ob das etwas an der Verhandlungssituation ändern könnte.

Wie reagieren aber die hauptsächlich betroffenen Kantone? Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder besteuert man die bisher privilegierten Unternehmen genauso wie alle andern – mit dem Risiko, dass sie abwandern. Oder man senkt die Steuersätze für alle in Richtung der bisher privilegierten – mit erheblichen Steuerausfällen. Genf und Zürich scheinen sich positioniert zu haben. Die Steuersätze sollen für alle Firmen stark gesenkt werden. Im Kanton Zürich rechnet man offenbar mit Steuerausfällen von gegen 350 Millionen Franken für den Kanton und gegen 500 Millionen Franken für die Gemeinden, Hauptbetroffene wird die Stadt Zürich mit gegen 350 Millionen Franken sein. Das lässt sich ohne Kompensation nicht verkraften. Und die Kompensation für den Kanton Zürich, den Hauptzahler in den eidgenössischen Finanzausgleich, soll eben aus diesem Finanzausgleich kommen. Das folgende Aufjaulen der vielen Nehmer-Kantone kann man sich leicht ausmalen.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Die EU bekommt nichts, weil die Konkurrenzsituation zur Schweiz eher noch verschärft wird. Und landesintern stehen uns eine ziemliche Zerreißprobe und ein Umbau des Finanzausgleichs bevor. Hoffentlich machen die Unternehmen mit den gesparten Steuern wenigstens etwas Sinnvolles.