Rohstoffe: So gelingt die Energiewende

Die Schweiz braucht eine Lenkungsabgabe. Ein Vorabdruck aus dem neuen Buch von Hanspeter Guggenbühl

Nicht erneuerbare Energie ist zu billig. Denn die Verluste an Bodenschätzen wie Erdöl, Risiken der Atomenergie oder Schäden von CO₂ und anderen Abfällen sind in den Preisen nicht enthalten. Diese Kosten bezahlen wir alle, unabhängig davon, ob wir viel oder wenig Energie verbrauchen. Das fördert die Verschwendung. Diese Marktverzerrung ist zu beseitigen. Nichts eignet sich dafür besser als eine Lenkungsabgabe. Damit lassen sich die nicht gedeckten Kosten, die der Energiekonsum verursacht, ins wirtschaftliche Preissystem integrieren.

Die Lenkungsabgabe soll in erster Linie auf nicht nachwachsende Primärenergie, also auf Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran erhoben werden. Sofern die Umwandlung von Primär- zu Endenergie in ausländischen Kraftwerken oder Raffinerien erfolgt, sind die importierten Produkte zu belasten, also Elektrizität, Benzin, Diesel etc. Das Inkasso kann die Zollverwaltung übernehmen. Der bürokratische Aufwand dafür ist gering, weil heute jede nicht erneuerbare Primär- und Endenergie importiert wird.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich in erster Linie am Energiegehalt, zum Beispiel in Rappen pro Kilowattstunde (kWh). Die Ansätze können zusätzlich differenziert werden, je nach Wert (Energiedichte) oder Knappheit des Energieträgers. Unterschiedliche Umwelt- und Klimaschäden sowie Risiken, die der Einsatz der einzelnen Energiearten verursacht, lassen sich ebenfalls bei der Festlegung der Abgabe berücksichtigen. In zweiter Linie sollen auch erneuerbare Energiequellen mit einer – differenzierten – Abgabe erfasst werden, soweit ihre Nutzung die Umwelt belastet.

Damit sie den Energietrend wenden kann, muss eine Lenkungsabgabe möglichst hoch sein. Doch eine sofortige massive Erhöhung der Energiekosten würde die bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen schockartig verändern. Um der Wirtschaft, Hausbesitzern und Haushalten genügend Zeit zur Umstellung zu geben, empfehle ich, die Abgabe anfänglich tief anzusetzen und danach stufenweise und langfristig voraussehbar zu erhöhen.

Dazu ein Zahlenbeispiel: Die Abgabe startet im ersten Jahr mit einem Ansatz von nur zwei Rappen pro kWh Primärenergie. Atomstrom mit einem Umwandlungsverlust von zwei Dritteln würde damit pro kWh um sechs Rappen teurer, ein Liter Rohöl um zwanzig Rappen. Das ist sofort verkraftbar. Danach ließe sich die Abgabe jährlich um zehn Prozent steigern. Sie wird solange erhoben und erhöht, bis der Verbrauch der Energie und des CO₂-Ausstoßes auf die in der Energiestrategie angestrebten Zielwerte sinkt. Oder bis der Umstieg auf erneuerbare Energieträger rentabel wird.

Abgabe ließe sich flexibel gestalten

Die voraussehbar steigende Abgabe ist das eine Element, das den Energiepreis bestimmt. Als zweites Element bleibt der nicht regulierte Marktpreis. Dieser kann und soll sich weiterhin frei bilden, um kurzfristige Zu- und Abnahmen von Angebot und Nachfrage auszugleichen. Um die damit verursachten Schwankungen des gesamten Energiepreises (Marktpreis plus Abgabe) zu glätten, kann die steigende Lenkungsabgabe variabel gestaltet respektive mit dem Marktpreis verknüpft werden. Dies soll aber nur einseitig geschehen, nämlich nach oben, um eine Kumulation von voraussehbar steigender Energieabgabe und kurzfristig explodierendem Marktpreis abzufedern.

Schon eine anfänglich tiefe Abgabe von zwei Rappen pro Kilowattstunde Primärenergie brächte einen Jahresertrag von rund sieben Milliarden Franken; dies beim heutigen Schweizer Energieverbrauch. Die stufenweise Erhöhung der Abgabe würde den Ertrag anfänglich weiter erhöhen, obwohl die Abgabe einen Rückgang des Energiekonsums bewirken wird. Damit stellt sich die Frage: Wohin mit dem hohen und wachsenden Ertrag?

Lenkungsabgaben dürfen keine Steuern sein, welche die Staatseinnahmen erhöhen. Deshalb müssen Energie- oder andere Umweltabgaben entweder kompensiert werden, indem man andere Steuern oder Sozialabgaben wie etwa jene für die AHV senkt. Damit wird die Lenkungsabgabe zur ökologischen Steuerreform ausgeweitet.

Diese Kompensation hat jedoch zwei Nachteile. Erstens vermischt sie das Lenkungsziel der Energieabgabe mit dem Finanzierungsziel, das der Staat mit der Mehrwert- und andern Steuern verfolgt. Das Problem: Wenn die Energieabgabe wie erwünscht wirkt, sinkt der Energieverbrauch und langfristig der Ertrag der Energieabgabe. Damit aber kann der Bund sein Finanzierungsziel nicht mehr erfüllen. Zweitens kann man sich ewig darüber streiten, welche andere Steuer kompensiert werden soll. Die Rechtsparteien, die eine Energieabgabe ohnehin ablehnen, wünschen eine Kompensation bei der direkten Bundessteuer, um die hohen Einkommen zu entlasten. Die Linken hingegen bevorzugen eine Kompensation bei AHV oder Krankenkassenprämien, was Leute mit tiefem Einkommen bevorteilt. Die Kompensations-Frage schafft also zusätzliche Angriffsfläche gegen ein Instrument, das ohnehin angefochten wird.

Einnahmen sollten rückerstattet werden

Aus diesen Gründen bevorzuge ich das Rückerstattungsmodell. Konkret: Die Einnahmen aus der Energie-Lenkungsabgabe werden pro Kopf und pro Arbeitsplatz an Konsumenten und Unternehmen zurückerstattet. Das bewirkt, dass diejenigen, die mehr Energie als der Durchschnitt verbrauchen, finanziell bestraft werden. Wer hingegen weniger braucht, wird unter dem Strich belohnt. Je höher die Lenkungsabgabe steigt, desto stärker wirken sich diese Öko-Bonus und Öko-Malus aus. Das Rückverteilungs-Modell fördert nebenbei auch den sozialen Ausgleich, weil ärmere Leute in der Regel weniger Energie verbrauchen als Reiche mit großen Villen und übermotorisierten Limousinen. Kommt dazu: Diese Art von Rückverteilung ist in der Schweiz bereits eingeführt: So wird ein Teil des Ertrags aus der – allerdings mickrigen – CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe heute pro Kopf und Arbeitsplatz zurückerstattet.

Kommentare

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Ein Systemfehler? weitergedacht...

Beim Haus ist es am offensichtlichsten: Auf der einen Seite die langsam steigenden Kosten für die energieträger, auf der anderen Seite die akut hohen Kosten für den Ersatz der Heizung, eine ordentliche Isolation und die Solaranlage auf dem Dach bei einem älteren Haus in einem Land mit stets extra hohen Preisen. Da kommt der Gedanke, wenn man sein eigenes Alter daneben stellt (in der Schweiz sind Häuser derartig teuer, dass man sie entweder vererbt oder erst später im Leben erwerben kann), die teuren Ausgaben eventuell doch eher einem späteren Eigentümer zuzumuten. Angesichts der aktuellen Hauspreise könnte sich so etwas sogar noch rentieren. Der aktuell ältere Mensch, der typische Eigenheimbesitzer, hat noch etwas mehr Geld fürs Heizöl, aber die Grossrenovation müsste eventuell vom Alterskapital entnommen werden, was also auf die eigene Rente geht. Da lohnt sich eher der baldige Verkauf des Hauses und der Umzug in ein modern gabautes Haus mit Eigentumswohnungen, die dann auch besser stock- und rollstuhlgängig sind.
Quitessenz? Nix passiert. Unrenovierte Häuser gehen zu hohen Preisen weg und die Neubesitzer dürfen sich dann zur Nachrenovation hoch verschulden, falls überhaupt die Bank das Ganze finanziert.
Banken? Ja, sie sollen diese Alt-Häuser ja finanzieren. Bleibt noch die Frage, ob die Preise so bleiben, da nebenan in Euroland die Häuser ja auch billiger sind, die Schweiz also in einner Immobilien-Blase steckt.
Da mag man noch gar nicht dran denken...!

Effizienz, Suffizienz, Effektivität

Der Absatz, der diese drei Themen behandelt, ist nicht leicht zu lesen, aber letztendlich sehr gut gelungen.

Obwohl, eine Überlegung vermisste ich dabei noch.
Auch bei Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kann sich zunehmend Überproduktion ergeben. Eine verbreitete Reaktion darauf ist z.B., Windkraftwerke abzustellen.
Eine andere, im Kommen befindliche Reaktion ist, den Überschussstrom zu nutzen (von Pumpspeicherwerken bis hin zur Elektrolyse - Abspaltung von Wasserstoff aus Wasser - und Methansynthese (2 H2 + CO2 -> CH4 + O2).
Das mag nicht effizient sein (obwohl die Stromkosten bei 0 liegen), und trotzdem ist es effektiv (leicht speicherbare Energiequellen werden erzeugt, und verringern die Abhängigkeit von Importen nicht-erneuerbarer Energiequellen gleicher Art).