Pro: Den Verlagen fehlen innovative Geschäftsmodelle, nicht neue Gesetze Von Götz Hamann

Über den Gesetzentwurf zum sogenannten Leistungsschutzrecht ist in dieser Legislaturperiode ausdauernder und erbitterter gestritten worden als über Zusatzrenten und die Praxisgebühr. Und das, obwohl es furchtbar kompliziert ist. Deshalb in aller Kürze: Ehrlicherweise hätte das Gesetz übers Leistungsschutzrecht ursprünglich Lex Google heißen müssen. Der Internetkonzern wächst und wächst, seine Umsätze erreichen allein in Deutschland zwei Milliarden Euro jährlich – es sind praktisch ausschließlich Werbeerlöse. Derweil kämpft die Presse seit Jahren mit sinkenden Werbeumsätzen. Dutzende Titel sind untergegangen, im vergangenen Herbst traf es eine bundesweite Zeitung, die Financial Times Deutschland. Und auch führende Zeitungen bekommen merklich weniger Anzeigen als früher.

Mal bewundernd, mal sehnsüchtig und gelegentlich auch ein wenig eifersüchtig schauen Verlagsmanager auf den Internetkonzern. Und irgendwann glaubten ihre Branchenverbände, sie hätten einen Anspruch auf ein paar Google-Millionen entdeckt, weil die Suchmaschine massenhaft Urheberrechtsverletzungen beginge. Der Ansatzpunkt heißt: Google News.

Google News sammelt Nachrichten von frei zugänglichen Online-Auftritten der Verlage ein, zeigt die ersten paar Hundert Zeichen und versieht das Ganze mit einem Link zur Verlagsseite. Wer den Artikel komplett lesen will, der klickt auf den Link und landet bei spiegel.de, zeit.de und anderen. Die Verlegerverbände argumentieren: Ausufernd lange Ausschnitte verletzen ihre Verwertungsrechte an den Artikeln. Angebote wie Google News und von anderen Nachrichtensammlern würden Leser davon abhalten, das Original zu lesen. Damit gingen den Verlegern aber Werbeeinnahmen im Internet verloren, denn die Werbekundschaft zahlt pro Leserkontakt.

Unumstritten ist auf der anderen Seite, dass Links zu öffentlich zugänglichen Quellen kostenlos sein müssen. Die rechtliche Grauzone, was ein erlaubter Link und was eine Urheberrechtsverletzung ist, hätte man in Verhandlungen und dann vor Gericht klären können. Das ist nicht geschehen.

Stattdessen haben die Verlegerverbände ein Gesetz verlangt, aber die Umstände diskreditieren den Versuch bis heute. Erstens: Die Verantwortlichen waren bis weit in das vergangene Jahr hinein nicht in der Lage, einen vermeintlichen Schaden zu beziffern, der ihnen durch Google News und andere Internetdienste entsteht. Und wenn kein bestimmter Schaden, warum dann ein Gesetz?

Zweitens: Praktisch kein führender Jurist oder Ökonom mochte der Argumentation der Verlage öffentlich folgen, sie stützen, untermauern und ausformulieren.

In seiner heutigen, veränderten Fassung ist das Leistungsschutzrecht glücklicherweise milde ausgefallen. Die Gefahr, dass Suchmaschinen auch kleinste Links nur gegen eine Lizenzgebühr zeigen dürfen, ist gebannt. Wie viele Zeichen der kostenfreie Link haben darf, ist aber noch Verhandlungsgegenstand. Die FDP hatte 160 Zeichen vorgeschlagen. Die Links bei Google News haben inklusive Überschrift rund 250 bis 350 Zeichen. Wenn der Gesetzgeber sich nicht festlegt, ist man wieder am Anfang. Beide Seiten müssen verhandeln oder sich doch vor Gericht treffen.

Was hat die ganze Debatte also gebracht? Sie hat die Verlagsbranche in der Internetwirtschaft in Misskredit gebracht.

An diesem Punkt ist es höchste Zeit, die Perspektive zu verändern. Der Medienwandel ist unaufhaltsam. Lesegewohnheiten verändern sich, und es gibt Hunderte von Start-ups, die versuchen, neue Lesegewohnheiten in Geschäftsmodelle zu übersetzen. Wohlgemerkt sind es Start-ups, nicht die etablierten Verlage, die diese Experimente vorantreiben.

Ein Beispiel: Der Anbieter Instapaper sammelt auf populären Nachrichtenseiten im Internet erst einmal kurze Ausschnitte ein, und wenn die Nutzer von Instapaper den ganzen Artikel lesen wollen, lädt Instapaper denselben in ein persönliches Archiv. Infolgedessen entgehen der Onlineseite des Verlags ein Leser und damit der Werbeerlös. Darüber hinaus verlangt Instapaper eine einmalige Gebühr für den mobilen Zugang, also die App auf dem iPhone, und sogar eine monatliche Gebühr, wenn der Nutzer alle archivierten Artikel durchsuchen will.

Instapaper baut sein Geschäftsmodell also auf Leistungen der Journalisten und Verlage auf. Ist das fair? Nein. Sollte man Instapaper deshalb bekämpfen? Ebenfalls: Nein. Es zu bekämpfen hieße am Ende, die Leser zu bestrafen, die ein solches Angebot schätzen. Aber natürlich wäre eine Entschädigung für die Urheber und ihre Verwerter fällig. Braucht man dafür ein Leistungsschutzrecht? Eher nicht, denn was Instapaper macht, ist durch das normale Urheberrecht sanktioniert. Man müsste es vor Gericht einfach klären.

Die Presse braucht Start-ups als Partner. Die Presse muss Neulinge dafür belohnen, dass sie Leser im Digitalen an lange Texte und guten Journalismus heranführen. Die Presse sollte von diesen Erfahrungen profitieren, sollte sie für sich nutzen. Stattdessen sind unglaublich viel Kraft, Energie und öffentliche Aufmerksamkeit in das Leistungsschutzrecht geflossen. Was für eine Verschwendung!

Spätestens hier drängt sich der Vergleich zur Musikindustrie auf. Nicht die Plattenfirmen, sondern die Netzplattformen iTunes und Spotify haben die erfolgreichsten digitalen Vertriebsformen für Musik entwickelt. Das anzuerkennen war für Musikmanager schmerzhaft. Bis sie zu Kooperationen bereit waren, vergingen Jahre, in denen der Industrie neue Kunden und damit Einnahmen verloren gingen. Aber seit sich die Branche den neuen Partnern geöffnet hat, steigen die digitalen Umsätze der Musikindustrie rasant.

Insofern schadet das Leistungsschutzrecht mehr, als dass es nützt. Denn es atmet den Geist der Angst. Es ist ein Abwehrgesetz.

Wenn man aber nun ein Leistungsschutzrecht hat, sollten Verlage es als Ausgangspunkt für einen Sinneswandel nehmen. Denn indem sie von Lizenzgebühren reden, die andere ihnen schulden, erkennen sie im Prinzip an, dass sie die absolute Hoheit über die Vertriebsformen aufgeben. Und mit ein bisschen Abstand betrachtet, ist das eigentlich auch nichts Neues.

Auch heute kontrollieren die Verlage den Vertrieb nicht. Sie haben Partner für den Vertrieb: Kioske zum Beispiel. Im Digitalen werden aber oftmals nicht das ganze Blatt, sondern wird eine Auswahl der Artikel, werden einzelne Geschichten oder sogar nur Ausschnitte daraus vertrieben. Weil die Verlage selbst bisher nicht in der Lage waren, diese neuen Leseportale zu entwickeln, sollten sie diejenigen umarmen, die es für sie tun. Ein Leistungsschutzrecht, das wie eine Feldhaubitze daherkommen und zwei Jahre lang als ultimative Waffe gegen Internetunternehmen beworben worden ist, macht die deutschen Verlage momentan aber nicht zu begehrten Partnern junger Internetunternehmen. Leider.