In einer Demokratie Politik zu machen heißt, Entscheidungen zu vertreten, die andere verhindern wollen. Wenn Ungarn sich also eine neue Verfassung gibt; wenn diese Verfassung Bezug nimmt auf alte monarchische Traditionen, wenn sie die Ehe zwischen Mann und Frau für exklusiv erklärt und die Homo-Ehe ausschließt, dann ist das kein Verstoß gegen europäische Werte. Es ist die Politik einer konservativen Regierung. Ob diese gut oder schlecht ist, entscheiden die Wähler – und nicht die EU-Kommission.

Doch Politik zu machen heißt auch, Grenzen anzuerkennen. Genau das tut der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht. Weil er es nicht muss: Seine Partei hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Damit hat sie am Montag zum vierten Mal die erst ein Jahr alte Verfassung des Landes geändert. Dort werden nun Dinge festgeschrieben, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben: zum Beispiel dass Gemeinden oder auch das Parlament ein Gesetz verabschieden dürfen, mit dem Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt werden kann. Oder dass staatlich geförderte Studenten nach ihrem Studium zur Arbeit in Ungarn verpflichtet werden können. Beide Vorhaben hatte das höchste Gericht des Landes einst kassiert. Nun finden sie sich in der Verfassung wieder – und die Richter sind machtlos.

Denn das Entscheidende an dieser Verfassungsänderung sind die Einschränkungen, die dem Verfassungsgericht auferlegt werden: Im Kern soll es Gesetze künftig nur noch formell, nicht inhaltlich prüfen. Und die Richter dürfen keinen Bezug mehr nehmen auf Urteile, die vor der neuen Verfassung gefällt wurden. Damit werden über 20 Jahre Rechtsprechung faktisch gelöscht. Was jetzt in der Verfassung festgeschrieben wird, können die Richter inhaltlich nicht beanstanden – und künftige Regierungen kaum ändern.

Diese Änderung ist eine Abrechnung und damit keine rein ungarische Angelegenheit mehr. Das Verfassungsgericht hatte immer wieder umstrittene Gesetze der Orbán-Regierung gekippt. Es ist zwar zum Teil mit neuen Richtern besetzt worden, die Wunschkandidaten der Regierung waren. Aber anders als von vielen befürchtet, hat es bisher nicht nach parteipolitischen Überzeugungen entschieden.

Nun dämmert es einigen, dass die EU sich in den vergangenen Jahren zwar viel mit ökonomischen Fragen befasst hat, nicht aber damit, was den Kern europäischer Werte ausmacht – und was zu tun ist, wenn ein Mitgliedstaat mit diesen Werten bricht.

Ein erster Schritt ist der Vorschlag von einigen europäischen Außenministern, unter ihnen Guido Westerwelle, möglichst früh Defizite in den nationalen Justizwesen zu thematisieren, ohne dem Mitgliedstaat gleich die Stimmrechte in Brüssel zu entziehen.