"Ein kalter Bürgerkrieg" – Seite 1

DIE ZEIT:Ungarns Wirtschaft schrumpfte 2012 um 1,7 Prozent, die Rezession geht ins zweite Jahr. Wer ist schuld – die europaweite Krise oder die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán?

Gordon Bajnai: Vor allem die Regierung. Als sie 2010 antrat, versprach sie der Mittelklasse Steuersenkungen und den unteren Einkommensschichten, die Sozialleistungen unangetastet zu lassen. Das hätte ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent zur Folge gehabt, was die EU nicht akzeptierte. Also begann Viktor Orbán, Ungarns Tafelsilber zu verscherbeln. Erstens wurden die privaten Pensionskassen verstaatlicht, zweitens neue Steuern eingeführt, teilweise rückwirkend. Drittens stiegen die Abgaben für Geringverdiener. Zusammengenommen hat das viel Vertrauen zerstört, sowohl im Inland wie unter ausländischen Investoren. Das Wachstumspotenzial Ungarns liegt damit heute bei nahe null.

ZEIT: Immerhin hat Orbán das Etatdefizit weit unter drei Prozent gedrückt. Das haben Sie in Ihrer Zeit als Ministerpräsident nicht geschafft.

Bajnai: Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise schrumpfte die ungarische Wirtschaft 2009 um 6,3 Prozent. Am Ende meiner Regierungszeit 2010 verzeichneten wir ein Plus von immerhin einem Prozent. Das Haushaltsdefizit lag bei nur noch vier Prozent. Orbán hat es dann nicht etwa durch strukturelle Reformen in den Griff bekommen, sondern allein dadurch, dass er rund zehn Milliarden Euro aus den privaten Pensionskassen konfiszierte. Das war 2011 ein einmaliger Sondereffekt, 2012 waren neue Steuern nötig, um das Defizitziel zu halten. Und 2013 wird das Minus ohne Sondermaßnahmen ebenfalls wieder über drei Prozent steigen.

ZEIT: Die Staatsverschuldung Ungarns liegt bei etwa 80 Prozent. Das ist weniger als in den meisten Staaten Westeuropas – und weit weniger als in den Krisenländern des europäischen Südens.

Bajnai: Aber die Staatsverschuldung trifft uns besonders hart, weil Ungarn kaum wächst. Denken Sie daran, dass diese Regierung mal Wachstumsraten von vier, fünf Prozent versprochen hat. Nichts davon ist eingetreten!

ZEIT: Die Regierung wollte das Wachstum auch mit einer Einheitssteuer von 16 Prozent ankurbeln. Warum hat das nicht funktioniert?

Bajnai: Die Einheitssteuer ist für das heutige Ungarn schädlich. Mit ihr profitiert nur das reichste Drittel der Steuerzahler. Von vier Millionen Steuerzahlern in Ungarn werden nun fast drei Millionen zusätzlich belastet. Zudem hat die Regierung Orbán die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte teurer gemacht und dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht. So erzeugt man kein Wachstum.

ZEIT: Orbán hat auch Sondersteuern zum Beispiel für Banken eingeführt. Was ist so falsch daran, wenn ein Land seine Einnahmen durch die Besteuerung hochprofitabler Kreditinstitute verbessert?

Bajnai: Eine kleine Steuer auf die Bilanzsumme der Banken gab es schon unter meinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, heute haben wir allerdings die höchste Bankensteuer in Europa. Banken ziehen deshalb ihr Kapital ab. Das ist Geld, das nun nicht für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Zudem ist Ungarn ein kleines Land, das auf Investitionen aus dem In- und Ausland angewiesen ist. Sondersteuern, die es auch für Telekom- oder Handelsunternehmen gibt, müssen deshalb reduziert werden. Denn sie halten ausländische Firmen davon ab, in Ungarn ihre Geschäfte auszubauen. Also benötigen wir eine Art neuen Wachstumspakt – mit Banken und mit Investoren. Wir brauchen mehr Kredite und mehr Investitionen.

"Ohne Vertrauen funktioniert die Wirtschaft nicht"

ZEIT: Aber die kommen doch! Audi hat gerade Milliarden investiert.

Bajnai: ...und Mercedes und GM haben das ebenfalls getan. Aber all diese Investitionen wurden vor der Regierungszeit von Herrn Orbán beschlossen. Neue gibt es kaum noch. Warum? Weil diese Regierung das Vertrauen völlig verspielt hat, das Ungarn lange im Ausland hatte.

ZEIT: Die Regierung hat wichtige Institutionen des Landes personell und inhaltlich auf ihren Kurs gebracht, etwa die öffentlichen Medien oder Teile der Justiz. Ende der Woche wird Ungarn auch einen neuen Zentralbankchef haben. Wer es wird, ist erst bekannt, nachdem diese Zeit-Ausgabe erschienen ist. Der alte Gouverneur der Bank hat es jedenfalls geschafft, weitgehend unabhängig von der Regierung zu bleiben. Was erwarten Sie von seinem Nachfolger?

Bajnai: Entscheidend ist, ob er auch weiterhin eine unabhängige Geldpolitik betreiben kann. Ich hoffe das, denn sonst hat das möglicherweise sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. In Westeuropa ist es historisch üblich, einen Posten mit einer Person zu besetzen, die vor allem loyal zur Institution steht. In osteuropäischen Ländern sind dagegen die nominierten Personen eher loyal zu dem, der sie nominiert hat.

ZEIT: Das heißt, ein Großteil des Führungspersonals ungarischer Institutionen ist loyal zur Regierungspartei Fidesz und zu Viktor Orbán?

Bajnai: Ja. Diese Regierung hat alles getan, um die Unabhängigkeit der verfassungsmäßigen Institutionen in Ungarn zu zerstören.

ZEIT: Sie reisen gegenwärtig viel durch die Provinz, um für Ihre Positionen zu werben. Interessieren sich die Menschen überhaupt für die Frage, was zum Beispiel ein neuer Zentralbankchef für ihr Land bedeutet?

Bajnai: Ich denke, das Bewusstsein dafür wächst, wie wichtig Demokratie und die Einhaltung des Rechts auch für das tägliche Leben sind.

ZEIT: Erklären Sie das bitte.

Bajnai: Wenn eine Regierung rückwirkend Steuern erhebt, wenn sie die private Altersversorgung verstaatlicht, wenn ihre Politik dazu führt, dass der Mindestlohn plötzlich weniger wert ist, dann zerstört das Vertrauen. Ohne Vertrauen funktioniert die Wirtschaft nicht, und das hat sehr direkten Einfluss auf das alltägliche Leben. Das merken die Menschen.

ZEIT: Seit Ihrer Zeit als Ministerpräsident gelten Sie als Technokrat. Wie wollen Sie gegen einen Populisten wie Orbán bestehen?

Bajnai: Klar, das ist nicht leicht. Aber man muss den Ungarn sagen, dass Populismus nur in einem Land erfolgreich sein kann, das über besondere Ressourcen verfügt, etwa Öl. Sonst leidet die Wirtschaft. In den vergangenen zwei Jahren haben eine halbe Million Ungarn dieses Land verlassen. Gerade auch besonders gut Gebildete gehen. Das zeigt doch, wie sehr diese Nation von ihrem Weg abgekommen ist. Mir und der Partei, die wir demnächst gründen werden, geht es darum, dass wir wieder in einem ganz normalen Land leben wollen.

ZEIT: Das ist keine sensationelle Botschaft.

Bajnai: Nein. Aber seit etwa zehn Jahren erleben wir in Ungarn so etwas wie einen kalten Bürgerkrieg. Dieses Land ist tief gespalten in ein sogenanntes rechtes und ein sogenanntes linkes Lager. Zugleich gibt es eine große Sehnsucht nach Normalität. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gegenwärtig weder dem einen noch dem anderen Lager zuneigen. Sie sind ebenso desillusioniert von der Korruption früherer Jahre wie von der hoffnungslos schlechten Politik Viktor Orbáns. Diese Menschen versuche ich anzusprechen.

"Es wäre ein Fehler, zu erwarten, dass äußerer Druck die ungarische Politik ändert"

ZEIT: Aber um bei Wahlen zu gewinnen, benötigen Sie die Sozialisten. Auch die haben die Spaltung verantwortet.

Bajnai: Schon richtig. Das von Orbán eingeführte neue Wahlgesetz führt leider dazu, dass wir nur gewinnen können, wenn wir schon vor der Wahl eine Art Koalition bilden und nicht danach, wie es normalerweise üblich ist. Aber ich bleibe dabei: Meine wird eine Partei der Mitte sein. Wir wollen Orbán ablösen, aber nicht zu den korrupten Verhältnissen vor 2009 zurückkehren. Wir wollen Ruhe ins Land bringen und die Spaltung überwinden. Übrigens auch die Spaltung in ein pro- und ein antieuropäisches Lager. Ungarn hat eine eintausendjährige europäische Geschichte. Europa ist Teil unserer Identität. Orbáns antieuropäische Rhetorik ist hochgefährlich.

ZEIT: Auch die Rechtsradikalen der Jobbik-Partei agitieren gegen Europa. Sind sie eine Gefahr für die ungarische Demokratie?

Bajnai: Rechtsextremismus ist immer eine Gefahr. Er kann aber langfristig nur erfolgreich sein, wenn ein Land in einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise ist. Die Jobbik-Partei erstarkte um das Jahr 2006, das lag auch an den Fehlern der damals regierenden Sozialisten. Viktor Orbáns Fidesz trägt Verantwortung, weil viele Politiker der Rechtsextremen aus seinen Reihen stammen. Wenn dieses Land nicht durch beide Lager – rechts und links – so schlecht regiert worden wäre, gäbe es die Rechtsradikalen in dieser Stärke nicht.

ZEIT: Müsste Europa schärfer auf Jobbik und auf die rechtsnationalistische Rhetorik und Politik Viktor Orbáns reagieren? Hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genug getan?

Bajnai: Es wäre ein Fehler, zu erwarten, dass äußerer Druck die ungarische Politik ändert. Das wäre undemokratisch und würde nicht unserem Selbstverständnis entsprechen. Die EU-Kommission hat ja einiges getan: Sie hat Gelder zurückgehalten und Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aber am Ende sind es Ungarns Wähler, die über das Schicksal ihres Land entscheiden.

ZEIT: Nehmen wir mal an, Sie würden nach den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 die Regierung übernehmen. Könnten Sie dann überhaupt vernünftig regieren? Die neue Verfassung sieht vor, dass für alle wichtigen Entscheidungen – selbst in der Steuerpolitik – eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Kann man mit einer solchen Verfassung noch Politik gestalten?

Bajnai: Viktor Orbáns Verfassung führt dazu, dass seine Partei auch in der Opposition die Regierung erpressen könnte. Würden wir jedoch eine gute Mehrheit bekommen, würde das die Stimmung im Land ändern. Das wäre die Chance für eine Art nationales Abkommen, für faire Verhandlungen mit dem politischen Gegner – auch mit dem Ziel, die Verfassung erneut so anzupassen, dass normal regiert werden kann. Es ginge darum, über die Parteigrenzen hinweg zu einem Konsens zu kommen, keinesfalls darum, alles wieder auf null zu stellen. Viktor Orbán hat ja einige richtige Fragen gestellt. Nur waren seine Antworten furchtbar schlecht.