Mit den Wölfen heulen

Beobachter auf Schloss Christiansborg trauten im Herbst 2000 ihren Ohren nicht. Da schlug doch die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen dem dänischen Parlament allen Ernstes vor, kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel zu deportieren. Und der liberalen Opposition Venstre schleuderte sie entgegen, diese wolle Dänemark für Menschen mit "kriminellen Absichten" öffnen, die wüssten, dass sie "hier weiter herumlaufen und stehlen können".

Ein aufgeheizter Wahlkampf hatte das südskandinavische Königreich fest im Griff. Bezeichnend war, dass Jespersens Äußerungen ihrer Beliebtheit nicht schadeten. Im Gegenteil: Bei einer Umfrage wurde die ehemalige 68er-Aktivistin danach zur populärsten Frau des Landes gewählt.

Was hat die Geschichte mit der Schweiz zu tun? Auch hierzulande stecken die Sozialdemokraten im Migrationsdilemma. Dieser Tage überreicht ein linkes Komitee der Bundeskanzlei über 60.000 Unterschriften gegen die geplante Asylgesetzrevision. Das Kalkül von Parteipräsident Christian Levrat ist nicht aufgegangen: Das Referendum gegen die Vorlage ist auch ohne die Unterstützung der SP zustande gekommen. Jetzt müssen sich die Sozialdemokraten der Debatte mit den "Asyl-Scharfmachern" stellen. Genau das wollte Levrat vermeiden. Denn damit wird erneut ein Richtungsstreit entflammt, der einen Graben durch die SP gerissen hat. Doch der Stratege Levrat, einst wegen der Asylpolitik zur SP gestoßen, hat seine Partei ins argumentative Niemandsland geführt und jene Stimmen gestärkt, die das taktische Schweigen von Beginn an ablehnten. Und nun fallen die Worte des Parteipräsidenten an der Delegiertenversammlung im Dezember auf ihn zurück: "Falls das Referendum zustande kommt, werden wir uns engagieren."

Nur wie glaubwürdig ist eine solche Kehrtwende? Und was soll das halbherzige Engagement bewirken?

Denn der neue linke Pragmatismus der Parteileitung markiert einen Wendepunkt in der Schweizer Politik: Auch die etablierte Linke traut sich nicht mehr, uneingeschränkt für die Einwanderung einzustehen. Die Erkenntnis mag überfällig sein, dennoch birgt sie reichlich Zündstoff. Sie rüttelt am Selbstverständnis der linken Wähler und Politiker.

Im Ringen um eine glaubwürdige Migrationspolitik steht die SP indes nicht alleine da. Jahrelang haben Sozialdemokraten in Westeuropa das Thema verschlafen oder kleingeredet; auch im Glauben, es so politisch zu entschärfen. Beim Versuch, eine kohärente Strategie zu finden, hat manche Partei Schiffbruch erlitten.

Nirgends zeigt sich dies drastischer als in Dänemark. Ja, die Schweizer Sozialdemokraten sollten den Weg ihrer dänischen Genossen genau studieren, wollen sie nicht wie diese enden: als Statthalter einer repressiven Migrationspolitik nach dem Gusto der populistischen Rechten. Und innerlich zerrissen.

Alles begann 2001 mit einer herben Wahlniederlage. Erstmals seit 1920 fielen die Sozialdemokraten unter die 30-Prozent-Marke und mussten ihre jahrzehntelange Vormachtstellung an die liberale Venstre abtreten. Seither hat die bürgerliche Koalition mit dem Einwanderungsthema zweimal in Folge die Wahlen gewonnen. Bange fragte das liberale Traditionsblatt Politiken: "Wie lange will sich die Opposition noch erniedrigen lassen?"

Dabei war Dänemark einst ein linker Sehnsuchtsort gewesen, geprägt von einer sozialen Wohlfahrtspolitik, liberalen Regelungen für Minderheiten und einer toleranten Einwanderungspolitik. Anders als in vielen westeuropäischen Staaten kam den Sozialdemokraten eine staatstragende Rolle zu. An ihrer Partei führte kein Weg vorbei.

 

Paradoxerweise begann der Abstieg der Sozialdemokraten in der erfolgreichsten Zeit Dänemarks. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen erlebte das Land in den 1990er Jahren eine wirtschaftliche Blütezeit. Der Anstieg der Flüchtlingsströme und die Jugendkriminalität ließen aber auch die eigene Parteibasis nicht kalt.

Wer der Partei den Puls fühlen wollte, musste nur die sozialdemokratischen Bürgermeister in den Kopenhagener Vorstädten besuchen. Aus ihren Reihen kam die Forderung, die UN-Flüchtlingskonvention zu ändern, um die Einreise weiterer Flüchtlinge zu beschränken. "In den Augen vieler Gemeinden besaßen die Parteifreunde im Parlament ein idealistisches Verständnis der Einwanderung", sagt Christoffer Green-Pedersen, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Aarhus.

Es war das sozialdemokratische Dilemma: Während die Parteielite an Moral und Toleranz appellierte, ballte man an der Basis die Faust und forderte Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung. In einer Umfrage erklärte 1996 erstmals eine Mehrheit der dänischen Arbeiter, ihre Stimme einer bürgerlichen Partei zu geben. Nutznießerin sollte die Dänische Volkspartei werden, zumal die Partei stetig nach links rückte. Nicht umsonst spricht man in der Wissenschaft von der "Proletarisierung" rechtspopulistischer Parteien. Es war das erste Anzeichen dafür, dass politische Konflikte nicht mehr im klassischen Links-rechts-Schema ausgefochten würden.

Trotz der immigrationsfeindlichen Programmatik liebäugelten die Bürgerlichen schon bald mit der Volkspartei, die seit ihrer Gründung 1995 stetig in der Wählergunst zugelegt hatte. Noch 1999 höhnte Ministerpräsident Rasmussen: "Ihr werdet nie stubenrein." Er sollte sich täuschen.

Der Paukenschlag erfolgte im September 2000. Bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent lehnten die Dänen den Beitritt zur europäischen Währungsunion knapp ab. Ähnlich wie 1992 in der Schweiz das Nein zum EWR, war die Ablehnung des Euro ein Schlag ins Gesicht der Elite. Der Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei war ein politisches Husarenstück gelungen. Im Abstimmungskampf schwor Pia Kjærsgaard linke und ökologische Kräfte auf ihren Kurs ein. Und der lautete: Demokratie und Frieden in einer Gesellschaft setzen eine gemeinsame Sprache und Kultur voraus.

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen war das Euro-Nein ein politisches Fanal. In Panik trat die Parteielite der Sozialdemokraten die Flucht nach vorn an. Die Einwanderung prägte den Wahlkampf. Während Mitglieder der Dänischen Volkspartei symbolisch an der Südgrenze Wachdienst schoben, weil das Land dem Schengen-Raum beigetreten war, überboten sich die linke Regierung und ihre liberale Opposition mit markigen Positionsbezügen und schrillen Äußerungen: Asylbewerber, ab auf die Insel!

Der strategische Schachzug der Sozialdemokraten war aber allzu plump. Die Partei ermüde mit "offensichtlich nur unverbindlich gemeinten Äußerungen" die Wähler, schrieb die Tageszeitung Jyllands-Posten. Und geradezu verheerend war die innere Zerrissenheit der Partei. Bereits an einem Strategieseminar hatte sich die Parteispitze nur mühsam darauf geeinigt, Verschärfungen bei der Ausländerpolitik nicht ins Zentrum des eigenen Wahlkampfs zu rücken. Es gebe einfach nichts mehr zu verschärfen, erklärte ein früherer Innenminister lapidar.

Doch die Wahlen gingen verloren. Die Sozialdemokraten waren nunmehr in der Opposition.

Und unter dem Druck der Dänischen Volkspartei drehte die neue liberal-konservative Minderheitsregierung weiter an der migrationspolitischen Daumenschraube. Als Mehrheitsbeschaffer konnten die Populisten der Regierung beträchtliche Konzessionen abringen. Da es dem sozialdemokratischen Parteipräsidenten Poul Nyrup Rasmussen weiterhin nicht gelang, seine Genossen auf Linie zu bringen, versuchte man das heiße Eisen Migration erst gar nicht anzufassen. "Die Linke war verwundbar, weil sie keine glaubwürdige Politik vorweisen konnte", sagt der Politologe Green-Pedersen.

Nach der erneuten Wahlschlappe 2005 kam die ersehnte Rettung in der Gestalt von Helle Thorning-Schmidt. Von Beginn an machte die frischgebackene Parteichefin klar, dass die sozialdemokratische Zukunft in der politischen Mitte liege. In den Augen von Green-Pedersen erkannte die Strategin, dass sich das Thema Einwanderung politisch nur in den Griff bekommen lässt, sofern die Partei den Kurs sichtbar ändert und fortan eine restriktive Politik vertritt.

Und so kam kein Widerspruch von links, als im November 2010 das Parlament ein Gesetzespaket der bürgerlichen Regierung guthieß, das den Familiennachzug massiv begrenzte. Die Populisten der Volkspartei frohlockten: "Jetzt haben wir Europas strengste Regeln." Es war die vierzehnte Verschärfung des Ausländerrechtes seit 2001. Nach einem Punktesystem wurde festgelegt, wer künftig nach Dänemark einreisen durfte. Die Regelung galt auch für ausländische Ehepartner von Dänen. Jeder siebte Bewohner des Landes war direkt davon betroffen.

Kritiker sprachen von "sozialer Apartheid". Die Sozialdemokraten hielten das System dagegen für ganz vernünftig. Die Linke besitze nur eine Chance, wenn sie bis zu einem gewissen Grad "mit den Wölfen heult", rechtfertigte sich ein sozialdemokratischer Abgeordneter.

Tatsächlich: Nach einer langen Durststrecke kehrten die Sozialdemokraten im Herbst 2011 an die Macht zurück – wenn auch mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Und für die neuerliche Machtübernahme hatte die Partei ihre Prinzipien über Bord geworfen. Ihre Regierung vertrat nun jene Ausländerpolitik, welche die rechtspopulistische Volkspartei immer gefordert hatte.

Was heißt das für die Schweizer Sozialdemokraten? Sie sollten den Weg ihrer dänischen Genossen genau studieren.

Denn anders als in Dänemark sind die Sozialdemokraten hierzulande im Kern eine Oppositionspartei geblieben. Sie sind seit jeher eine Minderheit in einem bürgerlich-konservativen Land – und werden das auch in Zukunft bleiben. Das Liebäugeln mit der repressiven Migrationspolitik der SVP wird der SP keine Wählerstimmen bringen. Stattdessen wären eigene Lösungen gefragt. Und eine gehörige Portion linkes Kämpfertum.

Die Parteiführung unter Christian Levrat ist gefordert: Sollte sie sich weiterhin so unentschlossen verhalten, riskiert sie, ihre Partei in ein jahrelanges Jammertal zu führen.