Verschwendet das Bundeskriminalamt Steuergelder für verfassungswidrige Spähsoftware? Dies unterstellt die Piratenpartei in einem Brief an den Bundesrechnungshof und bezieht sich auf die FinFisher-Software der deutsch-britischen Gamma Group. Die Lizenzen für diese Software kosten Millionen, sagt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten.

Das BKA testet die Software zurzeit. Die Ermittler können damit Bildschirme abfilmen, Skype-Telefonate abhören, Mikrofone und Kameras heimlich anschalten. Zuletzt hatte Reporter ohne Grenzen bei der OECD Beschwerde gegen Gamma eingereicht, weil es Spähsoftware an autoritäre Regime wie in Bahrain verkaufte ZEIT (Nr. 8/13)

Ein ähnliches Programm, der sogenannte Bayerntrojaner, war zuvor von Gerichten für illegal erklärt worden. Nerz erwartet, "dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig ist", weiß aber, dass der Brief keine juristischen Folgen haben wird. Die Piraten wollen damit eine politische Debatte anstoßen – und endlich Netzpolitik machen.