Als benign neglect wird in der Wirtschaftspolitik eine Haltung bezeichnet, die sich durch eine Gleichgültigkeit gegenüber den Ergebnissen des eingeschlagenen Kurses auszeichnet. Die amerikanische Währungspolitik ist ein Beispiel für eine solche Haltung, denn der Wechselkurs des Dollar ist den Amerikanern in der Regel ziemlich egal.

Man könnte sagen, dass Wolfgang Schäuble derzeit eine Haushaltspolitik des benign neglect betreibt. Die Leitlinien für den Bundesetat, die das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, sind unter haushälterischen Gesichtspunkten ein Dokument der Tatenlosigkeit. Die Neuverschuldung wird zwar gesenkt, aber bei Weitem nicht so schnell, wie es angesichts der guten Konjunktur und der extrem niedrigen Zinsen möglich wäre. Finanzpolitische Großinitiativen wie eine Reform des Steuersystems oder Subventionsabbau? Fehlanzeige!

Daraus kann man nun zwei Schlüsse ziehen. Erstens: Die Probleme mit dem Steuersystem und der Subventionslast sind gar nicht so groß, wie es das ständige Wehklagen der Wirtschaft vermuten lässt. Das stimmt auch. Wichtiger aber ist der zweite Punkt:. In diesen Zeiten der Krise ist es gar nicht so ungeheuer wichtig, wofür das Geld ausgegeben wird. Wichtiger ist, wie viel davon überhaupt ausgegeben wird.

Für die Bekämpfung der Krise in den kommenden Monaten und Jahren ist es entscheidend, dass es Deutschland gelingt, die deutschen Haushalte und Unternehmen dazu zu bringen, mehr Waren aus Südeuropa zu kaufen. Nur dann nämlich haben Haushalte und Unternehmen dort wieder eine wirtschaftliche Zukunft. Das ist so ähnlich wie in der Zeit nach der Jahrtausendwende: Da war es die rege Nachfrage aus dem Süden des Kontinents, die dazu beitrug, dass die Deutschen ihre damalige Krise meistern konnten.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es hilfreich, wenn der Bund auf allzu ambitionierte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verzichtet – auch wenn diese aus rein nationaler Sicht vielleicht angebracht wären. So gesehen, weist der Haushalt des Wolfgang Schäuble aus europäischer Perspektive in die richtige Richtung. Der Verzicht auf Sparorgien ist der deutsche Beitrag zur Überwindung der Krise.

Haushaltspolitik betreiben wir dann wieder, wenn sie vorbei ist.