DIE ZEIT: Herr Bundesinnenminister, wird sich die Bundesregierung dem NPD-Verbotsverfahren der Länder anschließen?

Hans-Peter Friedrich: Wir werden das in der Bundesregierung noch im ersten Quartal entscheiden. Und glauben Sie mir: Wenn es eine Möglichkeit gäbe, die NPD und ihre Ideologie einfach von der politischen Landkarte zu löschen, dann würde ich sie nutzen. Es ärgert mich fürchterlich, wenn diese Leute in die Parlamente einziehen und Steuergeld für ihre Propaganda bekommen. Ich sage Ihnen aber auch: Ohne das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2002 gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft. Auch jetzt steht sie vor dem politischen Aus.

ZEIT: Das heißt, man sollte dabei in Ruhe zuschauen, statt sie zu verbieten?

Friedrich: Nicht zuschauen, sondern ihre Ideologie bekämpfen. Und damit den Niedergang der Partei beschleunigen.

ZEIT: Auch der Bundestag wird sich kommende Woche auf Antrag der SPD voraussichtlich für das Verfahren aussprechen. Was genau sind Ihre Bedenken gegen ein Verbotsverfahren?

Friedrich: Mein Haupteinwand ist, dass ein solches Verfahren ein einziger, langer Werbefeldzug für die NPD wird. Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, wenn der Vorsitzende interviewt wird – immer dann wirbt man ungewollt für diese Partei. Mir geht es an erster Stelle um die tatsächliche Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Auch deshalb habe ich Bedenken gegen das Verbotsverfahren geäußert. Zumal keineswegs gesichert ist, dass das Verfahren zum Verbot führt, und auch die wichtigen Kontakte, unsere Informanten in der Szene, gefährdet werden. Wir dürfen nicht blind in der rechtsextremen Szene werden!

ZEIT: Ihre Länderkollegen sehen diese Gefahr nicht?

Friedrich: Ich habe den Innenministern und Ministerpräsidenten im Dezember meine Position klargemacht. Die Länder sind zu einer anderen Entscheidung gekommen. Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen.

ZEIT: Warum kämpfen Sie nicht offensiver gegen das Verfahren?

Friedrich: Wir können den Ländern keine Anweisungen geben. Sie haben über den Bundesrat ein eigenes Antragsrecht.

ZEIT: Hat Bundestagspräsident Lammert recht, wenn er sagt, das Verbotsverfahren sei eine Ersatzhandlung, weil man mit dem zunehmenden Rechtsextremismus nicht fertig werde?

Friedrich: Man muss den Rechtsextremismus da bekämpfen, wo er sich zeigt. Auch mit Verboten selbstverständlich, so habe ich beispielsweise erst im vorletzten Jahr die größte Neonazi-Organisation HNG (Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene, Anm. d. Red.) verboten. Aber ein Parteiverbot hat wesentlich höhere Hürden und entbindet uns nicht von der Aufgabe, den gesellschaftlichen und politischen Kampf zu führen.

ZEIT: Ist es für den Erfolg des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unerlässlich, dass Kabinett, Parlament und Innenminister an einem Strang ziehen?

Friedrich: Die Länder werden den Antrag stellen, und das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden. Die These, dass die Erfolgsaussichten mit der Zahl der Antragsteller steigen, unterstellt, dass das Verfassungsgericht auf politischen Druck reagiert. Aber: Das Gericht entscheidet nach dem Buchstaben und dem Geist unserer Verfassung und beugt sich nicht politischem Druck. Im Übrigen, die Bundesregierung wird ihre Auffassung als Verfassungsorgan klar und deutlich formulieren. Dem Bundestag liegen für seine Entscheidung die von Bund und Ländern gesammelten Materialien vor.