Nazis im Staatsdienst – Seite 1

Wer sich dem Thema V-Leute im rechtsextremen Milieu nähert, kann etwas erleben, was einem Besuch bei Sea Life gleicht: Je tiefer man hinabsteigt, desto seltsamere Welten mit eigenen Gesetzen und merkwürdigen Geschöpfen tun sich auf. Manchmal wird es ganz finster. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Ein V-Mann, der sich frei im Milieu der rechten Kameradschaften bewegen will, muss selbst ein Kamerad sein. Es bleibt dem Staat, wenn er Informationen sammeln will, gar nichts anderes übrig, als mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Das ist nicht nur moralisch heikel. Es ist auch gefährlich, für beide Seiten. Was einem da begegnet, ist kein "tiefer Staat", keine dunkle Verschwörung von Geheimdiensten und rechten Ideologen. Es ist ein hilfloser Staat.

Bisher haben höchste Sicherheitskreise ihr V-Leute-Dilemma öffentlich mit der Versicherung zu verharmlosen versucht, man wende bei der Auswahl der Mitarbeiter Standards an, die eine Verstrickung mit den falschen Leuten ausschließe – ansonsten möchte man gern in Ruhe gelassen werden. An dieser Arbeitsweise werden jetzt täglich neue Zweifel laut.

Das Thüringer Innenministerium hat beschlossen, der Geheimhaltung ein Ende zu machen – und damit bei den obersten Sicherheitsbehörden eine regelrechte Panik ausgelöst. Alles, auch geheimes Material über den heimischen Rechtsextremismus, haben die Thüringer gesammelt, aufbereitet, kopiert und in zwei Lastern nach Berlin gekarrt; zwei Transporter voll mit 80 Kisten und 768 Akten. 1800 weitere Akten sollen in einer zweiten Lieferung folgen. Sie werden den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt zugänglich gemacht.

"Wo sind die Wagen jetzt, an welchem Autobahnabschnitt?", soll der zuständige Thüringer Beamte in der Innenministerkonferenz von seinen Länderkollegen angeschnauzt worden sein. "Die wollten ernsthaft die Lieferung aufhalten", erzählt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) erstaunt. "Aber das kommt überhaupt nicht infrage! Wir brauchen da jetzt endlich Transparenz . Und warum sollen die Parlamentarier in den U-Ausschüssen weniger diskret sein als die Exekutive, die immer schon wusste, was passierte?"

Arbeitete ein NSU-Mitglied für den Verfassungsschutz?

"Sicherheitskreise" hatten daraufhin in Berlin vor Journalisten schweres Geschütz aufgefahren. Von "Landesverrat" durch Thüringen war die Rede, von einem "Desaster", und es fiel sogar der Satz: "Sie machen uns das Leben zur Hölle." Der Grund: Angeblich sollen in den Akten die Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes mehrerer Länder und des Bundesamtes enthalten sein. Und weil schon drei V-Leute in der Presse geoutet worden seien , finde man nun niemanden mehr, der noch bereit sei, als Zuträger für den Staat zu arbeiten. Thüringens Innenminister Geibert bestreitet das. "Das ist ein abstruser Vorwurf. Es sind Klarnamen von V-Mann-Führern in den Akten, und die braucht der Untersuchungsausschuss auch. Von V-Leuten findet sich kein einziger Klarname."

Die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses haben jetzt dennoch nachgegeben und lassen einen  Ex-Bundesrichter die inzwischen in Berlin gelagerten Akten voruntersuchen . Er soll eventuell heikle Klarnamen dann doch schwärzen, bevor die Abgeordneten Zugriff auf die Dateien haben. Das ganze wird wohl Monate dauern.

In Thüringen hat man eine andere Vermutung, warum die Verfassungsschutz-"Kreise" so panisch reagierten. Eine vermeintliche Klarnamen-Affäre könnte für das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit ihm für das Bundesinnenministerium ein willkommenes Ablenkungsmanöver bieten: Endlich wäre nicht mehr von den zahllosen Pannen und Blockaden bei der Verfolgung des Zwickauer Trios und dessen Mordtaten die Rede. Die Bundesbehörde wäre Opfer, nicht Versager. Zum anderen fragt man sich in Thüringen – und das ist die nagende Sorge, die auch den Berliner Untersuchungsausschuss in Atem hält: was, wenn sich am Ende doch herausstellt, dass ein Mitglied des Trios selbst Mitarbeiter der Dienste war?

Ob der vergnügte Rheinländer und Ex-Richter Jörg Geibert ein Held oder ein Schuft in diesem Drama ist, ob Thüringen selbst ein "failed state" ist, wie kürzlich jemand im U-Ausschuss sagte, oder im Gegenteil die Spitze einer mutigen Reformbewegung im Geist von 1989 – das ist noch lange nicht ausgemacht. Geibert nämlich will, mit Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, etwas tun, was nach Ansicht vieler Kritiker auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz blühen müsste: Er will das Landesamt auflösen und dem Innenministerium einverleiben. So wäre für Pannen direkt der Innenminister politisch verantwortlich. Auch das Land Berlin ist diesen Schritt gegangen – und hat gute Erfahrungen damit gemacht. So käme mehr Licht in die Sea Life der Geheimen. Es fröstelt einen, wenn man hört, dass Geibert sich gezwungen sah, mit der Sichtung, dem Ordnen und Kopieren der Rechtsextremismus-Akten 80 Bereitschaftspolizisten zu beauftragen und nicht den Thüringer Verfassungsschutz selbst. Dem eigenen Amt kann er nicht trauen. "Jetzt sind lauter Leute mit der Aufklärung betraut, auch im Innenministerium selbst, die Teil des Problems waren", sagt die Thüringer Ausschussvorsitzende Gisela Marx, SPD.

 Finanzielle Notlagen und Geltungsdrang ausgeschlossen

In keinem extremistischen Milieu sind so viele V-Leute unterwegs wie in der Neonazi-Szene. Beim Thüringer Heimatschutz, der Kameradschaft, aus der auch das Zwickauer Trio hervorging, sollen von 170 Mitgliedern zeitweise 40 V-Leute gewesen sein , teils aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich dann auch noch gegenseitig bespitzelten. Cheforganisator war Tino Brandt, der 1994 schon mit 19 Jahren durch den Thüringer Verfassungsschutz angeworben und mit rund 600 D-Mark wöchentlich entlohnt worden ist – so kam er nach sieben Jahren auf insgesamt etwa 200.000 D-Mark. Als Verfassungsschutz-Informant hat Brandt, der zeitweise auch NPD-Landesvorsitzender war, den Thüringer Heimatschutz überhaupt erst aufgebaut. Mit seiner Enttarnung 2001 schlief die Organisation ein. Er habe nur "lapidares Zeug" geliefert, und zwar aus finanziellen Gründen. "Das gesamte Geld ist in meine politische Arbeit geflossen", behauptet Brandt, "weil ich das anders nicht mit meinem Gewissen hätte vereinbaren können." Brandt hat vor zwei Wochen Privatinsolvenz angemeldet; die Behörden sind ihm wegen Versicherungsbetrugs auf der Spur. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft darüber, ob er etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn zu tun hat, sind noch im Gang.

Sicherheitsexperten der Bundesbehörden schwören Stein und Bein, ein Fall Tino Brandt sei beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) undenkbar. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, bestätigt das: "Die Standards des BfV sind nicht zu beanstanden." Niemals, so ein Sicherheitsexperte, käme für das BfV eine Person als V-Mann in Betracht, die aktiv in Straftaten verwickelt sei. Finanzielle Notlagen seien ein Ausschlusskriterium für die Anwerbung, ebenso wie psychische Labilität, zu starker Geltungsdrang, Erpressbarkeit, Drogenprobleme, Vorstrafen und Pädophilie. Und was ist ein idealer V-Mann? "Er muss erwachsen sein, bauernschlau, clever. Darf kein Problem mit dem Verrat haben", so der Sicherheitsbeamte. "Er muss überzeugt sein von dem, was er tut. Viele aus der Extremisten-Szene wollen mit dem Staat zusammenarbeiten, um zu beweisen, dass es nicht extremistisch ist, was ihre Organisation tut." Aber warum sollten sie dann den Staat vor gefährlichen Aktionen ihrer Leute warnen – was doch wohl ihre Hauptfunktion wäre?

Keiner will auf V-Leute verzichten

So verständlich die Wut des Amtes über Politiker ist, die sich womöglich jetzt mit der Lieferung von Geheimmaterial aus der Verantwortung stehlen wollen und dabei die Gefährdung von V-Leuten in Kauf nehmen, so ungeklärt bleibt der Umgang mit dem moralischen Risiko, das der Staat hier eingeht. Kritiker des Bundesamtes bestreiten, dass V-Leute des BfV immer über jeden Zweifel erhaben gewesen seien. Mirko Hesse beispielsweise, der Führer der sächsischen Hammerskins, produzierte in seiner Zeit als V-Mann beim BfV die Landser-CD Ran an den Feind, auf der zur Gewalt gegen den Bundestag und zu Bomben auf Israel aufgerufen wird. Bei einer Hausdurchsuchung fand man eine geladene Halbautomatikpistole, kurz nachdem er eine weitere CD mit Aufrufen zum Mord an Michel Friedmann und Rita Süßmuth produziert hatte.

Es ist leicht, in der Bevölkerung Stimmung gegen den Verfassungsschutz zu machen – viel leichter als gegen die Polizei mit ihren 250000 Beamten und ihren starken Gewerkschaften, obwohl die Polizei doch in erster Linie für die Strafverfolgung des NSU-Trios zuständig gewesen wäre. In den tausend Seiten Material, das die Innenminister zur Vorbereitung eines NPD-Verbotes gesammelt haben, sollen keine Informationen mehr von V-Leuten enthalten sein. Im ersten Verbotsverfahren, das wegen der V-Leute in den Führungsgremien der NPD gescheitert war, hatte deren Anwalt Horst Mahler gesagt: "Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes haben vergiftetes Brot gebacken und an die NPD verteilt, damit sie davon isst und dann den Verbotstod stirbt."

Um sicherzugehen, dass diesmal wirklich kein V-Mann-Material in dem Dossier enthalten ist, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Länderminister aufgefordert, eine Erklärung in diesem Sinne zu unterschreiben. Doch kein einziger hat es getan. Die Parteizugehörigkeit scheint dabei keine Rolle zu spielen. Nachfragen der ZEIT wollten weder der SPD-Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, noch sein niedersächsischer CDU-Kollege Uwe Schünemann beantworten.