Karin Wohlmüller, Zürich

Der Flughafen-Staatsvertrag hat in der Schweiz ja auch keine Begeisterung ausgelöst. Viele sind nur zähneknirschend dafür. Ich habe im Sommer selber dazu geschrieben, dass wohl nicht mehr herauszuholen war. Der Vertrag sei – obwohl schlechter als der Vorgänger von 2001 – ohne Alternative. In Deutschland sieht man das offenbar anders. Der Druck aus Südbaden auf Berlin hat gewirkt. Beim Steuerabkommen liegt der Fall aber anders. Dort hat die Opposition via Bundesrat (Länderkammer) die parlamentarische Genehmigung vorerst zum Scheitern gebracht. Beim Flughafen-Staatsvertrag kommt der Druck auf die Regierung auch aus den eigenen Reihen.

Richtig ist aber, dass die Schweiz in verschiedenen Fällen sehr erfolgreich verhandelt hat. Die Bilateralen I und II mit der EU zum Beispiel sind das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen. Auch wenn man das in der Schweiz nicht überall wahrhaben will. Sind wir aber deshalb auch schon die besseren Verhandler?

Sicher sind wir es gewöhnt, Kompromisse zu suchen. Das ist uns in Fleisch und Blut übergegangen. Man geht pragmatisch ans Werk und findet immer wieder einen Ausweg. Unsere Diplomaten müssen zudem eine Schwäche des Regierungssystems kompensieren. Die heterogen zusammengesetzte Regierung kann selten klare Strategien formulieren und durchsetzen. Auf den ersten Blick ein Mangel. Er lässt aber den operativ tätigen Diplomaten Spielraum. Das strategische Vakuum kann deshalb durch Verhandlungsgeschick ausgefüllt werden. Jedenfalls solange es nicht um grundlegende Weichenstellungen geht. Dann macht sich der Strategiemangel negativ bemerkbar.

Es kommt hinzu, dass es für die Schweiz meist um mehr geht als beim Verhandlungspartner. Das ist eine Folge der Größenunterschiede. Die Schweiz ist in Verhandlungen stärker zum Erfolg gezwungen. Ein Scheitern hätte für sie meist schlimmere Folgen als für die Gegenseite. Wenn wir keinen Zutritt zum europäischen Binnenmarkt hätten, würde das die Schweizer Wirtschaft unverhältnismäßig härter treffen als die europäische. Wer in diesem Bewusstsein verhandelt, strengt sich stärker an und mobilisiert Vorstellungskraft für Lösungen. Und der Gegenseite kommt es nicht so darauf an. Ihre Interessen sind nicht existenziell involviert.

Treffen wir aber auf einen Verhandlungspartner mit besonders pointierten Interessen, wird der Größenunterschied zum Nachteil. Das hat man im Verhältnis zu den USA gesehen, als die Großmacht aufs Ganze ging. Wir müssen also hoffen, dass wir unseren Partnern nicht allzu wichtig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Markus Notter