Es ist schon eine Weile her, dass in Kärnten Weltuntergangsstimmung herrschte. Die »Sonne sei vom Himmel gefallen«, meinte Gerhard Dörfler, heute Landeshauptmann, im ersten Schock, als er vom Unfalltod seines Vorgängers Jörg Haider erfuhr. Die Erben des Populisten vertagten allerdings die Zeitenwende. Sie machten munter im Stil ihres verstorbenen Idols weiter.

Wahrscheinlich wird in zwei, drei Jahren ein anderes Datum für das Ende einer politischen Ära stehen: Am 19. Dezember 2012 wurde der frühere Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vom Grazer Oberlandesgericht wegen Korruption rechtsgültig verurteilt. Das Urteil besitzt vor allem deshalb so große Symbolkraft, weil es eine traditionelle Unsitte der Politik unmissverständlich brandmarkt: den folgenlosen Missbrauch politischer Macht zum Vorteil der eigenen Gruppierung oder Partei.

Aber nicht nur in Kärnten liegt nach einer Welle von Enthüllungen und Skandalen das Ancien Régime der Zweiten Republik in den letzten Zügen. »Die Politiker und ihre Handlanger rundherum sind ganz erstaunt, dass da jetzt etwas passiert«, meint die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Villach.

Der Unmut über Regierende, die am Rand und mitunter jenseits gesetzlicher Grenzen agieren, die viel versprechen, aber wenig halten, die seit Jahrzehnten über eine Verwaltungs- oder Bildungsreform reden und doch immer nur Klientelpolitik betreiben, dieser Unmut hat offenbar eine neue Qualität erreicht. Das legt die Arena Analyse 2013 nahe, die das Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT jährlich durchführt. In dieser Befragung werden Kenner des politischen Systems (aktive Politiker sind ausgenommen) gebeten, jene Entwicklungen zu benennen, von denen sie annehmen, dass sie die kommenden Jahre prägen werden, selbst wenn sie vorläufig noch nicht öffentlich präsent sind.

Die Innovationsberaterin Gertraud Leimüller registriert beispielsweise eine »systemische Krise der österreichischen Parteienlandschaft«. Die Parteien hätten drei wichtige Fähigkeiten eingebüßt: »die Innovationskraft, politische Probleme zu lösen; zweitens die Fähigkeit zur Selbsterneuerung, also das Potenzial, neue Ideen anzunehmen und neue Leute anzulocken; und zum Dritten die Fähigkeit, einen inneren Ausgleich zu erzielen sowie gemeinsame Ziele zu erarbeiten«. Weil die Organisation von Politik in Österreich von den Parteien aber praktisch monopolisiert wurde, trifft diese Schwächung die österreichische Politik ins Mark.

Dennoch reagieren die Parteien auf die aktuelle Entwicklung, indem sie sich immer stärker auf ihre Kernschichten zurückziehen. Sie »kapseln sich gegen neue gesellschaftliche Entwicklungen ab«, urteilen einige befragte Experten, und zersplitterten in einer »inneren Fragmentierung«. Vor allem die beiden Regierungsparteien werden von den Beobachtern nicht mehr als Abbild der Gesellschaft anerkannt – weder die ÖVP mit ihrer anachronistischen Bündestruktur noch die SPÖ, in der die Interessen von Pensionisten und Eisenbahnern dominierten.

Wegen der sinkenden Wahlbeteiligung konzentrieren sich Parteistrategen nunmehr hauptsächlich darauf, die eigenen Mitglieder zur Urne zu bringen. Während also die Parteibindung sinkt, entwickeln die Parteien zunehmend introspektive Orientierungsmuster.