Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Probleme für die steuereintreibenden Staaten massiv verschärft. Im Unterschied zu Anlagen und Maschinen lässt sich geistiges Eigentum in Form von Patenten und Konzeptrechten beliebig innerhalb von Konzernen hin und her schieben. Und mit ihnen wandern die Profite von einem Rechtssystem ins andere.

Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft zum Beispiel hat 2011 mehr als die Hälfte seines weltweiten Gewinns über drei Tochterfirmen in Puerto Rico, Irland und Singapur verbucht, wie Stephen Shay, ein Steuerprofessor von der Universität Harvard, vorgerechnet hat. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könne, liege auf der Hand. Der effektive Steuersatz betrug vier Prozent.

Die geltenden nationalen und internationalen Steuerregeln passen oftmals nicht mehr zur heutigen Realität. Die Vorschriften sollten vor allem verhindern, dass die Gewinne von international arbeitenden Konzernen doppelt besteuert werden. Denn das hätte den Handel behindert. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gibt es heute auf der Welt rund 3.000 bilaterale Abkommen zwischen Staaten.

Im Laufe der Zeit fanden gewiefte Steuerstrategen aber Schlupflöcher in dem Regeldickicht, und manche dieser Löcher wurden ihnen sogar gezielt geöffnet. "Nun haben wir in einen Zustand erreicht, den man doppelte Nichtbesteuerung nennen muss", klagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Es handelt sich um ein Politikversagen, dass einige Konzerne schamlos ausnutzen. Der Internetgigant Google hat das Steuerdrücken so weit perfektioniert, dass die Finanzbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks Suchmaschinen brauchten, um Profite aufzuspüren, bei denen sie zulangen könnten. Auf seine im Ausland erzielten Gewinne hat das US-Unternehmen 2011 nur 3,2 Prozent Steuern gezahlt.

Der Konzern nutzt eine Struktur, die unter Experten als Double Irish with a Dutch sandwich bekannt ist. Dabei spielen zwei irische Gesellschaften und eine Holding in den Niederlanden eine Rolle.

Googles Werbekunden in Europa zahlen ihre Rechnungen an die Google Ireland Ltd. Dort werden die Einnahmen mit Lizenzgebühren verrechnet, die an die Google Netherlands Holdings BV fließen. Was übrig bleibt, unterliegt der irischen Körperschaftsteuer von (nur) 12,5 Prozent. Aber es bleibt wenig übrig. Die niederländische Holding leitet das ihr zufließende Geld aus der Lizenznutzung weiter an eine irische Holding, deren Eigner wiederum Google-Töchter in Bermuda sind und die deshalb nicht den irischen Steuergesetzen unterliegt.

Diese Bermuda-Firmen haben am Anfang des Spiels von der amerikanischen Google Inc. die Rechte übertragen bekommen, die Technologie des Konzerns außerhalb der USA zu vermarkten. Deshalb fließen ihnen auch die entsprechenden Gewinne zu – und bleiben, landestypisch, unversteuert. Allein 2011 hat Google 9,8 Milliarden US-Dollar in die Steueroase im Atlantik verfrachtet, das waren gut 80 Prozent des weltweiten Gewinns vor Steuern, und es war doppelt so viel wie in den vorangegangenen drei Jahren zusammen – die Schatztruhe füllt sich. Der Konzern hortet das Geld bis auf Weiteres. Solange er es nicht in die USA holt, vermeidet er die amerikanischen Gewinnsteuern von nominal 35 Prozent.

Was der Multi tut, ist nicht illegal. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt entgegnete Kritikern der Steuerstrategie jüngst: "Man nennt es Kapitalismus. Wir sind stolz, kapitalistisch zu sein." Andere Unternehmenslenker verweisen darauf, dass sie es ihren Aktionären schuldig seien, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.

Eine Vielzahl amerikanischer Tech-Firmen nutzt oder nutzte die Methode des Double Irish, darunter Facebook, Adobe und Oracle. Zu den Pionieren gehört Apple. Der Konzern zeigte sich auch im Steuerdesign äußerst innovativ. Er hat im Jahr 2011 außerhalb seines Heimatlandes einen Gewinn von fast 37 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Aber nicht einmal zwei Prozent davon führte Apple an Steuerbehörden außerhalb der USA ab.