Es gibt Firmen, die nerven. Google und Facebook gehören dazu. Sie entwickeln geniale Produkte – und gehen dann immer wieder unfair mit ihren Nutzern um, wenn es um Datenschutz geht. Es reicht! Datenschutz ist nicht irgendeine Lappalie, sondern ein zentrales Bürgerrecht im 21. Jahrhundert.

Was hat Google getan? Der Konzern hat seine Richtlinien geändert und Datenbestände seiner Nutzer aus verschiedenen Google-Diensten zusammengeführt. Zuvor hatte der Konzern diese jahrelang getrennt aufbewahrt und das stets als besonderen Schutz der Verbraucher gepriesen. Die Vereinigung europäischer Datenschützer stellt jetzt infrage, ob diese Zusammenführung angemessen ist. Unklar bleibe zudem, wann die Daten gelöscht würden.

Facebook ist nicht besser. Das Soziale Netzwerk machte Nutzer, die ihre Handynummer in ihrem Facebook-Profil eingetragen hatten, zum Freiwild für Adresssammler. Wer innerhalb von Facebook nach einer Handynummer suchte, bekam ein Foto, einen Namen und alle anderen öffentlichen Informationen des jeweiligen Nutzers frei Haus geliefert – es sei denn, er hatte diese Funktionen in seinen Privatsphäre-Einstellungen per Hand ausgeschaltet. Facebook hat den Fehler eingeräumt.

Für Unternehmen von Weltformat sind solche Pannen inakzeptabel. Mercedes darf keine A-Klasse umkippen lassen, BP keine Ölpest verursachen, und Internetkonzerne dürfen nicht beim Datenschutz versagen. Ist es kalte Berechnung? Oder ein Mangel an sozialer Intelligenz bei der Führung?

Hinzu kommt noch eine weitere Erklärung: Die Konzerne haben es schlicht nicht nötig, ihre Produktinnovationen im Voraus intensiv zu testen. Denn sie haben wichtige Fürsprecher. Interessenkoalitionäre. In Deutschland ist es der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Parallel zu Google und Facebook geht er gerade gegen eine EU-Datenschutzrichtlinie vor. Diese soll unter anderem dafür sorgen, dass Bürger mehr Verfügungsgewalt über ihre persönlichen digitalen Daten bekommen. Jeder soll ändern und löschen dürfen.

Dieses Recht ist im 21. Jahrhundert existenziell. Denn digitale Daten entscheiden über Lebenschancen im Großen und Kleinen. Versicherungen nehmen ihre Risikoberechnungen zunehmend individuell vor. Onlinehändler bieten unterschiedliche Rabatte, je nachdem, welche Kundenprofile sie besitzen. Facebook und Google sind dabei zentrale Geschäftspartner für die Wirtschaft.

Dass ausgerechnet das Bundesinnenministerium für den Datenschutz auf nationaler Ebene zuständig ist und damit jenes Ressort, das den Terror bekämpft und mehr Rechte für staatliche Ermittler fordert, ist ein strategischer Fehler. Friedrich kann gar nicht für strengen Datenschutz sein. Solange der Minister aber eine schützende Hand über Google und Co. hält, müssen sie in Europa wenig fürchten. Wer, bitte, gebietet den Konzernen Einhalt? Und wer dem Minister?