DIE ZEIT: Herr Schulz, wussten Sie von Wolfgang Schäubles Plänen zum Umbau der EU?

Martin Schulz: Es gab gewisse Signale. Ich wusste von Schäuble aber immer, dass er das Europäische Parlament (EP) als demokratischen Legitimationsgeber betrachtet. Das Parlament dieser Union ist das EP, und da die Währung dieser Union der Euro ist, ist das EP auch das Parlament des Euro.

ZEIT: Die Union ist aber größer als die Euro-Zone. Haben Sie keine Sorge, dass das EP in Abgeordnete erster und zweiter Klasse zerfällt, wenn die einen über die Währungspolitik mitentscheiden dürfen und die anderen nicht?

Schulz: Nein. Bis auf zwei Staaten haben alle EU-Mitgliedsländer den Euro entweder eingeführt oder sich verpflichtet, dies zu tun. Wir können doch beispielsweise Polen, die am stärksten wachsende Wirtschaft Europas, nicht aus den Regelungen ausschließen, die wir schaffen.

ZEIT: Das Ganze wäre ein erheblicher Kompetenzzuwachs für das EP.

Schulz: Ja. Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie gegenüber den Mitgliedsstaaten handeln müsste. Das EP würde, wenn Sie so wollen, die Maastricht-Kriterien jedes Jahr konkretisieren.

ZEIT: Glauben Sie, dass das EP dabei zu mehr Härte in der Lage wäre als die Kommission? Im Konfliktfall müssten Sie ja auf Konfrontationskurs zu den nationalen Parlamenten gehen.

Schulz: Nein. Wir würden nur generelle Leitlinien beschließen, also etwa, ob es wachstumsstimulierende Maßnahmen geben sollte. Wie das dann konkret umzusetzen ist, wäre Sache der Kommission.

ZEIT: Aber wo ist da der demokratische Fortschritt? Das würde ja heißen, dass ein nicht gewählter Kommissar Vorschriften für nationale Haushaltsmaßnahmen macht.

Schulz: Genau deshalb muss er einen Rahmen kriegen, innerhalb dessen er sich bewegen soll. Den kriegt er durch uns. Der Kommissar spricht ja auch nur Empfehlungen aus, etwa für Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen. Die nationalen Parlamente sind dann immer noch souverän darin, was sie tun.

ZEIT: Aber wo bekommt Brüssel dann mehr Macht über Länder, die womöglich wieder eine Verschuldungspolitik beginnen?

Schulz: Wenn das Land sagt, scheiß drauf, was der Kommissar empfiehlt, kann die Kommission massiv eingreifen. Die Mitgliedsstaaten werden sich darauf einstellen müssen, dass eine Missachtung der Maastricht-Kriterien, wie sie zuerst Deutschland und Frankreich an den Tag gelegt haben, nicht mehr geht. Der Kommissar kann europäische Mittel kürzen oder das Land verklagen.

ZEIT: Wenn das EP jetzt mitbestimmen darf, wann die Kommission einem Land die Daumenschrauben anlegt, haben Sie nicht Angst, dass die Euro-Zone weniger attraktiv wird?

Schulz: Wenn jemand in die Euro-Zone will, dann nicht, weil er Schulden machen will, sondern weil er mithilfe günstiger Zinsen Wirtschaftswachstum auslösen will. Sehen Sie sich an, welche Anstrengungen Polen, Lettland und Litauen unternehmen, um in den Euro zu kommen! Der Euro hat schon eine gewisse Attraktivität.