Florian Widmer, Zürich

Das ist in der Tat interessant. Der Urheber der Initiative ist ja selber Unternehmer und politisiert heute als parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion. Seine Initiative wird aber von den bürgerlichen Parteien und von Economiesuisse mit Vehemenz und hohem Geldeinsatz bekämpft. SP und Grüne befürworten die Initiative. Gleichzeitig gibt es ein rechtes Komitee dafür und ein linkes dagegen. Der Gewerkschaftsbund empfiehlt, leer einzulegen. Die Sache wird noch unübersichtlicher, weil bei einer Ablehnung der indirekte Gegenvorschlag wirksam werden würde, der aber wiederum sehr unterschiedlich beurteilt wird.

Dabei sind alle gegen die "Abzockerei". Es findet sich mittlerweile niemand mehr, der die Entschädigungen in Millionenhöhe an Topmanager gutheißen möchte. Ich erwähne das nur deshalb, weil es ja nicht immer so war. Vor der großen Krise der Finanzinstitute wurde dieses Konzept der Beteiligung des Managements am Unternehmensgewinn (gemessen am Aktienkurs) als wirtschaftlich sinnvoll verteidigt. Es wurde argumentiert, dass dadurch ein Anreiz bestehe, den sogenannten Shareholder-Value, also die Aktionärs-Interessen, zu mehren, und damit sei allen gedient. Das zu behaupten traut sich heute niemand mehr.

Die Abzocker-Initiative (und auch der Gegenvorschlag) bleibt aber der Logik des Shareholder-Values verhaftet. Beide stärken die Aktionärsrechte und folgen dabei dem Bild der Aktiengesellschaft, die den Aktionären gehöre. Als seien sie Eigentümer der AG. Das ist auf den ersten Blick einleuchtend. Stimmt aber trotzdem nicht. Die Aktiengesellschaft ist eine selbstständige rechtliche Einheit, die als solche Rechte und Pflichten wie eine Person haben kann. Man spricht von einer "juristischen" Person. Personen gehören aber niemandem. Aktionäre besitzen ein Wertpapier, die Aktie. Sie räumt ihnen rechtlich genau umschriebene Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte ein. Der Verwaltungsrat ist auch nicht einfach der verlängerte Arm der Aktionäre. Er wird zwar von der Generalversammlung gewählt, hat aber unübertragbare Rechte und Pflichten, die er nicht nach den Weisungen der Generalversammlung auszuüben hat. Der Verwaltungsrat hat eigentlich in treuhänderischer Weise dem Wohl der AG zu dienen. Dabei sind nicht nur die Interessen der Aktionäre maßgebend, sondern auch die der Mitarbeitenden oder auch der Kunden und Geschäftspartner.

Die Abzocker-Initiative will etwas gegen die überbordenden Entschädigungen und die Selbstbedienungsmentalität des obersten Kaders tun. Das ist ein populäres Anliegen, das bei der Linken besonderes Gewicht hat. Das erklärt die breite Unterstützung für die Initiative. Sie stärkt aber das Shareholder-Value-Denken. Das erklärt die Skepsis der Gewerkschaften. Sie befürchten, dass sich aggressive Investorengruppen durch das Verbot des Organ- und Depotstimmrechts und die jährliche Wahl des Verwaltungsrates in Zukunft bei Generalversammlungen einfacher durchsetzen könnten als heute.

Vernünftig wäre, das Treuhänder-Modell zu stärken. Der Verwaltungsrat soll nicht einseitig Vertreter einer Anspruchsgruppe sein, sondern zum Wohl des Unternehmens als Ganzem entscheiden. Das würde voraussetzen, dass seine Mitglieder nicht direkt am Aktiengewinn partizipieren. Zugegeben, eine solche Lösung wäre in der Praxis auch nicht einfach durchzusetzen. Leider wird sie aber gar nicht diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Markus Notter