Hohe Gehälter für Politiker sind wenig populär. Als sich gegen Ende vergangenen Jahres die Mandatare im Wiener Parlament eine bescheidene Erhöhung ihrer Bezüge um 1,7 Prozent genehmigten, regte sich heftiger Protest. Ihre Arbeit müsse angemessen bezahlt werden, verteidigten sich die Befürworter. Doch dieses Argument findet nur bedingt Zustimmung. Lässt sich mit mehr Geld tatsächlich bessere Politik kaufen?

Sozialwissenschaftler können die Frage nur punktuell beantworten. Ökonomen, welche die Auswirkungen der Angleichung der Bezüge aller Europaparlamentarier untersuchten, registrierten vor allem eine Verschärfung des Wettbewerbs. Bis 2009 war das Gehalt je nach Herkunftsland unterschiedlich – plötzlich verdienten manche Mandatare ein Vielfaches. Das führte dazu, dass mehr Parteien Kandidaten ins Rennen schickten, aber auch dazu, dass eine größere Zahl von Abgeordneten ein zweites Mal kandidierte. Auf die An- beziehungsweise Abwesenheit bei Sitzungen hatten die geänderten Bezüge allerdings keinen Einfluss.

Klagen über Politikergehälter sind ein Dauerbrenner. Als sich ein Senator im US-Bundesstaat Idaho 1945 über sein Gehalt beklagte, kanzelte ihn der Romanautor Vardis Fisher ab: »Die besten unserer Amtsträger kandidieren nicht des Geldes wegen. Es gibt eine viel größere Belohnung für einen Senator, den Respekt seiner fähigen Kollegen – und das ist etwas, was kein Groschenjäger je genossen hat – oder sein eigenes gutes Gewissen. Wenn solche bleibenden Belohnungen das Gehalt nicht zu einer Nebensache machen, dann gehören Sie nicht auf diesen Posten.«

Die meisten Politiker werden, meint der Ökonom Timothy Besley von der London School of Economics, tatsächlich nicht von Geld motiviert, sondern vom Willen, Karriere zu machen und wiedergewählt zu werden. Gleichzeitig sieht Besley keinen Grund, warum es nicht trotzdem irgendeine Form der monetären Belohnung für gute politische Arbeit geben sollte. Während auf dem Kontinent Faktoren wie das Wirtschaftswachstum als Erfolgskriterien genannt werden, schlägt der Angelsachse Besley vor, die Politikergehälter von der Steuerquote oder dem Budgetdefizit abhängig zu machen.

Wo aber sind nun tatsächlich die reichsten Politiker am Werk? Eindeutiger Spitzenreiter in internationalen Vergleichen ist Singapur. Premierminister Lee Hsien Loong erhielt 2012 ein Jahresgehalt von umgerechnet rund 1,35 Millionen Euro (Bundeskanzler Faymann: etwa 280.000 Euro). Ein neuer Minister verdient in dem Stadtstaat 40 Prozent jener Summe, welche die tausend am besten verdienenden Personen des Landes bekommen, konkret etwa 580.000 Euro pro Jahr (Österreich: etwa 230.000 Euro). Anfang 2012 wurde das Gehalt von Singapurs Spitzenpolitikern um bis zu 50 Prozent gekürzt. Zuvor waren die Politikerbezüge nach mit einem für lokale Verhältnisse schlechten Wahlergebnis für die Regierung ins Gerede gekommen. Nach wie vor gibt es aber ein Bonussystem, das von der Arbeitslosenrate, dem Wirtschaftswachstum und vom Einkommenszuwachs des ärmsten Fünftels der Bevölkerung abhängt.

Vergleiche zwischen den Politikerbezügen in verschiedenen Ländern sind generell nur schwer zu ziehen. Nach großem Wirbel um die Bezüge der insgesamt 915 italienischen Parlamentarier von 11.283 Euro pro Monat (exklusive kostenloser Verkehrsmittel und von gut 7.000 Euro für Aufwendungen) trat eine Kommission an, um sich die Bezahlung in anderen Ländern anzusehen. Klar wurde, dass die onorevoli (die »ehrenwerten« Abgeordneten und Senatoren) noch vor den Österreichern die bestbezahlten Parlamentarier Europas sind. Ein statistisches Mittel herauszufinden gelang jedoch nicht – zu unterschiedlich sind die jeweiligen Zulagen, Spesenersatzregelungen und Pensionszahlungen in den einzelnen Ländern. Politikergehälter sind überall ein heißes Eisen. Nun verringerte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Chancen, als er beklagte, die deutsche Kanzlerin werde schlechter entlohnt als jeder Sparkassendirektor. Möge er sich solch einen Job suchen, wurde er verhöhnt.