Natürlich: Es ist ein großes, ein sehr großes Projekt, das Innenminister Alain Berset in der vergangenen Woche vorlegte. Ein höheres Rentenalter für Frauen, ein tieferer Umwandlungssatz bei den Pensionskassen, eine härtere Kontrolle der Versicherer, zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die Rentner: Die Altersvorsorge, eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der Schweiz, soll erneuert werden. Endlich.

Innerhalb von sechs Jahren will der Sozialdemokrat den politischen Prozess durchlaufen haben, am Ende soll das Volk entscheiden. Berset, der 2018/19 noch im Amt sein dürfte, wird daran gemessen werden können. Den Ausschlag über Erfolg oder Misserfolg wird am Ende wohl geben, ob sich die Bedürfnis- und Interessengruppen gegenseitig in Schach halten – oder ob sie sich, einmal mehr, darin gefallen, das Paket in Einzelteile zu zerlegen, um diese dann Stück für Stück zu versenken.

Immerhin erntete Bundesrat Berset für seine Ideen eher Anerkennung, bislang zumindest. Gelobt wurde er dafür, dass er es wage, groß zu denken, und die Einbußen gleichmäßig verteilen will, welche die Sicherung unserer Altersvorsorge in den nächsten Jahren und Jahrzehnten von allen verlangen wird.

Doch wer die Schweiz kennt, der weiß: Ohne Reibereien in der Berner Politikmühle wird es nicht gehen. Die SP hat über ihre Vizepräsidentin Jacqueline Fehr bereits angedroht, dass sie einen niedrigeren Umwandlungssatz, also weniger Geld für die Rentner, bekämpfen werde. Erst müsse die Kontrolle über die Pensionskassen verschärft werden. Hier zeigt sich wieder mal jenes Verhaltensmuster, das den Sozialstaat Schweiz seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert blockiert: Ruft die Rechte nach längerer Lebensarbeitszeit und tieferen Renten oder fordert die Linke höhere Beitragszahlungen und mehr Effizienz in der Verwaltung, schallt es aus dem jeweils gegnerischen Lager: Kehrt zuerst einmal vor der eigenen Türe, bevor ihr anderswo anklopft!

Wie soll eine Pensionskasse noch eine Rendite von fünf Prozent erwirtschaften?

Wird das also die große Reform? Es darf gezweifelt werden. Gut möglich, dass es sich sogar umgekehrt verhält: Bersets Pläne, die auf den ersten Blick mutig erscheinen, könnten sich am Ende als zu bescheiden, ja als zu wenig waghalsig erweisen.

Denn eines scheint klar: Es wird höchste Zeit für drastische Lösungen in der Altersvorsorge. Der demografische Druck, der momentan noch kaum spürbar ist, wird bald sowohl die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wie die zweite Säule an ihre Grenzen bringen. Bei der AHV dürfte das Finanzloch 2030 knapp neun Milliarden Franken pro Jahr erreichen. Bei den Pensionskassen hat die schleichende Umverteilung sogar bereits eingesetzt. Fast jede zehnte Vorsorgeeinrichtung ohne Staatsgarantie befindet sich derzeit in Unterdeckung. Zwei Drittel dieser Kassen, so hat das Bundesamt für Sozialversicherungen errechnet, würden eine nächste Finanzkrise wohl nicht mehr verkraften. Und genau in dieser prekären Lage setzt eine Pensionierungswelle ein, die sich in den nächsten Jahren immer höher auftürmen wird. Dies alles geschieht zu einer Zeit, in der auch der Letzte gemerkt haben dürfte, dass das Geld nie mehr so leicht zu verdienen sein wird wie zwischen 1945 und 2007. Oder wie um Himmels willen soll ein Pensionskassenverwalter in den nächsten Jahren eine Rendite von fünf Prozent erreichen? Und dies auch noch fast risikofrei? Das aber wäre nötig, um die heutigen Umwandlungssätze zu erhalten.

Es geht also darum, wilde Wunschträume zu erfüllen, unabhängig von der demografischen oder ökonomischen Realität. Dass ein Teil der Renten dereinst über die Mehrwertsteuer gesichert werden soll, ebenfalls eine Idee von Berset, ist naheliegend. Aber hier tut sich ganz heimlich ein gefährlicher Weg auf. Um das Rentensystem vor dem Kippen zu bewahren, quersubventionieren es die Politiker einfach mehr und mehr, über welche Geldflüsse auch immer. Mit anderen Worten: Der Druck des wackelnden Versicherungssystems wird einfach in andere Bereiche unserer Gesellschaft abgeleitet. Mit unklaren Folgen. Logisch, ja zwingend wäre es deshalb, zuerst einmal Lösungen für diese Probleme innerhalb des Versicherungssystems zu finden.

Hier aber schöpft Berset noch lange nicht alle Möglichkeiten aus. So kennt die Schweiz über 2.300 verschiedene Pensionskassen, die oft im Milizverfahren von engagierten Amateuren betreut werden. Oder aber sie leistet sich Sammelstiftungen, die von Banken und Privatversicherern geführt werden – mit entsprechend geringer Sensibilität für Verwaltungs- und Anlagekosten. 5,6 Milliarden Franken kostet allein der jährliche Betrieb der Zweiten Säule, zusammengesetzt aus Ausgabeposten wie Verwaltungs-, Vertriebs-, Vermögensverwaltungs- und Marketingkosten. Dass hier noch allerhand zu holen wäre, scheint man im Innendepartement erst zu ahnen, nebulös sprechen die Väter und Mütter des neuen Reformprojekts von der "Prüfung institutioneller Maßnahmen in Richtung eines effektiven Versichertenschutzes, zur Verbesserung der Transparenz bei den Versicherern und für eine ausgewogenere Gewinnverteilung zwischen Versicherten und Aktionären".