DIE ZEIT: Herr Professor Friedrich, ist Österreich eine Steueroase?

Friedrich Schneider: Nein. Dank der Quellenbesteuerung kann man hier kaum Steuern sparen. Österreich ist insofern etwas außergewöhnlich, als es noch ein relativ strenges Bankgeheimnis besitzt, das die Weitergabe von Bankdaten verbietet. Das kann dazu führen, dass Ausländer hier Gelder parken.

ZEIT: Warum gerät das Land dann regelmäßig in das Visier der Kritik?

Schneider: Weil das Bankgeheimnis schon galt, als es schick war, sein Geld in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg steuerschonend anzulegen. Jetzt, nachdem die USA in der Schweiz eine Auskunftspflicht durchgesetzt haben und das auch in Österreich tun werden, ist das Bankgeheimnis eine veraltete Einrichtung, die weder den Österreicher schützt noch große Vorteile für die heimischen Banken bringt.

ZEIT: Wie viel ausländisches Geld ist von dem Gesetz betroffen?

Schneider: Ich schätze, dass 60 bis 70 Milliarden Euro auf Konten von Ausländern liegen. Davon sind acht bis zehn Prozent Gelder mit kriminellem Charakter. Das gibt es aber in anderen Ländern ebenso.

ZEIT: Trotz Auskunftspflicht?

Schneider: Man verschleiert das dann eben über Tarnfirmen. In Österreich geht das noch etwas einfacher. Das Bankgeheimnis ist ohnehin schon stark gelockert. Jetzt, wo Luxemburg es aufhebt und auch in der Schweiz massiv Druck auf Bankkunden ausgeübt wird, entweder Steuererklärungen beizubringen oder das Geld abzuziehen, ist dieses Gesetz wirklich überholt, und ich verstehe nicht, warum man an ihm festhält.

ZEIT: Also ein Relikt?

Schneider: Man tut so, als würde man Herrn und Frau Österreicher etwas Gutes tun. Das ist aber nicht der Fall. Durch das starre Festhalten als einziges EU-Land wird man in Isolation geraten. Dadurch wird auch die gegenseitige Auskunfts- und Informationspflicht innerhalb der EU behindert, und das ist kein guter Weg bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

ZEIT: Warum wird das Bankgeheimnis in Österreich wie eine heilige Kuh verehrt?

Schneider: Weil man lange den Leuten weisgemacht hat, wenn sie Geld auf der Bank liegen haben, dann sei es dort absolut sicher, und niemand erfahre, wie viel sich auf einem Konto befindet.

ZEIT: Schlummerte hinter dem Gesetz vielleicht die Vorstellung, Österreich könne mit einem Bankgeheimnis nach Schweizer Modell eines Tages ebenso wohlhabend werden wie die Schweiz?

Schneider: Natürlich. Wir standen lange Zeit in direkter Konkurrenz zur Schweiz. Aber jetzt gibt es ein Bankenabkommen mit der Schweiz, und es wird bald eines mit den USA geben. Und die sind weniger zimperlich. Sie werden klarstellen, dass bei der Verweigerung von Auskünften die Banken mit hohen Strafsteuern rechnen müssen. Das kann Österreich nicht lange durchhalten.

ZEIT: Manövriert sich Österreich in eine Außenseiterrolle?

Schneider: Richtig. Es stellt sich die Frage, ob das Land damit gut beraten ist oder nicht besser mithelfen sollte, die Geldströme, die aus Steuerbetrug und Organisierter Kriminalität fließen, aktiv einzudämmen. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nicht sehr rasch in Verhandlungen tritt.

ZEIT: Gegenwärtig wird überlegt, über Konten von Ausländern zu verhandeln und bei jenen von Österreichern das Bankgeheimnis unangetastet zu lassen. Geht das?

Schneider: Nein, das Ganze wird zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, wenn wir ein ähnliches Abkommen mit den USA unterzeichnen müssen wie die Schweiz. Dort hat man sich drei Jahre lang vergeblich gewehrt und musste schließlich in eine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber den US-Behörden einwilligen.

ZEIT: Widerstand zwecklos?

Schneider: Ich verstehe das Einbetonieren nicht. Warum wird nicht sofort eine Expertengruppe eingesetzt, die überlegt, wie aus dem alten Bankgeheimnis ein modernes Gesetz werden kann. Man sieht ja, wie jetzt international gegen alle erdenklichen Steueroasen vorgegangen wird. Da ist ein Stein ins Rollen geraten. Es ist doch naiv zu glauben, die österreichische Regierung könnte den aufhalten. Da ist es doch besser, vorne mit dabei zu sein, als dann unter Druck etwas husch, pfusch machen zu müssen.

ZEIT: Was steckt hinter der Beharrungshaltung?

Schneider: Es spielt mit, dass gerade Wahlkampf ist und man wohl der FPÖ kein weiteres Argument für den Ausverkauf Österreichs an die EU liefern will. Hätte man aber klug durchargumentiert, wäre daraus kein Wahlkampfrenner geworden. Wenn man aber zuerst strikt Nein sagt und dann diese Verweigerung nicht durchhält – die Finanzministerin und die ÖVP werden nicht durchhalten –, sondern zizerlweis nachgeben muss, dann steht man letztlich viel stärker als Verlierer da.

ZEIT: Ein Eigentor?

Schneider: Ja, ein Eigentor der ÖVP.